§ 193/1

Für die Berechnung der Fristen gelten grundsätzlich die Vorschriften dieses Kapitels, sofern in Gesetzen, gerichtlichen Anordnungen, [sonstigen] Regelungen oder Rechtsgeschäften nicht ein anderes bestimmt ist.

第193条の1

期間の計算方法は、法律、裁判所の決定あるいは政令、または法律行為に別段の定めのない限り、［原則として］この章の規定に従う。

§ 193/2

Fristen sind [grundsätzlich] nach Tagen zu berechnen. Ist ein kürzerer Zeitabschnitt [für die Fristberechnung] bestimmt, so ist diese Bestimmung maßgebend.

第193条の2

期間の計算は、［原則として］日数によってこれを行う。但し、日より短い単位で期間を定めた場合は、その規定に従う。

§ 193/3

I.

Eine nach kürzeren Zeitabschnitten als Tagen bestimmte Frist läuft mit dem Beginn der Berechnung sofort an.

II.

Bei einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Frist wird der erste Tag, an dem die Berechnung beginnt, nicht mitberechnet; es sei denn, die Berechnung beginnt gerade zu der Uhrzeit an dem Tag, zu welcher gewohnheitsmäßig der Geschäftsverkehr des Tages beginnt.

第193条の3

I.

日より短い単位で期間を定めたときは、その期間は、起算と同時に進行する。

II.

日、週、月または年によって期間を定めたときは、期間の初日は算入しない。但し、その期間が、慣習上一日の営業が開始される時刻から始まるときは、その限りではない。

§ 193/4

Als Tag gilt im Gerichtsverfahren oder in der Staatsverwaltung die Zeit, zu welcher nach Gesetzen, gerichtlichen Anordnungen oder [sonstigen] Regelungen Amtshandlungen ausgeführt werden soll, und im kommerziellen oder industriellen Geschäftsverkehr die Zeit, zu welcher regelmäßig Gewerbe betrieben werden.

第193条の4

日とは、裁判所の審理あるいは行政事務においては、法律、裁判所の決定、あるいは［その他の］規則によって事務日とされる日、また、商工業の営業においては、通常、営業日とされる日を意味する。

§ 193/5

I.

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Frist wird nach Kalender berechnet.

II.

Stimmt der Beginn einer [nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten] Frist nicht mit dem Anfangstag der Woche, des Monats oder des Jahres überein, so läuft die Frist in der letzten Woche, im letzten Monate oder im letzten Jahr mit Ablauf desjenigen Tages ab, der dem Wochen-, Monats- oder Jahrestag des Fristbeginns vorhergeht. Wird die Frist nach Monaten oder Jahren berechnet, fehlt jedoch im letzten Monat oder Jahr der dem Fristbeginn entsprechende Tag, so läuft die First mit Ablauf des letzten Tages im letzten Monat der Frist ab.

第193条の5

I.

週、月あるいは年によって期間を定めた場合は、その期間は、暦に従って計算する。

II.

［週、月あるいは年によって定められた］期間が、週、月あるいは年の初日から起算されないときは、その期間は、最後の週、月あるいは年においてその起算日に相当する日の前日に満了する。月あるいは年によって期間を定めた場合において、その最後の月に［起算日に］相当する日がないときは、最後の月の末日に満了する。

§ 193/6

I.

Ist eine Frist auf eine solche Dauer bestellt, die aus ganzen Monaten und Tagen oder aus ganzen Monaten und einem Bruchteil des Monats besteht, so sind zuerst ganze Monate und danach Tage oder Bruchteil des Monats zu berechnen.

II.

Ist eine Frist auf einen Bruchteil des Jahres bestellt, so sind zuerst ganze Monate und danach der etwaige Bruchteil des Monats tageweise zu berechnen.

III.

Bei der Berechnung eines Bruchteils des Monats gemäß Abs. 1 und 2 wird ein ganzer Monat in 30 Tage umgerechnet.

第193条の6

I.

完全な月数に加えて日数をもって期間を定めたとき、または完全な月数に加えて一ヶ月の一部分をもって期間を定めたときは、まず完全な月数から計算し、その後に日数または月の一部分を計算する。

II.

一年の一部分をもって期間を定めたときは、まずそれを完全な月数に換算して計算し、なお月の一部分が残る場合は、それを日数に換算して計算する。

III.

本条第1項および第2項における月の部分の計算に当たっては、一ヶ月を30日とする。

§ 193/7

Im Fall der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der ursprünglichen Frist an berechnet, sofern der Anfangstag der neuen Frist nicht bestimmt ist.

第193条の7

期間が更新されたときは、新たな期間は、その初日について別段の規定がない限り、本来の期間の末日の翌日から起算する。

§ 193/8

Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen offiziell erklärten Ruhetag oder auf einen solchen Tag, an dem gewohnheitsmäßig der Geschäftsverkehr ruht, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

第193条の8

期間の末日が公的に告示された休日、または慣習上の休業日に当たるときは、その期間は、その日に続く最初の営業日に満了するものとする。