§ 182

Wird der Eintritt oder die Beendigung der Wirkung eines Rechtsgeschäfts von einem künftigen Ereignis abhängig gemacht, dessen Eintritt ungewissen ist, so gilt derartige Bestimmung als Bedingung [des Rechtsgeschäfts].

第182条

法律行為の効力を、将来において実際に発生するか否かが不確定の事態によって、発効あるいは失効させることを規定したときは、そのような規定を条件と呼ぶ。

§ 183

I.

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt dessen Wirkung erst dann ein, wenn die Bedingung eingetreten ist.

II.

Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so wird dessen Wirkung beendet, sobald die Bedingung eingetreten ist.

III.

Haben die Parteien des Rechtsgeschäfts gemeinsamen Willen erklärt, den Eintritt der Bedingung auf einen früheren Zeitpunkt zurückwirken zu lassen, so ist dieser Wille maßgebend.

第183条

I.

停止条件付き法律行為は、その条件が成就した時からその効力を生じる。

II.

解除条件付き法律行為は、その条件が成就した時にその効力を失う。

III.

法律行為の当事者が条件の成就した場合の効果をその成就した時以前に遡らせる意思を表示したときは、その意思に従う。

§ 184

Jeder der Parteien eines unter einer Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfts ist untersagt, während dessen Schwebezeit solche Handlungen vorzunehmen, welche diejenigen Vorteile beeinträchtigen, die der andere Teil beim Eintritt der Bedingung daraus ziehen würde.

第184条

条件付き法律行為の各当事者は、条件の成否が未定である間は、条件が成就した場合に相手方に生じるべき利益を害するような行為をしてはならない。

§ 185

Die Parteien eines unter einer Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfts können während dessen Schwebezeit nach allgemeinen Vorschriften über ihre [bedingten] Rechte oder Verbindlichkeiten verfügen, sie vererben, dafür Erhaltungsmaßnahmen treffen, oder dafür Sicherheit leisten.

第185条

［条件付きの法律行為の］当事者は、条件の成否が未定である間にも、法律の規定に従い、その［条件付きの］権利あるいは義務を処分し、相続し、保存し、または［債務の場合に、そのために］担保を供することができる。

§ 186

I.

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er wirken würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

II.

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er wirken würde, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

第186条

I.

条件が成就することによって不利益を受ける当事者が、信義に反する仕方で条件の成就を妨げたときは、その条件は成就したものと見なす。

II.

条件が成就することによって利益を受ける当事者が、信義に反する仕方で条件の成就に導いたときは、その条件は成就しなかったものと見なす。

§ 187

I.

Ist die Bedingung eines bedingten Rechtsgeschäfts zur Zeit dessen Vornahme bereits eingetreten, so gilt das Geschäft bei einer aufschiebenden Bedingung als unbedingt, bei einer auflösenden Bedingung als nichtig.

II.

Steht bei Vornahme eines bedingten Rechtsgeschäfts fest, dass die Bedingung niemals eintreten kann, so gilt das Rechtsgeschäft bei aufschiebender Bedingung als nichtig, bei auflösender Bedingung als unbedingt.

III.

Die Parteien [eines bedingten Rechtsgeschäfts] haben insofern Rechte und Pflichte gemäß §§ 184 und 185, als ihnen der Eintritt der Bedingung im Fall des Abs. 1 oder die Unmöglichkeit des Eintritts der Bedingung im Fall des Abs. 2 unbekannt bleibt.

第187条

I.

条件が法律行為の時に既に成就していた場合において、その条件が停止条件であるときはその法律行為は無条件とし、その条件が解除条件であるときはその法律行為は無効とする。

II.

条件の成就が不可能であることが法律行為の時に既に確定していた場合において、その条件が停止条件であるときはその法律行為は無効とし、その条件が解除条件であるときはその法律行為は無条件とする。

III.

本条第1項の場合において条件の既に成就していることを、第2項の場合において条件の成就が不可能であることを未だ知らないでいる限り、当事者は、第184条および第185条に基づく権利を有し義務を負う。

§ 188

Ein Rechtsgeschäft unter einer solchen Bedingung, die rechtswidrig ist oder gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt, ist nichtig.

第188条

法令に違反し、または公共の秩序あるいは善良の風俗に反する条件を付した法律行為は、これを無効とする。

§ 189

I.

Ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung ist dann nichtig, wenn die Bedingung [von Anfang an] unmöglich ist.

II.

Ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung gilt dann als unbedingt, wenn die Bedingung [von Anfang an] unmöglich ist.

第189条

I.

不能の停止条件を付した法律行為は、これを無効とする。

II.

不能の解除条件を付した法律行為は、これを無条件とする。

§ 190

Ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung ist dann nichtig, wenn der Eintritt der Bedingung lediglich von der bloßen Willkür des Schuldners abhängt.

第190条

停止条件付き法律行為は、その条件成就の成否が単に債務者の意思にのみ係るときは、これを無効とする。

§ 191

I.

Ist für ein Rechtsgeschäft ein Anfangstermin bestimmt, so kann der Anspruch auf Erfüllung nicht vor dem Eintritt des Termins geltend gemacht werden.

II.

Ist für ein Rechtsgeschäft ein Endtermin bestimmt, so wird die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt des Termins beendet.

第191条

I.

法律行為に始期を付したときは、その法律行為の履行は、期限が到来するまで、これを請求することができない。

II.

法律行為に終期を付したときは、その法律行為の効力は、期限が到来した時に消滅する。

§ 192

I.

Es ist anzunehmen, dass ein Anfangs- oder Endtermin zu Gunsten des Schuldners vereinbart ist; es sei denn, aus dem Inhalt der Urkunde [bezüglich des Rechtsgeschäfts] oder aus den Umständen des Falls ist zu entnehmen, dass der Termin zu Gunsten des Gläubigers oder der beiden Parteien vereinbart ist.

II.

Der begünstige Teil kann insofern auf den Vorteil aus der Terminbestimmung verzichten, als die Interessen, welche der andere Teil aus der Terminbestimmung erwartet, unberührt bleiben.

第192条

I.

始期あるいは終期は、債務者の利益のために定めたものと推定する。但し、［当該法律行為に関する］証書の内容から、または事案の事情から、その期限が債権者の利益のため、あるいは当事者双方の利益のために定められたと解される場合は、その限りではない。

II.

期限の規定によって利益を受ける当事者は、他方当事者がそれから受けるべき利益を損なわない限り、自らの利益を放棄することができる。

§ 193

In folgenden Fällen kann sich der Schuldner auf eigenen Vorteil aus der Bestimmung einer Anfangs- oder Endtermin nicht berufen:

第193条

次に掲げる場合には、債務者は、始期あるいは終期の規定から受ける利益を主張することができない。