§ 290

Ist eine Leistung teilbar, und besteht eine Partei seitens des Schuldners oder des Gläubigers aus mehreren Personen, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zum gleichen Anteil berechtigt.

第290条

債務の履行が分割可能であり、かつ、債務者側当事者あるいは債権者側当事者が複数の個人よりなる場合において、［解釈に］なお疑念の余地があるときは、各債務者は平等の割合についてのみ債務を負担し、各債権者は平等の割合についてのみ請求権を有するものとする。

§ 291

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung jedoch bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

第291条

複数の個人が［同一の］債務を負担する場合において、その各人が債務の全部について履行の義務を負うが、債権者は全部の履行をただ一度に限り請求することができるときは（この場合の債務者を「連帯債務者」と呼ぶ）、債権者は各債務者から、その選択に従い、全部の履行を請求するか、あるいはその負担部分のみの履行を請求することができる。この場合においては債務者は、全部の履行が完了するまで、連帯してその義務を負う。

§ 292

I.

Die Erfüllung durch einen der Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das gleiche gilt von der Erfüllungs Statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

II.

Eine Forderung, die einem der Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.

第292条

I.

連帯債務者の一人がする債務の履行は、他の債務者にとっても当然にその効力を生じる。代物弁済、供託、および相殺の場合もまた、同様とする。

II.

連帯債務者の一人に属する請求権は、他の債務者がこれを相殺に供することはできない。

§ 293

Erlässt der Gläubiger einem der Gesamtschuldner die Schuld, so wirkt dies, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, bis zur Höhe des Anteils, zu dem der betreffende Schuldner verpflichtet ist, auch für die übrigen Schuldner.

第293条

連帯債務者の一人に対してした債務の免除は、特段の合意のない限り、その連帯債務者の負担部分についてのみ、他の債務者の利益のためにも、当然にその効力を生じる。

§ 294

Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem der Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

第294条

連帯債務者の一人に対する債権者の遅滞は、他の債務者に対しても当然にその効力を生じる。

§ 295

I.

Anders als die in den §§ 292 bis 294 bezeichneten Tatsachen wirken alle sonsitge Tatsachen, welche die Person eines der Gesamtschuldner betreffen, nur für oder gegen den betreffenden Schuldner; es sei denn, es widerspricht der Natur des Schuldverhältnisses.

II.

Dies gilt insbesondere von der Mitteilung [=Mahnung], dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines der Gesamtschuldner, von der Verjährung und deren Unterbrechung, und von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld.

第295条

I.

第292条乃至第294条に掲げられる事項以外のもので、専ら連帯債務者の一人に関する事実は、その債務者一人の利益あるいは不利益としてのみ、その効力を生じる。但し、当該債権債務関係の性質に反するときは、その限りでない。

II.

この［本条第1項の］規定は、とりわけ告知、遅滞、［故意または過失の］帰責、当該債務者個人における履行不能、消滅時効あるいはその中断、および債権と債務の混同にこれを適用する。

§ 296

Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Anteil nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesamtschuldner, sofern es an der gesamten Leistung noch mangelt, für den Ausfall einzustehen. Hat der Gläubiger jedoch einen der übrigen Gesamtschuldner von der gesamtschulderischen Haftung befreit, so erlischt der auf den betreffenden Schuldner entfallende Anteil [vom Ausfall auch] dem Gläubiger gegenüber.

第296条

連帯債務者の各人は、別段の定めのない限り、相互に平等の割合で責任を負う。連帯債務者の一人から、その負担分を請求することができないときは、なお不足がある限りにおいて、連帯責任を負う他の債務者が補填の義務を引き受けなければならない。但し、債権者が［既に他の］連帯債務者の一人に対して連帯債務の免除［＝連帯の免除］を与えていたときは、［不足分の補填につき］その債務者の負担分は、債権者に対しても消滅する。

§ 297

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer Leistung, so haften sie selbst dann im Zweifel als Gesamtschuldner, wenn die Leistung auch teilbar ist.

第297条

複数の個人が共同して債務を履行すべき旨の契約を締結した場合において、たとえその履行が分割可能なのもであっても、［解釈に］なお疑念の余地があるときは、それらの個人は連帯債務者としての義務を負うものと見なす。

§ 298

Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.

第298条

複数の個人が［同一の］債権を有する場合において、その各人が債務の全部について履行を請求することができるが、債務者は債務の全部をただ一度に限り履行すれば足りるときは（この場合の債権者を「連帯債権者」と呼ぶ）、債務者は、その選択に従って債権者の何れか一人に全部の履行をすることができる。債権者の一人が既に履行請求の訴えを提起している場合でも、また同様である。

§ 299

I.

Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger.

II.

Fallen die Forderung und die Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers zusammen, so gelten die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner als erloschen.

III.

Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 292, 293 und 295 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.

第299条

I.

連帯債権者の一人に生じた遅滞は、他の連帯債権者に対してもその効力を生じる。

II.

連帯債権者の一人においてその債権と債務とが混同を生じたときは、他の連帯債権者の債権もまた当然に消滅する。

III.

その他、［連帯債務に関する］第292条、第293条、および第295条の規定は、これを［連帯債権に］準用する。とりわけ、連帯債権者の一人がその債権を第三者に譲渡する場合においても、他の連帯債権者の債権は、その効力を妨げられない。

§ 300

Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

第300条

連帯債権者の各人は、別段の定めのない限り、相互に平等の割合で履行を受領する権利を有する。

§ 301

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.

第301条

複数の個人が不可分債務を負担するときは、それらの個人は、連帯債務者としての責任を負うものとする。

§ 302

I.

Sind mehrere berechtigt, eine unteilbare Leistung zu fordern, so hat, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich zu leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle zu fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

II.

Im übrigen wirkt eine Tatsache, die nur die Person eines der Gläubiger betrifft, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.

第302条

I.

不可分の債務につき債権者が複数いる場合において、それらの個人が連帯債権者でないときは、債務者は債権者全員のためにのみ履行しなければならず、各債権者は債権者全員のためにのみ履行の請求をすることができる。また各債権者は債務者に対して、債権の目的物を債権者全員のために供託することを請求し、その物が供託に適しない場合には、裁判所の選任する管理者に引き渡すことを請求することができる。

II.

その他、債権者の何れか一人のみに関する事実は、他の債権者にとって利益あるいは不利益となるべき如何なる効力も生じない。