§ 237

I.

Hat der Schuldner ein Rechtsgeschäft vorgenommen, das dem Gläubiger Schaden zufügt, so kann der Gläubiger bei Gericht die Aufhebung des Rechtsgeschäfts beantragen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn bewiesen wird, dass derjenige, der durch das Geschäft bereichert wurde, zum Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts die Tatsache der Schädigung nicht wusste. Handelt es sich bei der schädigenden Geschäft um eine Schenkung, so ist der Gläubiger sobald zur Beantragung berechtigt, als der Schuldner selber [die Tatsache der Schädigung] wusste.

II.

Auf Rechtsgeschäfte, die keine Vermögensrechte zum Gegenstand haben, finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung.

第237条

I.

債権者は、債務者が債権者の利益を害することを知りながら行った法律行為の取り消しを裁判所に請求することができる。但し、その行為によって利益を得た者が、その行為の時点において債権者を害するべき事実を知らなかったことが判明したときは、その限りではない。［この場合において］当該行為が贈与であるときは、債務者自身が［詐害の事実を］知ってさえいれば、［債権者の詐害行為取り消し］請求権を基づけるに足る。

II.

本条第1項の規定は、財産権を目的としない法律行為については、これを適用しない。

§ 238

I.

Durch die Aufhebung [eines Rechtsgeschäfts] gemäß § 237 bleiben Rechte, die eine dritte Person bereits vor der Beantragung von der Aufhebung des Geschäfts gutgläubig erworben hatte, unberührt.

II.

Handelt es sich dabei um ein [vom Schuldner] geschenktes Recht, so findet hierauf die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.

第238条

I.

第237条に基づく法律行為の取り消しによって、その訴えの提起以前に第三者が善意で取得した権利を害することはできない。

II.

本条第1項の規定は、［債務者から第三者に］贈与された権利については、これを適用しない。

§ 239

Die Aufhebung [des Rechtsgeschäfts gemäß § 237] wirkt zugunsten aller Gläubiger.

第239条

法律行為の［第237条に基づく］取り消しは、すべての債権者の利益のためにその効力を生ずる。

§ 240

Versäumt der Gläubiger [im Fall des § 237] die Zeit von einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Aufhebungsgrund Kenntnis erlangt hat, oder die Zeit von zehn Jahren seit der Vornahme des Rechtsgeschäfts, so ist sein Antrag auf dessen Aufhebung abzuweisen.

第240条

この［第237条の規定による法律行為の］取り消し請求権は、債権者が取り消しの原因を知った時から1年を経過したときは、もはやこれを行使することができない。行為の時から10年を経過したときも、同様とする。