§ 281

Ein Vorzugsrecht an einer beweglichen Sache kann dann nicht mehr ausgeübt werden, wenn ein Dritter die Sache von dem Schuldner erworben hat und deren Übergabe bereits erfolgt ist.

第281条

動産の上に存在する先取り特権は、第三者がその動産を債務者から譲り受け、かつ、その引き渡しも完了しているときは、もはや行使することができない。

§ 282

In dem Fall, in dem ein Vorzugsrecht und ein Pfandrecht an ein und derselben beweglichen Sache zusammentreffen, steht der Pfandgläubiger dem im § 278 bezeichneten Vorzugsberechtigten ersten Ranges gleich.

第282条

先取り特権と動産質権とが競合する場合には、動産質権者は、第278条に掲げられる第一順位の先取り特権者と同様の権利を有する。

§ 283

I.

Derjenige, dem ein allgemeines Vorzugsrecht zusteht, kann dieses Recht zuerst nur auf bewegliche Sachen des Schuldners ausüben; erst wenn er hierdurch nicht voll befriedigt worden war, kann er unbewegliche Sachen in Anspruch nehmen.

II.

Unter den unbeweglichen Sachen [des Schuldners] können zuerst nur solche, an denen keine besonderen Sicherheiten bestellt sind, [zum Zweck der Befriedigung des allgemeinen Vorzugsberechtigten] in Anspruch genommen werden.

III.

Hat ein allgemeiner Vorzugsberechtigter aus seiner Fahrlässigkeit versäumt, in die Verteilung des Vermögens [des Schuldners] gemäß Abs. 1 und 2 zu intervenieren, so kann er sein Vorzugsrecht demjenigen Dritten gegenüber, der die Eintragung bereits vorgenommen hat, bis zur Höhe dessen, was er durch seine rechtzeitige Intervention in die Verteilung hätte erlangen können, nicht geltend machen.

IV.

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden jedoch dann keine Anwendung, wenn der Erlös unbeweglicher Sachen vor dem Erlös aus sonstigem Vermögen verteilt werden soll. Das gleiche gilt auch, wenn der Erlös derjenigen unbeweglichen Sachen, an denen besondere Sicherheiten bestellt sind, vor dem Erlös der übrigen unbeweglichen Sachen verteilt werden soll.

第283条

I.

一般の先取り特権者は、まず債務者の動産から弁済を受けなければならず、なお不足があるときは、その不動産から弁済を受けることができる。

II.

不動産については、［一般の先取り特権者は、］まず特別担保の目的とされていないものから弁済を受けなければならない。

III.

一般の先取り特権者は、本条第1項および第2項の規定に従って［債務者の］財産の配当に加入することを怠ったときは、［適時に］その配当に加入していたならば弁済を受けることができた額については、登記をした第三者に対してその先取り特権を行使することができない。

IV.

本条第1項から第3項の規定は、不動産を売却して得た代価をそれ以外の財産の代価に先立ってを配当するべき場合には、これを適用しない。特別担保の目的である不動産の代価を他の不動産の代価に先立って配当するべき場合もまた、同様である。

§ 284

Ein allgemeines Vorzugsrecht an unbeweglichen Sachen kann der Vorzugsberechtigte denjenigen [dritten] Gläubigern, für die keine besonderen Sicherheiten bestellt sind, selbst dann entgegensetzen, wenn das Vorzugsrecht nicht eingetragen ist; es sei denn, der Dritte hat sein Recht eingetragen.

第284条

一般の先取り特権は、たとえ不動産について登記をしていなくても、特別担保を有しない［他の］何れの債権者に対しても、対抗することができる。但し、自分の権利を登記した第三者に対しては、この限りではない。

§ 285

Das Vorzugsrecht wegen der Erhaltung einer unbeweglichen Sache bleibt nur dann wirksam, wenn es unmittelbar nach Beendigung der Erhaltungsmaßnahme eingetragen wird.

第285条

不動産の保存の先取り特権は、保存のための行為が完了した時点で直ちに登記した場合に限り、その効力を維持することができる。

§ 286

I.

Das Vorzugsrecht wegen Bebauung einer unbeweglichen Sache bleibt nur dann wirksam, wenn es vor Baubeginn in Höhe des Kostenvoranschlags eingetragen wird. In diesem Fall wird das Vorzugsrecht selbst dann nur für den eingetragenen Betrag gewährt, wenn die tatsächlichen Baukosten den Voranschlag überschreiten.

II.

Die Werterhöhung der unbeweglichen Sache aus der Bebauung ist durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, den zum Zeitpunkt der Intervention ins Verteilungsverfahren gerichtlich bestellt wird, geschätzt zu werden.

第286条

I.

不動産上における工事請け負いの先取り特権は、着工する前にまずその費用の見積もりを作成し、それを登記した場合に限り、その効力を維持することができる。但し、実際の費用が見積額を超えたときは、その先取り特権は、超過額に関しては行使することができない。

II.

工事によって生じた不動産の増価額の評価は、［先取り特権者が］配当に加入した時点において裁判所が鑑定人を選任し、この者がこれを行わなければならない。

§ 287

Wird ein Vorzugsrecht gemäß §§ 285 oder 286 eingetragen, so kann es [etwaigen] Hypotheken gegenüber vorrangig ausgeübt werden.

第287条

第285条あるいは第286条の規定に従って登記をした何れの先取り特権も、抵当権に先立ってこれを行使することができる。

§ 288

Das Vorzugsrecht wegen des Verkaufs einer unbeweglichen Sache bleibt nur dann wirksam, wenn gleichzeitig mit der Eintragung [der Eigentumsübertragung durch] den Kaufvertrag auch die Tatsache eingetragen wird, dass der Kaufpreis oder dessen Zinsen noch nicht entrichtet sind.

第288条

不動産の売買の先取り特権は、その売買契約の登記をするときに、不動産の代価またはその利息の弁済がなされていない旨もまた登記をした限りにおいて、その効力を維持する。

§ 289

Auf die Wirkungen des Vorzugsrechts finden außer den Vorschriften der §§ 281 bis 288, dem jeweiligen Fall entsprechend, auch noch die Bestimmungen des Abschnitts über Hypothek [entsprechende] Anwendung.

第289条

先取り特権の効力については、第281条から第288条までの規定のほか、事案に応じて、抵当権に関する［第三編第十二］章の規定を適用［＝準用］する。