§ 369

Jeder Teil eines gegenseitigen Vertrags kann die ihm obliegende Leistung solange verweigern, als der andere Teil ihm die Gegenleistung seinerseits nicht anbietet; es sei denn, diese ist noch nicht fällig.

第369条

双務契約の当事者の一方は、相手方がその債務の履行あるいはその提供をするまでは、自己の債務の履行を拒むことができる。但し、相手方の債務が弁済期にないときは、この限りでない。

§ 370

I.

Ist ein gegenseitiger Vertrag auf die Bestellung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an eine bestimmte Sache gerichtet, so fällt ihr Untergang oder Schaden infolge eines Umstandes, den der Schuldner nicht zu vertreten hat, dem Gläubiger zur Last.

II.

(2) Auf einen [gegenseitigen Vertrag] über eine unbestimmte Sache findet die Vorschrift des Abs. 1 von dem Zeitpunkt an Anwendung, zu dem die zu leistende Sache gemäß § 401 Abs. 2 konkretisiert wird.

第370条

I.

特定物に関する物権の設定あるいは移転を双務契約の目的とした場合において、その物が債務者の責めに帰することができない事由によって紛失し、または損傷したときは、その紛失または損傷は、債権者の負担に帰する。

II.

不特定物に関する契約については、第195条第2項の規定によりその物が特定した時から、本条第1項の規定を適用する。

§ 371

I.

Wird ein gegenseitiger Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, so finden die Vorschriften des § 370 dann darauf keine Anwendung, wenn der Gegenstand des Vertrags während der Schwebezeit untergeht oder beschädigt wird.

II.

Wird der Gegenstand [im Sinne des Abs. 1] infolge eines Umstandes beschädigt, den der Gläubiger nicht zu vertreten hat, so kann der Gläubiger beim Eintritt der Bedingung nach seiner Wahl die Erfüllung gemäß dem Vertrag verlangen, indem er seine Gegenleistung [dem Schaden entsprechend] mindert, oder von dem Vertrag zurücktreten. [In diesem Fall] bleibt der Anspruch auf Schadensersatz dann hierdurch unberührt, wenn der Gegenstand infolge eines vom Schuldner zu vertretenden Umstands beschädigt wird.

第371条

I.

第370条の規定は、停止条件付き双務契約の場合において、その目的物が条件未成就の間に紛失あるいは損傷したときは、適用しない。

II.

その［本条第1項の］目的物が債権者の責めに帰することができない事由によって損傷した場合において、条件が成就したときは、債権者は、その選択に従い、自らの負担すべき反対給付を［損傷に応じて］減じた上で契約の履行の請求し、または解除権の行使をすることができる。［この場合において、］目的物が債務者の責めに帰すべき事由によって損傷したときは、損害賠償の請求を妨げない。

§ 372

I.

Wird die [aus einem gegenseitigen Vertrag dem einen Teil obliegende] Leistung infolge eines Umstandes, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, unmöglich, so verliert er, die Fälle der §§ 370 und 371 ausgenommen, den Anspruch auf die Gegenleistung.

II.

Wird die [aus einem gegenseitigen Vertrag dem einen Teil obliegende] Leistung infolge eines Umstandes, den der andere Teil zu vertreten hat, unmöglich, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung nicht. [In diesem Fall] muss er sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Erwebsfähigkeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Das gleiche gilt, wenn die dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzuge der Annahme ist.

第372条

I.

第370条および第371条に規定する場合を除き、当事者いずれの責めにも帰することができない事由によって債務を履行することができなくなったときは、債務者は、反対給付を受ける権利を有しない。

II.

債権者の責めに帰すべき事由によって債務を履行することができなくなったときは、債務者は、反対給付を受ける権利を失わない。この場合において、債務者が自己の債務を免れたことによって利益を得た場合、または自己の技能を［債務の履行］以外の目的に振り向けることによって利益を得、あるいは詐害の意図から、得べきはずのものを故意に得なかった場合は、その額を限度として、その分を自らが受けるべき反対給付から控除しなければならない。当事者の一方の債務が、他方当事者の受領遅滞中に、債務者の責めに帰すことができない事由によって履行することができなくなった場合もまた、同様とする。

§ 373

Eine im voraus getroffene Verabredung, wonach dem Schuldner die Haftung für böswillige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit erlassen würde, ist nichtig.

第373条

［契約の］当事者が、債務者をその詐害の意図または重過失の責任から免除するべき旨を事前に合意をしても、そのような合意は無効とする。

§ 374

I.

Verspricht ein Teil der Parteien durch einen Vertrag, dass er die Leistung einem Dritten erbringen soll, so steht dem Dritten das Recht zu, die [versprochene] Leistung unmittelbar von dem Schuldner [= dem Versprechenden] zu verlangen.

II.

Im Fall des Abs. 1 wird das Recht des Dritten dadurch begründet, dass er dem Schuldner [= dem Versprechenden] gegenüber den Willen erklärt, den Vorteil aus dem Vertrag wahrnehmen zu wollen.

第374条

I.

契約により当事者の一方が第三者に対してある給付をすることを約したときは、その第三者は、債務者に対して直接にその給付を請求する権利を有する。

II.

本条第1項の場合において、第三者の権利は、その第三者が債務者に対して同項の契約の利益を享受する意思を表示した時に発生する。

§ 375

Ist das Recht des Dritten gemäß § 374 bereits begründet, so können die Vertragsparteien das Recht weder ändern noch aufheben.

第375条

第374条の規定により第三者の権利が発生した後は、当事者は、これを変更し、または消滅させることができない。

§ 376

In dem Fall eines im § 374 bezeichneten Vertrags kann der Schuldner [= der Versprechende] die Einwendungen aus dem Vertrag gegen den durch den Vertrag begünstigten Dritten erheben.

第376条

債務者は、第374条の契約に基づく抗弁をもって、その契約の利益を受ける第三者に対抗することができる。