§ 193/9

Ein Anspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist geltend gemacht wird.

第193条の9

どのような請求権も、法律によって定められた期間内に行使されなかったときは、その消滅時効が完成したものとする。

§ 193/10

Nach Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtet berechtigt, die Leistung zu verweigern.

第193条の10

消滅時効が完成した後は、履行義務者は、その義務の履行を拒否することができる。

§ 193/11

Eine Vereinbarung unter den Parteien, die gesetzlich bestimmte Verjährung auszuschließen, deren Frist zu verlängern oder zu verkürzen, ist unzulässig.

第193条の11

法律によって定められた消滅時効は、当事者の合意によってその適用を回避し、またはその期間を延長あるいは短縮することができない。

§ 193/12

Die Verjährung eines Anspruchs beginnt mit dem Zeitpunkt, von welchem an dessen Geltendmachung zulässig ist. Geht der Anspruch auf eine Unterlassung, so beginnt die Verjährung mit der ersten Zuwiderhandlung.

第193条の12

消滅時効は、当該請求権を行使できるときから進行する。不作為を目的とする請求権の場合には、その消滅時効は、義務に反する作為があった最初の時から進行する。

§ 193/13

Kann der Berechtigte die Leistung erst dann verlangen, wenn er den Verpflichteten dazu gemahnt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, von welchem an die Mahnung zulässig ist. Hat der Verpflichtete jedoch die Leistung erst dann zu bewirken, wenn seit der Mahnung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf der Frist.

第193条の13

請求権者が履行の催告をした後でなければ、その請求権を行使できない場合は、その消滅時効は、履行の催告ができる最初の時から進行する。但し、履行義務者に、催告後もなお一定の履行猶予期間が与えられている場合には、請求権の消滅時効は、その猶予期間が満了した時から進行する。

§ 193/14

Die Verjährung wird in folgenden Fällen unterbrochen:

第193条の14

消滅時効は、次に掲げる場合に中断する。

§ 193/15

I.

Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit [bei der weiteren Fristberechnung] nicht mehr in Betracht.

II.

Eine neue Verjährung beginnt erst mit Beendigung der Unterbrechung.

第193条の15

I.

消滅時効が中断されたときは、それまでに経過した時間はもはや時効に算入されない。

II.

消滅時効は、その中断事由が終了した時から、新たにその進行を始める。

§ 193/16

In dem Fall eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistung kann der Berechtigte zum Beweis für die Unterbrechung der Verjährung jederzeit vom Verpflichteten eine schriftliche Anerkennung des Anspruchs verlangen, solange die Verjährung noch nicht vollendet ist.

第193条の16

定期的な給付を求める請求権においては、請求権者は、消滅時効が未完成の間はいつでも、その中断の証拠を得るために、履行義務者に対して承認書の交付を求めることができる。

§ 193/17

I.

Die Unterbrechung der Verjährung auf Grund des § 193/14 Nr. 2 gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage [des Berechtigten] in der Gerichtsentscheidung rechtskräftig abgewiesen wird, oder wenn der Prozess deshalb erledigt wird, weil die Klage zurückgenommen oder aufgegeben wird.

II.

Wird die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichtes [rechtskräftig] zurückgewiesen, zurückverweist oder abgewiesen, oder wird die Klage mit Zulassung erneuter Klageerhebung [rechtskräftig] abgewiesen, so beginnt dann eine neue Frist von sechzig Tagen zur Erhebung erneuter Klage auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, wenn die Verjährung des Anspruchs während der gerichtlichen Untersuchung bereits vollendet ist oder innerhalb von sechzig Tagen seit dem Tag vollendet wird, an dem die Gerichtsentscheidung oder der Beschluss rechtskräftig getroffen wird.

第193条の17

I.

消滅時効が第193条の14第2号に掲げる事由によって中断した場合において、その訴えが確定判決によって棄却されたとき、または、訴えの取り下げあるいは放棄によって訴訟手続きが終了したときは、消滅時効は、中断しなかったものとする。

II.

裁判所が［本条第1項における］訴えを、裁判管轄権のないことを理由に［確定的な判決もしくは決定を以て］却下し、差し戻し、あるいは棄却した場合、または、改めて訴えを提起することを許しつつ、［確定的な判決もしくは決定を以て］棄却した場合において、訴訟手続き中に消滅時効が既に完成しているとき、あるいは［訴えを退ける］裁判所の確定的な判決もしくは決定の時から60日以内に完成するときは、請求権者は、確定的な判決もしくは決定の時からなお60日の期間内に、請求権の確認あるいは義務の履行を求めて新たに訴えを提起することができる。

§ 193/18

Wird die Verjährung auf Grund des § 193/14 Nr. 3, 4 oder 5 unterbrochen, so finden die Vorschriften des § 193/17 entsprechende Anwendung.

第193条の18

消滅時効が第193条の14第3号ないし第5号に掲げる事由によって中断した場合においては、第193条の17の規定を準用する。

§ 193/19

Wird der Berechtigte gerade in dem Moment, in welchem die Verjährung des Anspruchs vollendet würde, durch höhere Gewalt daran verhindert, eine der im § 193/14 aufgeführten Handlungen [zum Zweck der Unterbrechung der Verjährung] vorzunehmen, so kann die Verjährung nicht vor Ablauf von dreißig Tagen seit der Behebung des Hindernisses vollendet werden.

第193条の19

［ある請求権の］消滅時効が完成しようとする時に当たり、不可抗力による障害のために、請求権者にとって第193条の14に掲げる行為［によって時効の中断］をすることが不可能なときは、その障害が終了した時から30日が経過するまでの間は、消滅時効は完成しない。

§ 193/20

Ist der Berechtige ein Minderjähriger oder ein solcher Geschäftsunfähiger, der sich, unbeachtet dessen, ob er durch gerichtliche Anordnung entmündigt ist oder nicht, [tatsächlich] im geistig gestörten Zustand befindet, und steht er zum Zeitpunkt der Vollendung der Verjährung noch unter Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, so wird die Verjährung nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag vollendet, an dem er unbeschränkt geschäftsfähig wird. Ist er in dem letzten einen Jahr vor der Vollendung der Verjährung [andauernd] ohne gesetzlichen Vertreter oder Vormund, so kann die Verjährung ebenfalls nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag vollendet werden, an dem ein gesetzlicher Vertreter oder Vormund für ihn das Amt antritt. Ist die [gesetzlich bestimmte] Verjährungsfrist jedoch kürzer als ein Jahr, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle des einen Jahres.

第193条の20

請求権者が未成年者、あるいは、禁治産宣告を受けているか否かにかかわらず、心神喪失の常況にある場合において、消滅時効の完成時にその請求権者が未だ行為能力者となっていないとき、または、消滅時効の期間の満了前1年以内の間において法定代理人あるいは後見人がいないときは、それぞれの場合に応じ、その未成年者あるいは心神喪失者が行為能力者となった時から、または、法定代理人あるいは後見人が就職した時から1年を経過するまでの間は、消滅時効は完成しない。但し、［法律によって定められた］消滅時効の期間が1年より短い場合は、［本条本文中の］1年の期間に代えて、その短い期間を適用する。

§ 193/21

Steht der Berechtigte, der minderjährig, entmündigt oder unter Pflegschaft gestellt ist, zum Zeitpunkt der Vollendung der Verjährung des Anspruchs, den er seinem eigenen gesetzlichen Vertreter, Vormund oder Pfleger gegenüber innehat, noch unter Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, so wird die Verjährung nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag vollendet, an dem er unbeschränkt geschäftsfähig wird. Ist er im letzten einen Jahr vor der Vollendung der Verjährung [andauernd] ohne gesetzlichen Vertreter, Vormund oder Pfleger, so kann die Verjährung ebenfalls nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag vollendet werden, an dem ein [nachfolgender] gesetzlicher Vertreter, Vormund oder Pfleger für ihn das Amt antritt. Ist die [gesetzlich bestimmte] Verjährungsfrist jedoch kürzer als ein Jahr, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle des einen Jahres.

第193条の21

未成年者、禁治産者、あるいは準禁治産者が自らの法定代理人、後見人、あるいは保佐人に対して有する請求権の場合において、その消滅時効の完成時に請求権者が未だに行為能力者となっていないとき、または、消滅時効の期間の満了前1年以内の間において法定代理人、後見人、あるいは保佐人がいないときは、それぞれの場合に応じ、請求権者が行為能力者となった時から、または、法定代理人、後見人、あるいは保佐人が就職した時から1年を経過するまでの間は、消滅時効は完成しない。但し、［法律によって定められた］消滅時効の期間が1年より短い場合は、［本条本文中の］1年の期間に代えて、その短い期間を適用する。

§ 193/22

Im Fall eines Anspruchs zwischen den Ehegatten kann die Verjährung, wenn deren Vollendung [in der Regel] zu einem solchen Zeitpunkt eintreten würde, welcher vor der Auflösung der Ehe oder innerhalb von einem Jahr seit dem Tag der Auflösung der Ehe liegt, nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag, an dem die Ehe aufgelöst wird, vollendet werden.

第193条の22

夫婦の一方が他の一方に対して有する請求権の場合において、その消滅時効の期間が婚姻の解消以前あるいは婚姻解消の時から1年以内の間に満了するべきときは、婚姻の解消の時から1年を経過する間では、消滅時効は完成しない。

§ 193/23

Im Fall eines Anspruchs, dessen Verjährung zu Gunsten oder zum Nachteil eines Verstorbenen läuft, kann die Verjährung, wenn deren Vollendung [in der Regel] innerhalb von einem Jahr seit dem Tag seines Todes eintreten würde, nicht vor dem Ablauf von einem Jahr seit dem Tag des Todes vollendet werden.

第193条の23

既に死亡した者にとって利益をもたらし、あるいはその者にとって不利益となる請求権が存する場合において、その請求権が死亡の日から1年以内に時効によって消滅するべきときは、その消滅時効は、死亡の日から1年を経過するまでの間は完成しないものとする。

§ 193/24

Nach der Vollendung der Verjährung kann der Verpflichtete auf den Vorteil aus der Verjährung verzichten. Rechte eines Dritten oder des Bürgen [des Verpflichteten] jedoch werden hierdurch unberührt.

第193条の24

消滅時効が完成した後であれば、履行義務者は、その時効の完成から得る利益を放棄することができる。但し、その放棄によって、第三者あるいは保証人の権利が害されることはない。

§ 193/25

Die Verjährung wirkt auf den Tag zurück, an dem ihre Berechnung begann.

第193条の25

消滅時効の効力は、その起算日に遡る。

§ 193/26

Mit der Verjährung des Hauptanspruchs verjähren auch alle Nebenansprüche, selbst wenn die für diese geltende Verjährung noch nicht vollendet ist.

第193条の26

主たる請求権の消滅時効が完成したときは、従たる請求権の消滅時効もまた、たとえその期間が満了する以前であっても、同時に完成する。

§ 193/27

Ein Hypothekengläubiger, Pfandgläubiger, Zurückbehaltungsberechtigter oder ein solcher Vorzugsberechtigter, welcher Vermögensgegenstände des Schuldners bereits zum Zweck der Befriedigung [rechtmäßig] verhaftet hat, kann sich auch noch aus dem Hypotheken- oder Pfandgegenstand oder aus den sonstigen verhafteten Vermögensgegenständen des Schuldners befriedigen, selbst wenn seine Hauptforderung verjährt. Ansprüche auf solche Zinsen jedoch, welche sich im Rückstand von länger als fünf Jahren befinden, können nicht mehr geltend gemacht werden.

第193条の27

抵当権者、質権者、留置権者、あるいは、主たる債権を行使するために既に債務者の財物を差し押さえた先取り特権者は、たとえそれらの主たる債権の消滅時効が完成した後であっても、抵当物、質物、あるいは既に差し押さえたその他の財物から、債務の弁済を受けることができる。但し、既に5年以上滞納している利息の請求権は、もはや行使することができない。

§ 193/28

I.

Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann, ungeachtet dessen, inwieweit geleistet wird, nicht mehr zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirkt worden ist.

II.

Die Vorschrift des Abs. 1 findet Anwendung auch auf eine solche Anerkennung der Haftung, welche der Verpflichtete selber [nach der Vollendung der Verjährung] in schriftlicher Form abgibt oder durch Sicherheitsleistung bewirkt. Dem eigentlichen Bürgen [des Verpflichteten] gegenüber jedoch kann sich [der Berechtigte] nicht auf die Wirksamkeit eines solchen Anerkenntnisses berufen.

第193条の28

I.

消滅時効の完成した後に、なおも履行の給付がなされたときは、たとえそれが消滅時効の完成を知らずになされたものであっても、履行の程度の如何にかかわらず、もはやその返還を求めることができない。

II.

本条第1項の規定は、履行義務者が［消滅時効の完成後に］書面によって交付した、あるいは担保を供することによって示した履行責任の承認にも、これを適用する。但し、［この承認の効力を］履行義務者の保証人に対して援用することはできない。

§ 193/29

Die Klage [auf Grund eines Anspruchs] kann nicht wegen dessen Verjährung abgewiesen werden, solange sich [der Beklagte selber] im Prozess nicht auf sie beruft.

第193条の29

［請求権に基づく］訴えは、［当事者自身による］援用がない限り、［その］消滅時効を理由に棄却することができない。