§ 303

I.

Eine Forderung kann abgetreten werden, sofern es ihrer Natur nicht widerspricht.

II.

Die Vorschrift des Abs. 1 findet dann keine Anwendung, wenn die Parteien einen davon abweichenden Willen erklärt haben; diese Willenserklärung kann jedoch einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden.

第303条

I.

債権は、当然にこれを譲渡することができる。但し、それ自体の性質が譲渡を許さない場合は、その限りではない。

II.

この［本条第1項の］規定は、当事者が別段の意思を表示した場合には、これを適用しない。但し、その意思表示は、善意の第三者に対抗することができない。

§ 304

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie kraft Gesetzes der gerichtlichen Pfändung nicht unterworfen ist.

第304条

如何なる債権にせよ、法の規定により、それが裁判所の命令によって差し押えすることのできないものである限り、これを譲渡することはできない。

§ 305

I.

Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den Erwerber über.

II.

Der Erwerber kann auch ein Vorzugsrecht, welches ihm im Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses gewährt wird, ausüben.

第305条

I.

債権の譲渡に伴い、その債権を担保するために設定された抵当権あるいは質権も、譲受人に移転する。その債権の担保のために設定された保証［契約］より生じる権利もまた、同様である。

II.

なお、債権の譲受人は、強制執行あるいは破産の場合に保障される先取り特権もまた、行使することができる。

§ 306

I.

Die Abtretung einer auf den Namen lautenden Forderung ist unwirksam, wenn sie nicht schriftlich erfolgt. Im übrigen kann die Abtretung derartiger Forderung dem Schuldner oder einem Dritten nur dann entgegengesetzt werden, wenn die Abtretung dem Schuldner angezeigt worden ist oder dieser [dem Abtretenden] darin zugestimmt hat. [In diesem Fall] bedarf die Anzeige [an den Schuldner] oder dessen Zustimmung [zu ihrer Wirksamkeit] der schriftlichen Form.

II.

Hatte der Schuldner den Abtretenden, bevor er die Abtretungsanzeige [im Sinne des Abs. 1] erhalten oder seine Zustimmung darin erteilt hat, durch Zahlung eines Geldbetrags oder durch Sicherheitsleistung bereits befriedigt, so wird der Schuldner [dem Erwerber gegenüber] von seiner Verpflichtung frei.

第306条

I.

指名債権の譲渡は、証書によってこれを行うのでなければ、その効力を生じない。なお、この指名債権の譲渡は、債務者にその事実を通知をし、または債務者が承諾をしたのでなければ、債務者その他の第三者に対抗することができない。［この場合において］債務者への通知または債務者の承諾は、書面によって行わなければならない。

II.

債務者が［前項の］通知を受け取り、あるいは譲渡を承諾するに先立って、譲渡人に金銭を払い渡し、あるいその他の担保を提供して既に債務を完済していたときは、債務者は、［譲受人に対して］その債務を免除される。

§ 307

Im Fall der Rechtsstreitigkeit wegen der mehrfach [parallel] erfolgten Abtretung [einer auf den Namen lautenden Forderung] ist diejenige Abtretung, darüber am frühesten die Anzeige [an den Schuldner] oder die Zustimmung [zum Abtretenden gemäß § 306 Abs. 1] erfolgt, vor den übrigen vorrangig.

第307条

［指名債権の］譲渡が複数回［並行して］なされたために、権利に関する争いがあるときは、早期に［第306条第1項の］通知あるいは承諾がなされた譲渡が、他のそれに優先する。

§ 308

I.

Hat der Schuldner seine Zustimmung im Sinne des § 306 ohne Verzögerung [=vorbehaltlos] erteilt, so kann er dem Erwerber diejenigen Einwendungen, die gegen den Abtretenden begründet waren, nicht mehr entgegensetzen. Hatte der Schuldner in diesem Fall dem Abtretenden bereits eine Zahlung geleistet oder diesem gegenüber eine andere Verpflichtung übernommen, um die abzutretende Forderung zu tilgen, so kann er vom Abtretenden die Zahlung zurückfordern oder die Wirksamkeit der neuen Verpflichtung verleugnen.

II.

Erhält der Schuldner vom Abtretenden lediglich die Anzeige der Abtretung, so kann er dem Erwerber diejenigen Einwendungen entgegensetzen, die gegen den Abtretenden vor dem Zugang der Anzeige bereits begründet waren. [Außerdem] kann der Schuldner, wenn ihm eine zum Zeitpunkt [der Zugang] der Abtretungsanzeige noch nicht fällige Forderung gegen den Abtretenden zusteht, diese Forderung [gegen die abgetretene Forderung] aufrechnen, sofern die erstere nicht später als die letztere fällig wird.

第308条

I.

債務者が躊躇なく［＝異議を留めず］第306条の承諾をしたときは、譲渡人に対抗することができた事由があっても、これをもって譲受人に対抗することができない。但し、債務者がその債務を消滅させるために譲渡人に払い渡した金銭があるときはこれを取り戻し、また同様の目的のために譲渡人に対して新たに負担した債務があるときはこれを成立しないものと見なすことができる。

II.

譲渡人が譲渡の通知をしたにとどまるときは、債務者は、その通知を受けるまでに譲渡人に対して生じた事由をもって譲受人に対抗することができる。［また、］債務者が債権の譲渡人に対して、譲渡の通知［を受けた］時点では未だ弁済期に至っていない債権を有している場合において、その債権が譲渡された債権に先立って弁済期に至る場合に限り、債務者は、その債権を［譲渡された債権と］相殺することができる。

§ 309

Die Abtretung einer an Order lautenden Forderung kann dem Schuldner oder einem Dritten nur dann entgegengesetzt werden, wenn das Indossament auf die Urkunde der Forderung gesetzt und diese dem Erwerber [= dem Indossator] ausgehändigt wird.

第309条

指図債権の譲渡は、その証書に譲渡の裏書をして譲受人に交付しなければ、債務者その他の第三者に対抗することができない。

§ 310

Im Fall [der Abtretung] einer an Order lautenden Forderung ist der Schuldner berechtigt, die Identität des Inhabers der Urkunde sowie die Echtheit seiner Unterschrift und seines Siegels zu prüfen, er ist aber nicht dazu verpflichtet; die Leistung [an eine falsche Person] ist jedoch dann unwirksam, wenn der Schuldner bösgläubig oder aus grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

第310条

指図債権の［譲渡の］場合においては、債務者は、その証書の所持人の人物について、ならびにその署名および押印の真偽を調査する権利を有するが、その義務を負わない。但し、債務者に悪意または重大な過失があるときは、その［過った人物に対する］弁済は効力を生じない。

§ 311

Die Vorschrift des § 310 findet auch auf solche Fälle entsprechende Anwendung, in denen der Name des Gläubigers zwar in der Urkunde der Forderung bezeichnet ist aber diese mit dem Vermerk versehen ist, wonach der Schuldner dem Inhaber [=Überbringer] der Urkunde zu leisten hat.

第311条

第310条の規定は、債権に関する証書に債権者を指名する記載がされているが、その証書の所持人に弁済をすべき旨が付記されている場合に、これを準用する。

§ 312

Im Fall [der Abtretung] einer an Order lautenden Forderung kann der Schuldner dem gutgläubigen Erwerber [= dem gutgläubigen neuen Gläubiger] die Einwendungen, die er gegen den ursprünglichen Gläubiger geltend hätte machen können, nicht entgegensetzen; es sei denn, es handelt sich um [einen Sachverhalt], der in der Urkunde der Forderung selbst angegeben ist oder sich von der Natur der Urkunde selbst verstehen lässt.

第312条

指図債権の［譲渡の］場合においては、債務者は、譲渡前の債権者に対抗することができた事由をもって善意の譲受人に対抗することができない。但し、その証書自体に記載された［事項］、ならびにその証書の性質から当然に帰結する［事項］については、その限りではない。

§ 313

Die Vorschrift des § 312 findet auf eine auf den Inhaber lautende Forderung [=Inhaberschuldverschreibung] entsprechende Anwendung.

第313条

第312条の規定は、これを無記名債権に準用する。