§ 377

Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Beweis des Abschlusses des Vertrags. Außerdem gilt die Draufgabe als Sicherheit für die Erfüllung des Vertrags.

第377条

契約締結の際に、何らかの財物が手付けとして交付されたときは、この手付けの交付を、契約成立の証拠と見なす。また手付けは、契約履行の担保としての効力を有する。

§ 378

Für die Draufgabe sind die folgenden Regelungen maßgebend, sofern nicht ein anderes vereinbart ist:

第378条

手付け［の処置］に関しては、別段の合意のない限り、次に掲げる各号に従う。

§ 379

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

第379条

債務者が債権者に対して、債務を［全く］履行せず、あるいはその本旨に従って履行しなかった場合には、一定額の金銭を支払うことを約した場合には、債務者が履行遅滞に陥ったときに、その違約罰が科せられる。不作為を内容とする債務の場合においては、債務者がその債務に反して行為したときに、その違約罰が科せられる。

§ 380

I.

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so gilt der Anspruch auf erneute Erfüllung nunmehr als ausgeschlossen.

II.

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

第380条

I.

債務者が債権者に対して、債務を［全く］履行の場合に違約罰を支払うことを約した場合において、［現に不履行となったときには、］債権者は、債務の弁済に代えて違約罰の支払いを請求することができる。［この場合においては］債権者は、債務者に対して違約罰を選択する旨の意思表示をした時より以降、重ねて債務の弁済を請求することはできないものとする。

II.

債権者が債務不履行に基づく損害賠償を請求することができるときは、債権者は、その損害賠償の最小限度額として、受けるべき違約罰の支払いを請求することができる。［この場合において、実際の損害額が］その違約罰の額を超えるときは、この［超過する］損害額を立証することが許される。

§ 381

I.

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.

II.

Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so finden die Vorschriften des § 380 Abs. 2 Anwendung.

III.

Nimmt der Gläubiger die [nicht gehörige] Erfüllung an, so kann er die Strafe nur dann verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

第381条

I.

債務者が債権者に対して、債務をその定められた履行期に履行しなかったときなど、その本旨に従って履行しなかった場合に違約罰を支払うことを約した場合において、［現にそのような不履行となったときは、］債権者は、債務の弁済に加えて違約罰の支払いもまた請求することができる。

II.

債権者が債務の本旨に従った履行のなされなかったことに基づいて損害賠償を請求することができる場合には、第380条第2項の規定をこれに適用する。

III.

債権者が［本旨に従わぬ］履行を受領したときは、その受領の際に、違約罰の支払いを請求する権利を留保する旨を債務者に告げた場合に限り、この権利を行使することができる。

§ 382

Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 379 bis 381 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.

第382条

違約罰として、一定額の金銭の支払い以外の給付が約された場合には、第379条から第380条までの規定を適用する。但し［この場合においては、］債権者は違約罰の支払いを請求したときは、［重ねて］損害賠償の請求をすることができないものとする。

§ 383

I.

Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann das Gericht sie auf den angemessenen Betrag herabsetzen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

II.

Das gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 379, 382, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

第383条

I.

支払うべき違約罰が不相応に高額なときは、裁判所は、これを相当な金額まで減じることができる。この相当性の判定には、単なる経済的利害のみならず、債権者のあらゆる正当な利害を斟酌しなければならない。［但し、］一度支払われた違約罰は、これを［改めて］減額するよう請求することはできないものとする。

II.

第379条および第382条の場合に加え、何らかの作為あるいは不作為の場合に違約罰を支払うことが約された場合もまた、［本条第1項と］同様とする。

§ 384

Ist die versprochene Leistung unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

第384条

約された通りの給付が［＝ある給付の約束が、何らかの事由で］効力を生じないときは、たとえ当事者双方が［約束の当時］そのことを知っていたとしても、不履行の際に違約罰を支払うべき旨の合意もまた当然、その効力を生じない。

§ 385

Bestreitet der Schuldner deshalb die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

第385条

債務を完済したことを理由として違約罰の妥当性を争おうとするときは、債務者は、自己の弁済を立証しなければならない。但し、その債務が不作為を内容とするときは、この限りではない。