§ 154

Die Nichtigkeit einer Willenserklärung kann keineswegs aus dem Umstand alleine begründet werden, dass der Erklärende wahrhaftig nicht im Sinne hat, sich zum Erklärten zu verpflichten; es sei denn, der andere Teil kennt den verheimlichten wahren Willen des Erklärenden.

第154条

意思表示は、表示者が本心では自らをその表示通りに義務付ける意図なく行ったものであっても、そのことのみによってその効力を妨げられることはない。但し、相手方が表示者の真意を知っている場合はその限りではない。

§ 155

I.

Eine unwahrhaftige Willenserklärung ist dann nichtig, wenn sie im Einverständnis mit dem anderen Teil [nur zum Schein] abgegeben wird. Einem in gutem Glauben handelnden Dritten gegenüber jedoch können sich die Parteien nicht auf die Nichtigkeit der Willenserklärung berufen, sofern der Dritte hierdurch einen Schaden erleiden würde.

II.

Wird eine unwahrhaftige Willenserklärung im Sinne des Abs. 1 mit dem Zweck abgegeben, ein anderes Rechtsgeschäft zu verdecken, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften des Gesetzes Anwendung.

第155条

I.

相手方と通じてなした虚偽の意思表示は、これを無効とする。但し、［当事者がこれを以て］善意の第三者に対抗し、当該意思表示［の無効］によってこの者に損害を及ぼすことは許されない。

II.

本条第1項の虚偽の意思表示が他の法律行為を隠匿するためになされた場合には、この隠匿された法律行為に関する規定を適用する。

§ 156

I.

Eine Willenserklärung ist dann nichtig, wenn sie unter Irrtum im wesentlichen Inhalt des Rechtsgeschäfts abgegeben worden ist.

II.

Ein wesentlicher Irrtum im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn sich der Erklärende namentlich über die Kategorie des Rechtsgeschäfts, über die Person des anderen Teils des Rechtsgeschäfts, oder über das als Gegenstand des Rechtsgeschäfts geltende Vermögen u.ä. geirrt hat.

第156条

I.

意思表示は、法律行為の要素に錯誤があったときは、これを無効とする。

II.

本条第1項における法律行為の要素の錯誤とは即ち、法律行為の種類に関する錯誤、法律行為の相手方の人物に関する錯誤、法律行為の目的物たる財物などに関する錯誤をいう。

§ 157

I.

Eine Willenserklärung ist dann anfechtbar, wenn sie unter Irrtum in Eigenschaften der Person oder des Vermögens abgegeben worden ist.

II.

Ein Irrtum im Sinne des Abs. 1 liegt nur dann vor, wenn sich der Erklärende über solche Eigenschaften geirrt hat, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden, und außerdem anzunehmen ist, dass er ohne derartigen Irrtum die Willenserklärung nicht abgegeben hätte.

第157条

I.

意思表示は、人あるいは財物の性質に関して錯誤があったときは、これを取り消すことができる。

II.

本条第1項における錯誤は、それが通常、［人あるいは財物にとって］本質的と見なされる性質に関する錯誤であり、且つこの錯誤がなければ表意者は当該意思表示をしなかったであろう［と推定される］場合にのみ、取り消しを基礎づけるに足るものとする。

§ 158

Beruht der Irrtum im Sinne des § 156 oder § 157 auf grober Fahrlässigkeit des Erklärenden selbst, so ist diesem die Berufung auf Irrtum zu seinen Gunsten untersagt.

第158条

第156条または第157条における錯誤は、それが表意者自身の重大な過失によるときは、表意者は、自らの利益のために当該意思表示の無効を主張することができない。

§ 159

I.

Eine Willenserklärung infolge arglistiger Täuschung ist anfechtbar.

II.

Eine Täuschung im Sinne des Abs. 1 liegt dann vor, wenn anzunehmen ist, dass der Erklärende ohne derartige Täuschung die Willenserklärung nicht abgegeben haben würde.

III.

Ist der eine Teil durch eine von einem Dritten verübte Täuschung zur Willenserklärung verleitet worden, so ist sie nur dann anfechtbar, wenn der andere Teil die Täuschung kannte oder kennen musste.

第159条

I.

詐欺による意思表示は、これを取り消すことができる。

II.

本条第1項における詐欺は、その詐欺がなければ表意者は当該意思表示をしなかったであろう［と推定される］場合にのみ、取り消しを基礎づけるに足るものとする。

III.

当事者の一方が第三者のはたらいた詐欺のために意思表示をなすに至ったときは、他方当事者がその詐欺を知っていたか、あるいは知り得たはずの場合に限り、当該意思表示を取り消すことができる。

§ 160

Die Berufung auf Anfechtbarkeit der Willenserklärung infolge arglistiger Täuschung gemäß § 159 ist gegenüber einem in gutem Glauben handelnden Dritten untersagt.

第160条

第159条に基づく詐欺による意思表示の取り消しは、善意の第三者に対しては、これを主張することができない。

§ 161

Besteht die Täuschung lediglich darin, dass der Erklärende zur Zustimmung zu solch einem Inhalt [des Rechtsgeschäfts] verleitet wurde, der ihm nachteiliger ist als er üblicherweise annehmen würde, so kann er Ersatz für den aus der Täuschung entstandenen Schaden verlangen, er aber kann seine Willenserklärung nicht anfechten.

第161条

表意者が詐欺によって、通常ならば受け入れなかっであろう不利な内容に同意するよう誘導された程度の場合には、その表意者は自らの意思表示を取り消すことはできず、その詐欺から生じた損害の賠償を請求できるにとどまる。

§ 162

Hat der eine Teil bei einem gegenseitigen Rechtsgeschäft arglistig solche Tatsachen oder Eigenschaften verschwiegen, die der andere Teil nicht kannte, so liegt dann eine Täuschung [im Sinne des § 159] vor, wenn bewiesen werden kann, dass das Rechtsgeschäft bei Kenntnis der verschwiegenen Tatsachen oder Eigenschaften nicht zustandegekommen sein würde.

第162条

双務的な法律行為において、当事者の一方が他方当事者の知らない事実あるいは性質を故意に黙秘したときは、その黙秘された事実あるいは性質を相手方が知っていたならば当該法律行為は成立に至らなかったであろうことが証明される場合に限り、これを［第159条における］詐欺とする。

§ 163

Hat jeder der Parteien [eines Rechtsgeschäfts] den anderen Teil getäuscht, so ist den beiden Teilen untersagt, sich auf Anfechtbarkeit [der eigenen Willenserklärung] wegen der Täuschung seitens des anderen Teils zu berufen oder Ersatz für den [daraus entstandenen] Schaden zu verlangen.

第163条

［法律行為の］当事者の双方が互いに相手方に対して詐欺をはたらいたときは、相手方の詐欺を理由に［自らの意思表示の］取り消しを主張し、または損害賠償を請求することは、双方ともに許されない。

§ 164

I.

Eine Willenserklärung infolge einer Drohung ist anfechtbar.

II.

Eine Drohung, welche Anfechtbarkeit [im Sinne des Abs. 1] begründet, liegt nur dann vor, wenn die Gefahr eines aktuellen Schadens im dem Maße gegenwärtig und ernsthaft ist, dass der Bedrohte hinreichende Gründe hat, sich davor fürchten zu müssen, und außerdem anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft ohne derartige Drohung nicht zustandegekommen sein würde.

第164条

I.

強迫による意思表示は、これを取り消すことができる。

II.

本条第1項における強迫は、危害を被る危険が、被害者が恐怖心を抱くのも尤もな程度に現実的且つ深刻であって、更に、その強迫がなければ当該法律行為は成立しなかったであろう［と推定される］場合にのみ、取り消しを基礎づけるに足るものとする。

§ 165

I.

Eine Warnung mit dem Hinweis, dass [ansonsten] ein Recht ordentlich ausgeübt wird, gilt nicht als Drohung [im Sinne des § 164].

II.

Wird eine Rechtshandlung aus Ehrfurcht vorgenommen, so liegt keine Drohung [im Sinne des § 164] vor.

第165条

I.

権利の通常の行使を以てする警告は、［第164条における］強迫とは見なされない。

II.

畏敬の念からなされた行為は、［第164条における］強迫によるものとは見なされない。

§ 166

Eine Drohung begründet immer die Anfechtbarkeit der [dadurch bestimmten] Willenserklärung [gemäß § 164], selbst wenn die Drohung von einem Dritten verübt wird.

第166条

強迫が第三者によってなされた場合であっても、［その結果としてなされた］意思表示は、常に取り消すことができる。

§ 167

Bei der Untersuchung von Fällen der durch Irrtum, arglistige Täuschung oder Drohung beeinflussten Willenserklärungen sind das Geschlecht, das Alter, die [berufliche] Stellung, der gesundheitliche und geistige Zustand des Erklärenden, sowie alle sonstigen Umstände, welche jeweilige Handlung begleiten, zu berücksichtigen.

第167条

錯誤、詐欺および強迫［による意思表示］の事案の審理に当たっては、表意者の性別、年齢、［職業上の］地位、身体的、精神的な健康状態、および当該行為に関わるその他の事情を考慮しなければならない。

§ 168

Eine Willenserklärung, welche dem anderen Teil gegenüber in dessen Anwesenheit abgegeben wird, wird wirksam, sobald dieser sie wahrnimmt. Das gleiche gilt auch dann, wenn die Willenserklärung per Telefon- oder andere Fernmeldeleitung oder durch sonstige vergleichbare Verbindungsmöglichkeiten übermittelt wird.

第168条

意思表示は、相手方がその場に居合わせるときは、相手方がそれを確知すると同時に、その効力を生じる。意思表示が電話回線あるいはその他の通信手段、またはそれらに準じる連絡方法によって伝達される場合もまた、同様とする。

§ 169

I.

Eine Willenserklärung, welche dem anderen Teil gegenüber in dessen Abwesenheit abgegeben wird, wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem anderen zugeht. Sie wird jedoch nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

II.

Auf die Wirksamkeit einer bereits abgesandten Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach deren Abgabe stirbt oder durch gerichtliche Entscheidung als geschäftsunfähig erklärt oder unter Pflegschaft gestellt wird.

第169条

I.

隔地者に対する意思表示は、その意思表示が相手方に到達した時点からその効力を生じる。但し、それに先立ち、あるいはそれと同時に撤回［の通知］が到達した場合は、その限りではない。

II.

既に発信された［隔地者に対する］意思表示は、表意者がそれを発した後に死亡し、または裁判所の決定によって禁治産あるいは準禁治産の宣告を受けても、そのためにその効力を妨げられない。

§ 170

I.

Wer eine Willenserklärung einer Person gegenüber abgegeben hat, welche minderjährig ist oder durch gerichtliche Entscheidung als geschäftsunfähig erklärt oder unter Pflegschaft gestellt worden ist, der kann sich dieser Person gegenüber nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärung berufen; es sei denn, ihr gesetzlicher Vertreter, Vormund oder Pfleger je nach dem Fall hat auch davon Kenntnis genommen oder vorher seine Einwilligung dazu erteilt.

II.

Ist einer minderjährigen oder unter Pflegschaft gestellten Person durch Gesetz erlaubt, eine Rechtshandlung eigenständig vorzunehmen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 auf diejenige Willenserklärung, die sie für solche Rechtshandlung abgibt, keine Anwendung.

第170条

I.

意思表示の相手方が未成年者である場合、または裁判所の決定により禁治産あるいは準禁治産の宣告を受けている場合は、この相手方に対して意思表示の効力を主張することはできない。但し、それぞれの事案に応じて相手方の法定代理人、後見人あるいは保佐人もまた、その意思表示を知った場合、または事前に同意を与えていた場合は、その限りではない。

II.

本条第1項の規定は、法律によって未成年者または準禁治産者が単独ですることの許された行為のために［これらの者が］した意思表示については、これを適用しない。

§ 171

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

第171条

意思表示の解釈に当たっては、表示上の成句あるいは文字に捕われることなく、表意者の真意に着目しなければならない。