§ 203

I.

Ist eine Zeit für die Leistung nicht bestimmt und auch aus den Umständen nicht zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

II.

Ist eine Zeit zwar bestimmt aber ist daran noch zu zweifeln, so ist anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

第203条

I.

債務の履行のために期限が定められておらず、状況より推知することもできないときは、債権者は直ちに履行の請求をすることができ、債務者側からもまた［履行の請求を待たずに］直ちに債務を履行することができる。

II.

債務の履行のために確定期限が定められてあるが、［なお］疑問の余地ある場合には、期限到来前に債権者が履行の請求をすることは許されないが、債務者側から履行することは許されるものと推定される。

§ 204

I.

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

II.

Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Leistung eine Ankündigung [des Schuldners] vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Tag der Ankündigung an nach dem Kalender berechnen lässt.

第204条

I.

弁済期の到来後に債権者が催告したにもかかわらず履行しないときは、債務者は、その催告により遅滞の責を負う。

II.

履行の期日が暦に従って確定されている場合において、その期日到来後も履行しないときは、債務者は、催告が無くとも遅滞の責めを負う。履行に先立って［その］予告を要する場合において、履行の期日がその予告の日より暦に従って算定できる場合もまた、同様である。

§ 205

Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

第205条

債務者に責任のない事由によって債務の履行が滞っている限りは、債務者に遅滞の責めを負わせることは許されない。

§ 206

Wird ein Schuldverhältnis durch eine unerlaubte Handlung begründet, so kommt der Schuldner an der Zeit der Handlung an in Verzug.

第206条

債権債務関係が不法行為を根拠として生じたときは、債務者は、その不法行為の時より遅滞の責めを負う。

§ 207

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn der Schuldner die Leistung anbietet, der Gläubiger sie aber ohne gesetzlichen Grund nicht annimmt.

第207条

債務者より履行の提供があった場合において、債権者が法的根拠なくしてその受領を拒んだときは、債権者は、遅滞の責めを負う。

§ 208

I.

Wie die Leistung auch zu bewirken ist, der Schuldner hat sie dem Gläubiger in solcher Weise tatsächlich anzubieten.

II.

Hat der Gläubiger jedoch dem Schuldner erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder ist eine Handlung des Gläubigers zur Bewirkung der Leistung erforderlich, so hat der Schuldner dem Gläubiger lediglich mitzuteilen, dass er zur Bewirkung der Leistung bereit ist, damit der Gläubiger sie nur anzunehmen braucht. In solchem Fall steht die Mitteilung von Seiten des Schuldners dem Angebote der Leistung gleich.

第208条

I.

債務者は債権者に対して、如何にして履行すべきであるにせよ、その通りに現実に履行を提供しなければならない。

II.

債権者が、履行の提供があっても受領を拒むであろうことを予め債務者に告げていた場合、または履行のためには、債権者からの行為が必要な場合には、債務者は、履行の準備が全て整い、債権者の受領を待つばかりである旨を債権者に告知すれば足りる。このような場合には、債務者の告知は履行の提供と同様の効力を有する。

§ 209

Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit eindeutig bestimmt, so bedarf es des Angebots [von Seiten des Schuldners] nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt.

第209条

債権者よりなされるべき行為のために確定期限が定められている場合には、債権者が遅滞なくその行為を行ったときに限り、［債務者より］履行の提供がなされなければならない。

§ 210

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers von seiner Seit her zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die Gegenleistung aber nicht seiner Verpflichtung gemäß anbietet.

第210条

債務者が債権者からの反対給付に対してのみ履行する義務を負う場合において、債権者がたとえ債務者から提供された履行を受領する準備を整えたとしても、反対給付をその義務に従って提供しないときは、債権者は、遅滞の責めを負う。

§ 211

Der Gläubiger kommt noch nicht in Verzug, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser die Leistung anbietet, oder im Falle des § 209 zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger eine Handlung vorzunehmen hat, außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

第211条

履行提供の時点で、または第209条の場合において債権者のなすべき行為の期限に、債務者が［実際には］履行をなし得ない状態にある場合には、債権者は遅滞の責めを負わない。

§ 212

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, der Schuldner hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

第212条

債務の履行のために期限が定められていない場合、または債務者に確定期限以前に履行する権利がある場合には、たとえ債権者が提供された履行を一時的に受領できない状況にあっても、債権者がそのことにより遅滞の責めを負うことはない。但し、債務者が相当の期間をおいて履行を予告していた場合は、この限りではない。

§ 213

I.

Leistet der Schuldner nicht freiwillig, so kann der Gläubiger bei Gericht Zwangsvollstreckung beantragen; es sei denn, die Leistung ist ihrer Natur nach nicht dazu geeignet.

II.

Ist die Leistung ihrer Natur nach nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet, so kann der Gläubiger, wenn die Leistung eine Handlung zum Inhalt hat, bei Gericht beantragen, diese auf Kosten des Schuldners von einem Dritten vornehmen zu lassen. Hat die Leistung ein Rechtsgeschäft zum Inhalt, so kann die Willenserklärung des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.

III.

Hat die Leistung die Unterlassung einer Handlung zum Inhalt, so kann der Gläubiger bei Gericht beantragen, die Handlung des Schuldners zu dessen Kosten aufzuheben und angemessene [Vorbeugungs-]maßnahmen für die Zukunft zu treffen.

IV.

Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt durch die Bestimmungen der vorgehenden Absätze dieses Paragraphen ungehindert.

第213条

I.

債務者が任意に債務を履行しようとしないときは、債権者は、その強制履行を裁判所に請求することができる。但し、その債務の性質が強制履行を許さないときは、この限りではない。

II.

債務の性質が強制履行を許さない場合において、その債務が作為を目的とするときは、債権者は、債務者の費用で第三者に履行させることを、裁判所に請求するができる。但し、法律行為を目的とする債務については、裁判を以て債務者の意思表示に代えることができる。

III.

不作為を目的とする債務については、債権者は、債務者の費用で債務者がした行為［の結果］を除去し、且つ、将来のために適当な処分を行うことを裁判所に請求することができる。

IV.

前3項の規定は、損害賠償の請求を妨げない。

*

§ 214

Der Gläubiger ist nur insofern, als es nicht gegen [die Beschränkung des] § 733 [Zwangsvollstreckung der Hypothek] verstößt, berechtigt, seine Forderung mit dem gesamten Geld und sonstigen Vermögen vom Schuldner einschließlich solches Vermögen, das ihm von einem Dritten noch zu leisten ist, zu tilgen.

*

第214条

債権者は、ただ第733条［抵当権の強制執行］の［制限］に反しない限りにおいてのみ、第三者より債務者に給付されるべきものを含めて、債務者に帰属する金銭その他の総ての財産から債務の弁済を受ける権利を有する。

*

§ 215

Leistet der Schuldner nicht dem wesentlichen Zweck des Schuldverhältnisses entsprechend, so kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen.

第215条

債務者が債権債務関係の本来の目的に従った履行を行わなかったときは、債権者は、その損害の賠償を請求することができる。

§ 216

Hat die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

第216条

［債務者の］履行遅滞の結果、その履行が債権者にとってその意味を喪失してしまったときは、債権者は、履行の受領を拒否した上で、債務不履行による損害賠償を求めることができる。

§ 217

Der Schuldner hat jeglichen Schaden, der während des Verzugs infolge seiner Fahrlässigkeit eintritt, zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, die Schäden würden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein.

第217条

履行遅滞中は、債務者は、その過失により生じるあらゆる損害について、その責任を負わなければならない。遅滞中に生じた偶発的な事故のために履行が不能となった場合も、また同様である。但し、たとえ債務者が遅滞なく履行していた場合にも生じたであろう損害は、この限りではない。

§ 218

I.

Wird die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich, so hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen.

II.

Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teils der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

第218条

I.

債務の履行が、債務者の責めに帰すべき事由のために不能となったときは、債務者は、債権者が不履行のために被った如何なる損害も、これを賠償しなければならない。

II.

債務の履行がその一部に限って不能となった場合において、なおも可能な部分の履行が債権者にとってもはや意味を有しないときは、債権者は、その可能部分の履行の受領を拒否した上で、債務全体の不履行による損害の賠償を請求することができる。

§ 219

I.

Wird die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich, so wird der Schuldner von der Verpflichtung zur Leistung frei.

II.

Gerät der Schuldner nach der Entstehung des Schuldverhältnisses außerstande, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, so steht das Unvermögen des Schuldners zur Leistung einem Umstand, welcher die Leistung unmöglich macht, gleich.

第219条

I.

債務の履行が、その債権債務関係の成立後に生じた、債務者に責めのない事由のために不能となったときは、債務者は、履行の義務を免除される。

II.

債権債務関係の成立後に、債務者が履行をなし得ない［主観的］状態に陥った場合もまた、［事後的に］履行を不能にする［客観的］事由と同様と見なす。

§ 220

Der Schuldner hat ein Verschulden seines Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 373 [Nichtigkeit des Verschuldenserlasses] findet jedoch keine Anwendung.

第220条

債務者は、その代理人、および債務の履行のために使用する者の［故意または過失の］責任についてもまた、自らのそれと同様の範囲でその責めを負わなければならない。この場合においては、第373条［免責条項の無効］の規定は、これを適用しない。

§ 221

Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

第221条

利息付きの金銭債務の場合において、債権者が遅滞に陥っている期間については、債務者は、その利息を支払うことを要しない。

§ 222

I.

Der Anspruch auf Schadensersatz bezweckt, die Schaden, die unter gewöhnlichen Umständen durch Nichterfüllung eintreten, von dem Schuldner decken zu lassen.

II.

Der Gläubiger kann auch dann Ersatz für die unter besonderen Umständen eingetretenen Schaden verlangen, wenn der betreffende Teil diese Umstände voraus sah oder hätte voraussehen können.

第222条

I.

損害賠償の請求とは即ち、通常の状態において、債務不履行の結果、当然に生ずる損害の賠償を請求することである。

II.

たとえ特別の事情から生じた損害であっても、当事者がその事情を予見していたとき、または、予見することができたはずのときは、債権者は、その賠償を請求することができる。

§ 223

I.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des beschädigten Teils mitgewirkt, so hängt der Umfang des diesem Teil zu leistenden Schadensersatzes von den Umständen im großen und ganzen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist.

II.

Das gleiche gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des beschädigten Teil darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner nicht kannte oder nicht erkennen konnte, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu vermindern. Die Vorschrift des § 220 [Verschulden des Vertreters oder Erfüllungsgehilfe] findet entsprechende Anwendung.

第223条

I.

債務の不履行によって損害を被った当事者側にも、その損害の発生に関して［故意または過失の］責任が認められるときは、その当事者に支払うべき損害賠償の範囲は、事情全体の総合判断、なかんずく、その損害が主にどちら側の責めにより、どの程度生じたかの判断によって、決せられる。

II.

被害を被った側の責任が、単に、通常では起こり得ない甚大な損害が生じる虞のあることを債務者が知らず、あるいは知り得なかったにもかかわらず、その危険を債務者に警告しなかったこと、または、被害の発生を抑止し、あるいは軽減しようとしなかったことに限定される場合であってもまた、前項と同様とする。この場合においては、第220条［代理人または履行補助者の故意または過失］の規定を準用する。

§ 224

I.

Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit sieben Komma fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese zu entrichten.

II.

Verzugszinsen von [rückständigen] Zinsen sind untersagt.

III.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens [infolge des Verzugs] ist zulässig.

第224条

I.

金銭債務の場合において、履行遅滞の期間については、年率7分半の利息を支払うこととする。他の法的な根拠に基づいて、債権者がより高率の利息を請求する権利を有するときは、これに従う。

II.

［未払いの］利息について、重ねて遅延利息を請求することは、これを禁ずる。

III.

その他に［遅滞に起因する］損害がある場合に、それを立証することは妨げられない。

§ 225

Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist.

第225条

履行遅滞中に債務の目的物が滅失したため、または、遅滞中に生じた事由により目的物の引き渡しが不能となったために、債務者がその目的物の価額を賠償しなければならないときは、債権者は、目的物の価額評価の基準となった時点より、その賠償額について利息を請求することができる。遅滞中に目的物が劣化してその価額が低減したために、その損害を賠償しなければならない場合もまた、同様である。