§ 406

I.

Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise zu dessen Verlust eine Wertsache ohne rechtlich gültigen Grund erlangt, der ist ihm zur Herausgabe der Sache verpflichtet. Als Leistung [im Sinne des Satz 1] gilt dabei auch die Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

II.

Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch auf die Fälle Anwendung, in denen [jemand] eine Sache aus einem nicht verwirklichten oder bereits weggefallenen Grund erlangt hat.

第406条

I.

法律上の原因なく他人の給付行為あるいはその他の方法によって財物を得、そのためにその他人に損失を及ぼした者は、その財物を返還する義務を負う。その際、債権債務関係の存在あるいは不存在の承認もまた、これを［本条第1文の意味における］給付行為と見なす。

II.

この［本条第1項の意味の］規定は、成立しなかった［給付］原因あるいは［一旦成立後］既に消失した原因に基づいて財物を得た場合にも、これを適用する。

§ 407

Wer [eine Nichtschuld] freiwillig derart geleistet hat, dass er sie schulde, obwohl er dabei gewusst hat, dass er nicht dazu verpflichtet war, der ist zur Rückforderung des Geleisteten nicht berechtigt.

第407条

給付義務のないことを知りながら、自由意志により、あたかも債務の履行のように給付をした者は、その給付したものの返還を請求することができない。

§ 408

Zur Rückforderung ist nicht berechtigt:

第408条

次に掲げる者は、給付したものの返還を請求することができない。

§ 409

I.

Hat jemand eine fremde Verbindlichkeit im Irrtum erfüllt, so ist der Gläubiger dann zur Herausgabe des Geleisteten nicht verpflichtet, wenn er daraufhin die Schuldurkunde gutgläubig vernichtet oder beschädigt, auf die Sicherheit verzichtet oder seine Forderung durch Verjährung verloren hat.

II.

Von der Vorschrift des Abs. 1 bleibt das Recht des Leistenden, auf den Schuldner oder etwaigen Bürgen einen Regress zu nehmen, unberührt.

第409条

I.

債務者でない者が錯誤によって債務の弁済をした場合において、債権者が善意で債権証書を滅失させ若くは損傷し、担保を放棄し、または消滅時効によってその債権を失ったときは、その債権者は、受領したものを返還する義務を負わない。

II.

本条第1項の規定は、弁済をした者が債務者に対して、また保証人がいる場合にはその保証人に対して、求償権を行使することを妨げない。

§ 410

Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Leistende von Anfang an gewußt hat, dass der Eintritt des Erfolgs unmöglich war, oder wenn er den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.

第410条

ある成果を意図して給付行為がなされたにもかかわらず、その成果が生じなかった場合において、その給付者がその成果の達成の不可能であることを初めから知っていたとき、または信義と誠実に反する仕方で成果の達成を妨害したときは、その給付者は、給付したものの返還を請求することができない。

§ 411

Wer eine Leistung zu einem rechtswidrigen oder unsittlichen Zwecke bewirkt, der kann das Geleistete nicht zurückfordern.

第411条

給付行為が法令による禁止に反し、あるいは善良な風俗に反するものであるときは、その給付者は、［給付した］財貨の返還を請求することが許されない。

§ 412

Ist jemand durch Zahlung eines Betrags in ungerechtfertigter Weise bereichert worden, so hat er den vollen Betrag herauszugeben; war er jedoch bei dessen Empfang gutgläubig, so ist er nur insofern zur Herausgabe verpflichtet, als er zum Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert ist.

第412条

金銭の支払いによって不当利得が生じた場合においては、その全額を返還しなければならない。但し、その受益者が受領の際に善意であったときは、返還請求の時点でなお存する利益を限度に返還すれば足りる。

§ 413

I.

Ist die herauszugebende Bereicherung durch eine andersartige Leistung entstanden als Zahlung eines Betrags, so hat der Empfänger die erlangte Wertsache dann in deren vorhandenen Zustand herauszugeben, wenn er beim Empfang gutgläubig war. In diesem Fall haftet er nicht für den Verlust oder die Beschädigung der Sache. Hat er jedoch einen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung der Sache erworben, so hat er ihn auch herauszugeben.

II.

War der Empfänger beim Empfang der Wertsache bösgläubig, so haftet er für den Verlust oder die Beschädigung der Sache im vollen Umfang, selbst wenn der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt verursacht worden ist; es sei denn, er legt den Beweis dafür vor, dass die Sache auf jeden Fall von sich selbst untergehen oder beschädigt werden musste.

第413条

I.

返還すべき給付が金銭の支払い以外のものであり、且つそれを善意で受領したときは、受益者は、それを現状のまま返還しなければならない。この場合においては、受益者は、受領したものの紛失あるいは損傷に対する責任を負わない。但し、紛失あるいは損傷に対する損害賠償として受けたったものがある場合には、これもまた返還しなければならない。

II.

受領の際に悪意であったときは、受益者は、受領したもののが紛失し、あるいは損傷を受けた場合には、たとえそれが不可抗力に因るものであっても、その全額においてに責任を負う。但し、［受益者が］如何なる事情の下であっても、紛失あるいは損傷が自ずと生じたであろうことを証明し得た場合は、この限りではない。

§ 414

I.

Ist die Herausgabe der erlangten Sache wegen deren Beschaffenheit oder aus einem sonstigen Grund nicht möglich, so ist derjenige, der die Sache gutgläubig erlangt hat, nur insofern zur Herausgebe verpflichtet, als er zum Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert ist.

II.

[Im Fall des Abs. 1] ist der Empfänger dann zum Ersatz des vollen Wertes der Sache verpflichtet, wenn er beim Empfang bösgläubig war.

第414条

I.

［不当利得として］受領した財物の返還がその性状その他の原因によって不可能な場合において、受益者が受領の際に善意であったときは、受益者は、返還請求の時点でなお存する利益を限度に、その不当利得を返還すれば足りる。

II.

［本条第1項の場合において、］受領の際に悪意であったときは、受益者は、受領した財物の価額を全額返還しなければならない。

§ 415

I.

Wer eine Wertsache [als ungerechtfertigte Bereicherung] gutgläubig erlangt hat, der ist berechtigt, von der Sache Früchte zu ziehen, sofern seine Gutgläubigkeit vorliegt.

II.

Es ist anzunehmen dass der zur Herausgabe einer Wertsache Verpflichtete von dem Zeitpunkt der Rückforderung an bösgläubig sei.

第415条

I.

［不当利得を］善意で受領した者は、なお善意である限り、受領した財物から生じる果実を収得する権利を有する。

II.

［不当利得の］受益者が受領した財物を返還する義務を負う場合においては、その受益者は、返還請求を受けた時点より悪意であると推定する。

§ 416

I.

Angemessene Aufwendungen für die Erhaltung oder Reparatur der erlangten Wertsache sind dem zur Herausgabe der Sache Verpflichteten [= dem Empfänger] in ihrem vollen Umfang zu erstatten.

II.

Bezüglich des Zeitraums, während dessen derjenige, der die Erstattung der Aufwendungen verlangt, von der erlangten Wertsache Früchte gezogen hat, fallen ihm die gewöhnlichen Aufwendungen für die Erhaltung oder Reparatur der Sache sowie für die Erfüllung der [mit deren verbundenen] Auflage zur Last.

第416条

I.

［不当利得として］受領した物の保存あるいは修繕に要した相当の費用は、［それを支出した］返還義務者に対してその全額を償還しなければならない。

II.

この［不当利得の返還義務を負う］者は、その［不当利得として受領した］物から果実を収取した期間に関しては、その物の保存あるいは修繕に要した通常の費用、およびその物に附随する義務の履行に要した費用は、その償還を請求することはできない。

§ 417

I.

Weitere Aufwendungen, die im § 416 Abs. 1 nicht bezeichnet sind, sind dem zur Herausgabe der erlangten Wertsache Verpflichteten zu erstatten, sofern er sie während der Zeit, zu der er sich um die Sache gutgläubig besorgt hat, auf diese gemacht hat. Ist der Wert der Sache durch die Aufwendungen erhöht, so kann der zur Herausgabe der Sache Verpflichtete Ersatz für deren erhöhten Wert verlangen.

II.

[Auf den Fall des Abs. 1] findet die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Anwendung.

第417条

I.

第416条第1項に規定されたものを除くその他の費用は、［不当利得として受領した］物の返還義務を負う者は、善意でその物を管理していた期間のものに限り、その償還を請求することができる。さらに、費用の支出によって物の価額が増加した場合においては、その増加額の償還もまた、請求することができる。

II.

第415条第2項の規定は、［本条第1項の場合に］これを適用する。

§ 418

I.

Hat derjenige, der eine Wertsache als ungerechtfertigte Bereicherung gutgläubig erlangt hat, die Sache umgestaltet oder erweitert, so hat er die Sache herauszugeben, nachdem er sie auf eigene Kosten zum ursprünglichen Zustand zurückgebracht hat; es sei denn, der Eigentümer der Sache verlangt deren Herausgebe im vorhandenen Zustand. Im letzteren Fall kann der Eigentümer nach seiner Wahl entweder die Umgestaltungs- oder Erweiterungskosten erstatten oder Ersatz für den erhöhten Wert entrichten.

II.

Ist zum Zeitpunkt der Herausgabe der Sache [jedoch] die Wiederherstellung deren ursprünglichen Zustands unmöglich, oder hat der Empfänger die Sache zerstört, so hat er die Sache im vorhandenen Zustand herauszugeben. In diesem Fall ist er nicht berechtigt, Ersatz für den durch seine Umgestaltung oder Erweiterung erhöhten Wert der Sache zu verlangen.

第418条

I.

不当利得の受益者が受領の際に悪意であった場合において、その財物に改造あるいは拡張を加えたときは、その受益者は、自己の費用で原状に戻した上で財物を返還しなければならない。但し、その財物の所有者が現状のまま返還するよう請求した場合は、この限りではない。この場合においては、財物の所有者はその選択に従って、改造あるいは拡張に要した費用を償還するか、または増加額を支払うことができる。

II.

［本条第1項の場合において、不当利得として］受領した財物を返還すべき時点において、その原状回復が不可能なとき、または［現状に復せしめようとすると］その財物が破損される虞があるときは、［不当利得の］受益者は、その物を現状のまま返還しなければならない。この場合においては、改造または拡張によって生じた増加額の償還を請求することはできない。

§ 419

Die Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung kann nicht mehr erhoben werden, wenn die Frist von einem Jahr von dem Zeitpunkt an, zu dem der Berechtigte von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat, oder die Frist von zehn Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch entstanden ist, verstrichen ist.

第419条

不当利得の返還の訴えは、損失を受けた者がこれを請求できることを知った時点から1年を経過したとき、またはその請求権が成立した時点から10年を経過したときは、これを提起することはできない。