§ 172

I.

Ein nichtiges Rechtsgeschäft kann nicht unter den Parteien bestätigt werden, und jeder Betroffene kann sich auf dessen Nichtigkeit berufen.

II.

Ist ein Vermögen deshalb herauszugeben, weil es aus einem nichtigen Rechtsgeschäft stammt, so finden die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung in diesem Gesetzbuch Anwendung.

第172条

I.

無効の行為は、これを当事者間で追認することはできず、利害関係人であれば誰でもその無効を主張することができる。

II.

無効の行為に起因する財物を返還する必要がある場合には、本法典中の不当利得に関する規定を適用する。

§ 173

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig; es sei denn, aus den Umständen ist anzunehmen, dass die Parteien das gültige Teil alleine würden gelten lassen, indem sie es von dem nichtigen Teil trennen.

第173条

法律行為に無効の部分があるときは、その全体を無効とする。但し、事案の事情から、当事者が無効の部分から切り離して、有効な部分だけでも成立させたであろうことが推定される場合は、この限りではない。

§ 174

Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines Rechtsgeschäfts anderer Kategorie, so gilt das letztere, sofern aus den Umständen anzunehmen ist, dass die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit des vorderen von Anfang an die Geltung des letzteren gewollt haben würden.

第174条

［それ自体としては］無効であっても、他の種類の法律行為としては有効な行為は、事案の事情から、当事者がその行為の無効であることを知っていたら、初めから有効な行為の方を欲していたであろうと推定されるときは、この有効な法律行為としての効力を有する。

§ 175

I.

Zur Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts sind folgende Personen berechtigt:

II.

Stirbt die Person, welche ein anfechtbares Rechtsgeschäft vorgenommen hat, ohne sein Anfechtungsrecht geltendzumachen, so wird ihr Erbe zur Anfechtung des Geschäfts berechtigt.

第175条

I.

取り消し可能な行為は、次に掲げる者に限り、これを取り消すことができる。

II.

取り消し可能な行為をした者自身がその取り消し権を行使せずに死亡したときは、その者の相続人がその行為を取り消し得る。

§ 176

I.

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft tatsächlich angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen, und die beiden Parteien sind verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Ist die Wiederherstellung unmöglich, so ist der Schadensersatz hierfür zu leisten.

II.

Wer die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts kannte oder kennen musste, der gilt, wenn die Anfechtung erfolgt, als von dem Zeitpunkt an, zu dem er von dessen Anfechtbarkeit Kenntnis erlangte oder erlangt haben musste, im Kenntnis dessen Nichtigkeit gewesen zu sein.

III.

Alle Ansprüche, welche aus der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gemäß Abs. 1 entstehen, können dann nicht mehr geltendgemacht werden, wenn seit dem Tag der Anfechtung ein Jahr verstrichen ist.

第176条

I.

取り消し可能な行為は、現に取り消されたときは、これを初めから無効であったものと見なす。この場合、当事者は原状を回復しなければならない。原状の回復が不可能なときは、それによる損害を賠償しなければならない。

II.

当該行為が取り消し可能であることを知っていたか、または知り得たはずの者は、現にその行為が取り消されたときは、この者を、取り消し可能なことを知りまたは知り得たはずの時点より、その行為の無効であることを知っていたものと見なす。

III.

本条第1項に規定される［当事者の］原状回復［義務］に基づく請求権は、取り消しの日から1年を経過したときは、これを行使することができない。

§ 177

Hat eine der Personen, welche gemäß § 175 zur Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts berechtigt sind, das Rechtsgeschäft bestätigt, so gilt es als von Anfang an voll wirksam; Rechte Dritter jedoch bleiben hierdurch unberührt.

第177条

取り消し可能な行為は、第175条に規定される取り消し権者が追認したときは、これを初めから有効な法律行為と見なす。但し、追認によって第三者の権利を害することはできない。

§ 178

Die Anfechtung oder Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts kann durch Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil, welcher eindeutig als solcher festzustellen ist, erfolgen.

第178条

取り消し可能な行為の取り消しあるいは追認は、相手方が明確にそれと確定できる場合において、この者に対する意思表示により、これを行うことができる。

§ 179

I.

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft kann erst dann bestätigt werden, wenn diejenigen Umstände, die die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts begründen, völlig weggefallen sind.

II.

Eine Person, welche durch gerichtlichen Beschluss entmündigt oder unter Pflegschaft gestellt worden ist, oder welche im geistig gestörten Zustand ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Sinne des § 30 vorgenommen hat, kann ihr anfechtbares Rechtsgeschäft erst dann bestätigen, wenn sie, nachdem der Entmündigungs- oder Pflegschaftsbeschluss aufgehoben worden ist oder sie sich von der geistigen Störung erholt hat, genügend Einsicht in ihr anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat.

III.

Nach dem Tode der Person, die ein anfechtbares Rechtsgeschäft vorgenommen hat, kann ihr Erbe das Rechtsgeschäft bestätigen; es sei denn, das Anfechtungsrecht ist bereits verjährt.

IV.

Auf die Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter, Vormund oder Pfleger finden die Vorschriften des Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

第179条

I.

取り消し可能な行為の追認は、その行為の取り消し可能性の原因である状況が完全に消滅した後でなければ、これを行うことができない。

II.

裁判所から禁治産あるいは準禁治産の宣告を受けた者、または、第30条における心神喪失状態で取り消し可能な行為を行った者は、その禁治産宣告あるいは準禁治産宣告の取り消し後において、または、心神喪失状態から回復している時点において、取り消し可能な行為を了知した後でなければ、これを追認することができない。

III.

取り消し可能な行為を行った者の相続人は、行為者の死亡の時よりその行為を追認することができる。但し、行為者の有する取り消し権が既に［時効によって］消滅している場合は、その限りではない。

IV.

本条第1項および第2項の規定は、［行為者の］法定代理人、後見人または保佐人が追認する場合には、これを適用しない。

§ 180

Sind die im § 179 vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Bestätigung erfüllt worden, so gilt das anfechtbare Rechtsgeschäft dann als bestätigt, wenn einer der folgenden Umstände bezüglich des anfechtbaren Rechtsgeschäfts durch eine Handlung der gemäß § 175 zu dessen Anfechtung berechtigten Person ohne Vorbehalt der Einrede eingetreten ist:

第180条

第179条の規定により追認をすることができる時以後に、第175条に規定される取り消し権者の行為によって、何らの異義をとどめることなく、取り消し可能な行為につき、次に掲げる事態が生じたときは、それによって取り消し可能な行為を追認したものと見なす。

§ 181

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft kann dann nicht mehr angefochten werden, wenn seit dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen zur Bestätigung erfüllt werden, ein Jahr verstrichen ist. Das gleiche gilt auch dann, wenn seit der Vornahme des Rechtsgeschäfts zehn Jahre verstrichen sind.

第181条

取り消し可能な行為は、その追認をすることができる時から1年を経過した後、または行為の時から10年を経過した後は、もはやこれを取り消しすることができない。