§ 354

Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags kann, wenn der Antragende für dessen Annahme eine Frist bestimmt hat, vor dem Ablauf der Frist nicht widerrufen werden.

第354条

承諾の期間を定めてした契約の申込みは、その期間の経過するまでは撤回することができない。

§ 355

Wer einem Abwesenden einen Antrag macht, der kann ihn, wenn er keine Annahmefrist bestimmt hat, nicht vor dem Ablauf des Zeitraums widerrufen, in welchem er den Eingang der Antwort zur Annahme noch erwarten darf.

第355条

隔地者に対して承諾の期間を定めずに［契約の］申込みをした者は、承諾の通知の到達をなお期待し得る間は、その申込みを撤回することができない。

§ 356

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann, falls keine Annahmefrist bestimmt wird, nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch für einen mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachten Antrag.

第356条

面前に居合わせる者に対して承諾の期間を定めずになされた［契約の］申込みは、その場その時に限り、承諾することができる。一方の者から他方の者へ電話を利用してする［契約の］申込みもまた、同様とする。

§ 357

Der Antrag gilt als erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht innerhalb der Annahmefrist gemäß §§ 354 bis 356 angenommen wird.

第357条

［契約の］申込みは、相手方が申込者に対して直接その承諾を拒否したとき、または第354条から第356条までに定められた期間内に承諾しなかったときは、その効力を失うものとする。

§ 358

I.

Ist eine Annahmeerklärung dem Antragenden verspätet zugegangen, so hat der Antragende dann dem anderen Teil die Verspätung unverzüglich anzuzeigen, wenn er erkennen kann, dass die Erklärung rechtzeitig abgesandt war und ihm unter regelmäßigen Umständen fristgerecht zugegangen sein würde; es sei denn, er hatte die Anzeige bereits vor dem Eingang der Erklärung abgesandt.

II.

Verzögert der Antragende die Absendung der im Abs. 1 bezeichneten Anzeige, so gilt die Annahmeerklärung als nicht verspätet.

第358条

I.

承諾の通知が延着した場合であっても、通常の場合にはその期間内に到達すべき時に、公共の通信手段により発送したものであることを知ることができるときは、申込者は、遅滞なく、相手方に対して承諾の通知が延着した旨を通知しなければならない。但し、既に遅延の通知を発してあるときは、この限りでない。

II.

申込者が本条第1項の延着の通知を怠ったときは、承諾の通知は、延着しなかったものと見なす。

§ 359

I.

Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.

II.

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

第359条

I.

遅延した承諾は、これを新たな申込みと見なす。

II.

申込みに追加をし、制限を付し、またはその他の変更を加えてなされた承諾は、その申込みの拒絶とともに新たな申込みをしたものとみなす。

*

§ 360

[Auf den Antrag auf Abschluss eines Vertrags] findet die Vorschrift des § 169 Abs. 2* [Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden eines Willens] dann keine Anwendung, wenn der Antragende einen gegenteiligen Willen erklärt hat oder der andere Teil von dem Tod oder dem Verlust der Geschäftsfähigkeit des Antragenden bereits vor seiner Annahmeerklärung Kenntnis gehabt hat.

*

第360条

第169条第2項*の規定は、申込者が反対の意思を表示した場合、または相手方がその承諾［の意思表示］に先立って申込者の死亡若しくは行為能力の喪失の事実を知っていた場合には、これを適用しない。

*

§ 361

I.

Ein Vertrag unter Abwesenden kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung zum Antragenden zustande.

II.

Ist nach dem Willen des Antragenden oder der Verkehrssitte die Absendung der Annahmeerklärung nicht erforderlich, so kommt der Vertrag mit dem Eintritt des Umstandes zustande, der als Annahmeerklärung anzunehmen ist.

第361条

I.

隔地者間の契約は、承諾の通知が申込者に到達した時に成立する。

II.

申込者の意思表示または取引上の慣習により承諾の通知を必要としない場合には、契約は、承諾の意思表示と認めるべき事実があった時に成立する。

§ 362

Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung aussetzt, der ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

第362条

ある行為をした者に報酬を与える旨の確約を広告した者は、たとえそれが報酬の獲得を意図したものでなかったとしても、［現に］その行為をした者に対してその報酬を与える義務を負う。

§ 363

I.

Die Auslobung im Sinne des § 362 kann in derselben Weise der Bekanntmachung wie diese widerrufen werden, sofern noch keiner die bezeichnete Handlung vollbracht hat; es sei denn, auf die Widerrufbarkeit wird in der Auslobung verzichtet.

II.

Ist die Bekanntmachung des Widerrufs nicht in der Weise möglich, wie sie im Abs. 1 vorgeschrieben ist, so kann er in anderer Weise erfolgen. In diesem Fall gilt der Widerruf jedoch nur denjenigen gegenüber als wirksam, welche davon Kenntnis erlangt haben.

III.

Bestimmt der Auslobende eine Frist für die Vornahme der bezeichneten Handlung, so ist anzunehmen, dass er auf die Widerrufbarkeit verzichtet.

第363条

I.

第362条の場合において、懸賞広告者は、その指定した行為を完了する者がない間は、懸賞広告を出したときと同一の方法によってその広告を撤回することができる。但し、その広告中に撤回をしない旨を表示したときは、この限りでない。

II.

本条第1項に規定する方法によって撤回をすることができない場合には、他の方法によって撤回をすることができる。この場合において、その撤回は、これを知った者に対してのみ有効とする。

III.

懸賞広告者がその指定した行為をする期間を定めたときは、その撤回をする権利を放棄したものと推定する。

§ 364

I.

Haben mehrere Personen die Handlung, für welche die die Belohnung ausgesetzt ist, vorgenommen, so gebührt die Belohnung nur demjenigen, der die Handlung zuerst vorgenommen hat.

II.

Ist die Handlung im Sinne des Abs. 1 von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Ist die Belohnung jedoch wegen ihrer Beschaffenheit nicht zum Teilen geeignet, oder soll nach dem Inhalt der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.

III.

Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 finden dann keine Anwendung, wenn in der Auslobung ein abweichender Wille erklärt wird.

第364条

I.

広告に定めた行為をした者が数人あるときは、最初にその行為をした者のみが報酬を受ける権利を有する。

II.

数人が並行して同時にその行為をした場合には、各自が等しい割合で報酬を受ける権利を有する。但し、報酬がその性質上分割に適しないとき、または広告において一人のみがこれを受けるものとしたときは、抽選でこれを受ける者を定める。

III.

本条第1項および第2項の規定は、広告中にこれと異なる意思を表示したときは、これを適用しない。

§ 365

I.

Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.

II.

Die Entscheidung darüber, welcher Bewerber die ausgesetzte Handlung fristgerecht und den in der Auslobung gestellten Bedingungen entsprechend vollbracht hat, oder welcher von mehreren Bewerbern den Vorzug verdient, ist durch den in der Auslobung ernannten Schiedsrichter, in Ermangelung eines solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten verbindlich.

III.

Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden, dem jeweiligen Fall entsprechend, die Vorschriften des § 364 Abs. 2 Anwendung.

IV.

Die Übertragung des Eigentums an dem in der Bewerbung vollbrachten Werke kann der Auslobende nur dann verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.

第365条

I.

賞品の獲得を争う競技をその趣旨とする懸賞広告は、その広告で［競技］期間が定められている場合に限り、その効力を有する。

II.

競技者のいずれかが［現に］懸賞広告で定められた条件に則って期間内に［規定の］行為を完了したか否かの判定、あるいは競技者中のいずれが他の者より優等［な成績を修めた］かの判定は、懸賞広告で指名された判定人がこれを下す。広告中に判定人の指名がない場合には、懸賞広告者が判定する。この判定は、関係者すべてを拘束する。

III.

［数人の競技者が］同等の成績を修めた場合には、事情に応じて第364条第2項の規定を適用する。

IV.

競技のために作成された物［＝作品］の所有権の移転は、広告中にその移転されるべき旨が規定されている場合に限り、懸賞広告者はこれを請求することができる。

§ 366

I.

Solange sich die [in Verhandlung eines Vertrags stehenden] Parteien noch nicht über alle Punkte des Vertrags vollständig geeinigt haben, über welche nach der Erklärung auch nur einer Partei deshalb eine Vereinbarung getroffen werden soll, weil sie den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, kann er im Zweifel nicht als geschlossen gelten. [in diesem Fall] ist die Verständigung über einzelne Punkte auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

II.

Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so kann er im Zweifel nicht als geschlossen gelten, bis die Beurkundung erfolgt ist.

第366条

I.

契約の［締結上にある］当事者が、［契約内容のうち、］たとえ一方のみであれその意思表示に従えば、当該契約の要素を成すが故に双方の合意を要するとされる事項の全てについて、未だ合意に至らない間は、なお疑念の余地の残る限り、その契約は未成立とする。［この場合においては、］当事者双方が［既に］了解するに至った個別の事項につき、たとえそれを確認する覚書が作成されたとしても、［当事者を］拘束する力を何ら有しない。

II.

締結上の契約につき証書を作成すべき旨の合意を当事者がしたときは、その契約は、なお疑念の余地の残る限り、その証書が作成されるまでの間、なお未成立とする。

§ 367

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gelten die [sonstigen, tatsächlich] vereinbarten Punkte als wirksam, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Vereinbarung über den fraglichen Punkt geschlossen sein würde.

第367条

当事者が既に成立したものと見なしている契約において、双方の合意を要するとされた事項中に、実際には合意されていない項目があったときは、たとえその事項につき合意がなかったとしても当該契約は成立したであろうことが推定される限り、［現に］合意された［その他の］事項は、なおその効力を有する。

§ 368

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

第368条

契約は、慣習に配慮しつつ、信義と誠実の要請に則して、これを解釈しなければならない。