§ 314

I.

Die Forderung kann von einem Dritten erfüllt werden; es sei denn, dies widerspricht der Natur der Forderung oder demjenigen Willen, den die Parteien erklärt haben.

II.

Ein Dritte kann die Forderung dann nicht gegen den Willen des Schuldners erfüllen, wenn er daran kein Interesse hat.

第314条

I.

債務の弁済は、第三者もこれをすることができる。但し、債務の性質がそれを許さないとき、またはそれが当事者の表示した意思に反するときは、この限りではない。

II.

債務の弁済について何らの利害関係も有しない［第三］者は、債務者の意思に反して弁済をすることができない。

§ 315

Die geschuldete Leistung ist an den Gläubiger selbst oder an diejenige Person zu bewirken, die vom Gläubiger die Vertretungsmacht zum Empfang der Leistung erteilt worden ist. Wird die Leistung an eine Person ohne Vertretungsmacht zu deren Empfang bewirkt, so ist die Leistung nur dann wirksam, wenn der Gläubiger sie genehmigt.

第315条

債務の弁済は、債権者自身に対して、または債権者より弁済を受領する権限を与えられて者に対して、これを行わなければならない。受領する権限を有しない者に対してなされた弁済は、債権者がこれを承認した場合に限り、その効力を生じる。

§ 316

Die Leistung an einen Quasi-Besitzer der Forderung ist nur dann wirksam, wenn diejenige Person, die die Leistung bewirkt hat, [zum Zeitpunkt der Leistung] gutgläubig war.

第316条

債権の準占有者に対してした弁済は、その弁済をした者が［弁済の当時］善意であったときに限り、その効力を有する。

§ 317

Mit Ausnahme des im § 316 bezeichneten Falls gilt die Leistung an eine Person, die zum Empfang der Leistung nicht befugt ist, bis zur Höhe, in der der Gläubiger selber hierdurch bereichert ist, als wirksam.

第317条

第316条の場合を除き、弁済を受領する権限を有しない者に対してした弁済は、債権者がこれによって利益を受けた限度においてのみ、その効力を有する。

§ 318

Der Überbringer einer Quittung gilt als mit Vertretungsmacht zum Empfang der Leistung; es sei denn, derjenige, der ihm die Leistung bewirkt hat, hatte von der Tatsache, dass er in Wahrheit keine Vertretungsmacht besitzt, gewusst oder aus eigener Fahrlässigkeit nicht gewusst.

第318条

受取証書の持参人は、弁済を受領する権限があるものと見なす。但し、弁済をした者が持参人にその権限がないことを知っていたとき、または過失によって知らなかったときは、この限りでない。

§ 319

I.

Hat ein Drittschuldner seinen eigenen Gläubiger [= den Pfändungsschuldner] befriedigt, obwohl das Gericht ihm die Zahlung [an den Schuldner deshalb] untersagt hatte, [weil der Gläubiger dem Schuldner die Forderung gepfändet hatte,] so kann der Pfändungsgläubiger vom Drittschuldner erneut Erfüllung verlangen, um den ihm hierdurch zugefügten Schaden ersetzen zu lassen.

II.

Von der Vorschrift des Abs. 1 bleibt das Recht des Drittschuldners, auf seinen Gläubiger [= den Pfändungsschuldner] einen Regress zu nehmen, unberührt.

第319条

I.

裁判所より［債務者に対する］支払いの差止めを受けた第三債務者が、自己の債権者［＝債務者］に弁済をしたときは、差押え債権者は、更に弁済をして自らが受けた損害を補填すべき旨を第三債務者に請求することができる。

II.

本条第1項の規定は、第三債務者から自己の債権者［＝債務者］に対する求償権の行使を妨げない。

§ 320

Der Gläubiger darf keineswegs dazu gezwungen werden, eine unvollständige Leistung oder eine andersartige als die geschuldete Leistung [als Erfüllung] anzunehmen.

第320条

債権者に対して、一部分のみの給付、またはその他、負担したものと異なる種類の給付を［債務の弁済として］受領するよう強制することはできない。

§ 321

I.

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs Statt annimmt.

II.

Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs Statt übernimmt.

III.

Wird ein Wechsel oder Lagerschein als Erfüllung ausgestellt, übertragen oder indossiert, so erlischt das Schuldverhältnis erst mit dessen Zahlung.

第321条

I.

債務者がその負担した給付に代えて他の給付を［債務の弁済として］することに、債権者が承諾してその給付を受領したときは、その債務は消滅する。

II.

債務の弁済を目的として、債務者が債権者に対して新たな義務を引き受けた場合においても、なお疑念の余地が残る限り、負担した給付に代えて新たな義務を引き受けたものとは推定しない。

III.

有価証券［＝手形および小切手］あるいは倉庫証券の振出し、譲渡、あるいは裏書によって給付がなされた場合には、実際にその証券の支払いがなされて初めて、その債務は消滅する。

§ 322

Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs Statt gegeben, so hat der Schuldner für Mängel [der Sache oder des Rechts] sowie für Rechtsverletzungen in gleicher Weise wie ein Verkäufer einzustehen.

第322条

負担した給付に代えて、［何らかの］物、第三者から得た［＝に対する］請求権、あるいはその他の権利が提供されたときは、債務者は、［その物あるいは権利の］瑕疵、並びに権利侵害につき、売り主と同様の［担保］責任を負う。

§ 323

I.

Hat eine Leistung die Übergabe einer bestimmten Sache zum Inhalt, so hat der zur Leistung Verpflichtete die Sache in dem Zustand, in dem sie sich zum vereinbarten Leistungszeit befindet, zu übergeben.

II.

Der Schuldner hat die Sache bis zu ihrer Übergabe mit solcher Sorgfalt aufzubewahren, wie eine vernünftige Person sie für ihr eigenes Vermögen anzuwenden pflegt.

第323条

I.

債権の目的が特定物の引渡しであるときは、弁済する者は、その引渡しをすべき時の現状でその物を引き渡さなければならない。

II.

債務者は、債権の目的物の引渡しをするまで、良識ある個人が自らの財産を管理するのと同様の注意をもって、その物を保存しなければならない。

§ 324

Haben die Parteien keinen besonderen Willen bezüglich des Leistungsortes erklärt, so hat die Leistung, wenn sie die Übergabe einer bestimmten Sache zum Inhalt hat, an dem Ort, wo sich die Sache zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses befand, andernfalls an dem Ort, wo der Gläubiger zur Zeit seinen Wohnsitz hat, zu erfolgen.

第324条

弁済をすべき場所について別段の意思表示がないときは、特定物の引渡しは債権発生の時にその物が存在した場所において、その他の弁済は債権者の現在の住所において、それぞれしなければならない。

§ 325

Die Kosten der Erfüllung hat der Schuldner zu tragen, soweit kein abweichender Wille erklärt ist. Haben sie sich jedoch durch Verlegung des Wohnsitzes oder sonstige Handlungen des Gläubigers erhöht, so fallen die Mehrkosten dem Gläubiger zur Last.

第325条

弁済の費用について別段の意思表示がないときは、その費用は、債務者の負担とする。但し、債権者が住所の移転その他の行為によって弁済の費用を増加させたときは、その増加額は、債権者の負担とする。

§ 326

I.

Der Leistende ist berechtigt, vom Empfänger der Leistung eine Quittung zu fordern. Falls die Schuld [damit] vollständig getilgt wird, dann kann er auch die Rückgabe des Schuldscheins oder dessen Entkräftigung verlangen. Ist jedoch der Schuldschein abhanden gekommen, so kann der Leistende [vom Gläubiger] verlangen, das Erlöschen des Schuldverhältnisses in der Quittung zu vermerken oder es in einer besonders ausgestellten Urkunde zu bestätigen.

II.

Ist die erbrachte Leistung keine vollständige, oder sind in dem Schuldschein auch andere Rechte des Gläubigers [als die betreffende Forderung] beurkundet, so kann der Leistende [vom Gläubiger] außer der Erteilung der Quittung nur noch den Vermerk [=die Vormerkung] über den Empfang der erbrachten Leistung auf dem Schuldschein verlangen.

第326条

I.

弁済をした者は、弁済を受領した者に対して受取証書の交付を請求することができる。全部の弁済をした場合には、その弁済者は、債権証書の返還あるいは失効を請求することができる。また、その証書が紛失した［ため、その返還あるいは失効が不可能な］ときは、弁済者は、債権の消滅したことを弁済の受取証書に付記し、あるいは別途の書面をもって証することを請求することができる。

II.

弁済がなお部分的な場合、あるいは債権証書中に、債権者に［弁済を受領する権利以外に］その他の権利の存することが証されている場合には、弁済者は、受取証書の交付の他、受領した弁済につき債権証書中に付記することのみを請求することができる。

§ 327

I.

Werden Zinsen oder andere wiederkehrende Leistungen geschuldet, so begründet die für einen Zeitabschnitt ohne Vorbehalt ausgestellte Quittung die Annahme, dass der Gläubiger die in den früheren Zeitabschnitten fällig gewordenen Leistungen bereits [vollständig] empfangen habe.

II.

Ist eine Quittung für die Kapitalschuld ausgestellt, so ist anzunehmen, dass auch die Zinsen entrichtet seien.

III.

Ist der Schuldschein [an den Schuldner] zurückgegeben, so ist anzunehmen, dass das Schuldverhältnis bereits erloschen sei.

第327条

I.

債権が利息の支払いあるいはその他の定期的な給付を目的とする場合において、債権者がある時期につき躊躇なく［＝異義を留めず］受取証書を交付したときは、債権者は、その時期に先立って満期となった給付もまた［全て］受領しているものと推定する。

II.

元本の弁済につき受取証書が交付されたときは、債権者は利息もまた受領したものと推定する。

III.

債権証書が［債務者に］返還されたときは、その債権債務関係は既に消滅したものと推定する。

§ 328

I.

Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so gilt diejenige Schuld, welche er bei der Leistung bestimmt, als getilgt.

II.

Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigste, unter mehreren gleich lästigen die älteste Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

第328条

I.

債務者が［同一の］債権者に対して複数の債権債務関係に基づき、同種の給付を［複数］行う義務を負う場合において、債務者のなした給付がそれら全ての債務を弁済するに足りないときは、債務者が給付に際して充当すべき債務を指定していれば、その指定された債務が弁済により消滅したものとする。

II.

債務者が［本条第1項の］指定をしていないときは、既に弁済期にある債務があれば、それを他に先立って充当すべき債務とする。弁済期にある債務が複数ある場合には、そのうち担保の最も乏しいものを他に先立って充当すべき債務とする。担保の程度を同じくする債務が複数ある場合には、そのうち債務者にとって負担の最も重いものを他に先立って充当すべき債務とする。債務者に対する負担が同程度である債務が複数ある場合には、そのうち最も古いものを他に先立って充当すべき債務とする。同じように古い債務が複数ある場合には、その割合に従って各債務に充当する。

§ 329

I.

Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine Leistung, wenn sie zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreicht, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

II.

Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

第329条

I.

債務者が元本の他に利息および費用を支払うべき場合において、一回の給付がその全てを弁済するに足りないときは、まず費用に、次に利息に、そして最後に元本に充当しなければならない。

II.

債務者がそれと異なる充当方法を指定したときは、債権者は、その給付の受領を拒否することができる。

§ 330

Bietet der Schuldner die geschuldete Leistung in gehöriger Weise an, so wird er nunmehr von jeder mit der Nichterfüllung verbundenen Haftung befreit.

第330条

債務者が債務の弁済をその本旨に従って提供したときは、債務者は、その提供の時から債務の不履行によって生ずべき一切の責任を免れる。

§ 331

Erklärt der Gläubiger [dem Schuldtilgenden], dass er die Annahme der Leistung verweigern werde, oder ist er dazu nicht im Stande, so kann sich der Schuldtilgende von seiner Verbindlichkeit befreien, indem er den Leistungsgegenstand zugunsten des Gläubigers hinterlegt. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Schuldtilgende das Recht [=die zu tilgende Forderung] nicht genau feststellen oder die Person des Gläubigers nicht identifizieren kann, sofern ihm dafür kein Verschulden zur Last fällt.

第331条

債権者が弁済の受領を拒む旨を言明し、またはこれを受領することができないときは、弁済者は、債権者の利益のために弁済の目的物を供託することにより、当然にその債務を免れることができる。弁済者が権利［＝充当すべき債務］を明確に判別できないとき、あるいは債権者の人物を同定できないときもまた、弁済者の責めに帰すべき事由がない限り、これと同様とする。

§ 332

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er über das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache so bestimmen, dass der Gläubiger das Recht nur gegen die Bewirkung der ihm obliegenden Leistung ausüben dürfe.

第332条

債務者が債権者からの反対給付に対してのみ弁済すべき場合には、債務者は、債権者の供託物を受け取る権利に関し、反対給付をしなければその権利を行使することができない旨の指定をすることができる。

§ 333

I.

Die Hinterlegung [der geschuldeten Sache] hat bei der Hinterlegungsstelle des Verwaltungsbezirks, in dem sich der Leistungsort befindet, zu erfolgen.

II.

Sind in Gesetzen oder Verordnungen keine besonderen Bestimmungen über die Hinterlegungsstelle enthalten, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldtilgenden die Hinterlegungsstelle zu bestimmen und den Verwalter der zu hinterlegenden Sache zu ernennen.

III.

Der Hinterleger hat dem Gläubiger unverzüglich von der Hinterlegung anzuzeigen.

第333条

I.

［弁済の目的物の］供託は、債務の履行地が位置する行政区の供託所でこれをしなければならない。

II.

供託所について法令に特別の定めがない場合には、裁判所は、弁済者の請求により、供託所の指定ならびに供託物の保管者の選任をしなければならない。

III.

供託をした者は、遅滞なく、債権者に供託の通知をしなければならない。

§ 334

I.

Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Im Fall der Rücknahme gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.

II.

Die Rücknahme ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

第334条

I.

債務者は、供託物を取り戻すことができる。この場合においては、供託はなかったものと見なす。

II.

次に掲げる場合には、供託物を取り戻すことはできないものとする。

§ 335

I.

Gerichtliche Pfändung des Rechts zur Rücknahme [der hinterlegten Sache] ist kraft Gesetzes untersagt.

II.

Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so kann während des Konkurses das Recht zur Rücknahme nicht ausgeübt werden.

第335条

I.

裁判所がこの［供託物の］取り戻し権を差し押さえることは、法律によって禁止される。

II.

債務者の財産について破産手続きが開始されたときは、その審理の期間中、［供託物の］取り戻し権を行使することができない。

§ 336

Ist der Leistungsgegenstand zur Hinterlegung nicht geeignet oder besteht die Gefahr, dass er durch Hinterlegung untergeht, verdirbt oder beschädigt wird, so kann der Schuldtilgende ihn mit Einwilligung des Gerichts versteigern lassen und den Erlös anstatt der Sache hinterlegen. Das gleiche gilt auch dann, wenn für die Erhaltung des Gegenstandes unverhältnismäßig hohe Kosten aufzuwenden wären.

第336条

弁済の目的物が供託に適しないとき、またはその物について劣化、滅失、あるいは損傷のおそれがあるときは、弁済者は、裁判所の許可を得て、これを競売に付し、物に代えてその代金を供託することができる。その物の保存について過分の費用を要するときも、同様とする。

§ 337

I.

Die Versteigerung [des Leistungsgegenstands] ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist. Ist die Sache [jedoch tatsächlich] dem Verderb ausgesetzt, oder besteht im Fall der Verzögerung der Versteigerung [solche] Gefahr, so darf die Androhung unterbleiben.

II.

Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen. Vernachlässigt er die Pflicht der Benachrichtigung, so haftet er für den Schadensersatz.

III.

Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.

IV.

Die Zeit und der Ort der Versteigerung sowie die Spezifikation des Gegenstandes sind allgemein bekannt zu machen.

第337条

I.

［弁済の目的物の］競売は、予め債権者にその旨を警告し、その後でなければ、これをすることができない。［但し、］その物が［現実に］劣化に曝され、あるいは競売が遅延した際には［そうした］危険がある場合は、その限りではない。

II.

競売が実施される場合には、債務者は、遅滞なくそのことを債権者に報告しなければならない。債務者がその報告［義務］を怠ったときは、債務者は、損害賠償の責任を負う。

III.

債権者に対する競売の警告および報告は、それを実行することができない場合は、その義務を免じる。

IV.

競売の期日と場所、ならびに目的物の仕様は、これを公示しなければならない。

§ 338

Die Kosten der Hinterlegung oder der Versteigerung [des Leistungsgegenstands] fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt.

第338条

［弁済の目的物の］供託あるいは競売の費用は、債権者が負担しなければならない。但し、債務者が供託物を取り戻したときは、その限りではない。

§ 339

I.

Das Recht des Gläubigers auf die hinterlegte Sache gilt mit dem Ablauf von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem er die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, als erloschen.

II.

Ist das Recht des Gläubigers erloschen, so ist der Schuldner zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.

第339条

I.

供託物を受領する債権者の権利は、供託の通知を受け取った時点から10年を経過したときは、消滅したものとする。

II.

債権者の権利が消滅したときは、債務者は、たとえ取り戻しの権利を放棄した場合であっても、供託物を取り戻すことができる。