§ 110

I.

Die [rechtsfähige] Stiftung ist ein unter Bestimmung bereitgestelltes Vermögen, dass es, ohne Erzielung von Gewinn und dessen Verteilung zu verfolgen, ausschließlich zum Zweck [der Förderung] der Wohltätigkeiten, Religionen, Kunst, Wissenschaften, Literatur, Erziehungen oder sonstiger Tätigkeiten für allgemeine Interessen dienen soll. [Für die Errichtung der Stiftung] ist außerdem die Eintragung ins Stiftungsregister nach den Vorschriften in diesem Gesetzbuch erforderlich.

II.

Durch Anwendung des Vermögens der Stiftung dürfen außer dem eigentlichen Zweck der Stiftung keine persönlichen Interessen verfolgt werden.

第110条

I.

財団法人とは、専らに慈善事業、宗教、芸術、科学技術、文学、教育、その他公益に奉仕することを目的として提供された財産であって、利益の配当を目的とすることがなく、且つ本法典の規定に従って登記されたものをいう。

II.

財団法人の財産の運営に当たっては、その本来の目的以外に、如何なる個人的な利益も追求されてはならない。

§ 111

Die [rechtsfähige] Stiftung bedarf der Grundordnung [= Satzung] und des Vorstandes, welcher aus mindestens drei Personen besteht und dafür verantwortlich ist, Geschäfte der Stiftung nach gesetzlichen Vorschriften und der Grundordnung der Stiftung zu führen.

第111条

財団法人は、その定款と3人以上の理事からなる理事会を要し、この理事会は、財団法人を法令の規定と財団の定款に従って運営する責務を負う。

§ 112

In der Grundordnung der Stiftung sind mindestens folgende Angaben einzutragen:

第112条

財団法人の定款には、少なくとも以下の事項を定めなければならない。

§ 113

Die Stiftung hat einen Namen, der aus dem Wort "Stiftung" und ihrem eigenen Kennzeichen besteht, zu führen.

第113条

財団法人は、その名称として「財団法人」なる語を固有名称とともに使用しなければならない。

§ 114

Der Antrag auf Eintragung einer Stiftung ist von derjenigen Person, die deren Errichtung beabsichtigt, beim Registrator am vorgesehenen Sitz der Hauptgeschäftsstelle der Stiftung in schriftlicher Form zu stellen. Der Antrag hat mindestens den Namen des Stifters, das Verzeichnis des für die Stiftung bereitzustellenden Vermögens und das Verzeichnis der künftigen Vorstandsmitglieder, worin deren Namen, Wohnsitz und Beruf eingetragen sind, zu beinhalten. Dem Antrag ist außerdem die Grundordnung der Stiftung beizufügen.

第114条

財団法人の登記申請に当たっては、その設立申請者が、予定される主な事務所の所在地を管轄する登記官に書面で提出しなければならない。その申請書には、少なくともその財団法人に提供される財産の所有者とその目録、ならびに予定される理事各人の氏名、住所および職業を記載しなければならず、また財団法人の定款を添付しなければならない。

§ 115

I.

Trifft der Registrator, nachdem er den Antrag auf Eintragung einer Stiftung empfangen hatte, die Beurteilung, dass der Antrag dem § 114 und die Grundordnung dem § 112 gemäß sind, der Zweck der Stiftung der Vorschrift des § 110 entspricht und weder gegen die Rechtsordnung und die guten Sitten der Bürger verstößt noch die öffentliche Ordnung oder die Staatssicherheit gefährdet, und dass die Angaben im Antrag und in der Grundordnung mit dem Zweck der Stiftung übereinstimmen, und schließlich dass die künftigen Vorstandsmitglieder der Stiftung für deren zweckdienliche Geschäftsführung geeignete Stellungen [im Beruf] innehaben und auch dazu passendes Verhalten zeigen, so hat der Registrator den Antrag zu genehmigen, der Stiftung das Eintragungszertifikat auszustellen, und die Errichtung der Stiftung im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

II.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass der Antrag dem § 114 oder die Grundordnung dem § 112 nicht entspricht, oder dass die Angaben im Antrag oder in der Grundordnung mit dem Zweck der Stiftung nicht übereinstimmen, oder dass die Stellungen oder die Verhaltensweise der künftigen Vorstandsmitglieder der Stiftung für dessen zweckdienliche Geschäftsführung nicht angemessen sind, so ist dem Antragsteller anzuordnen, den Antrag vorschriftsmäßig zu berichtigen oder zu ändern. Ist die Berichtigung oder Änderung vorschriftsmäßig vorgenommen, so ist der Antrag zu genehmigen, und das Eintragungszertifikat ist der Stiftung auszustellen.

III.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass der Antrag deshalb nicht genehmigt werden kann, weil der Zweck der Stiftung der Vorschrift des § 110 nicht entspricht, gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten der Bürger verstößt, oder die öffentliche Ordnung oder die Staatssicherheit gefährden könnte, oder weil der Antragsteller den Antrag innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem er von der [gemäß Abs. 2 erteilten] Anordnung des Registrators Kenntnis erlangt hatte, nicht vorschriftsmäßig berichtigt oder geändert hat, so hat der Registrator die Zurückweisung des Antrags zu beschließen und dem Antragsteller den Beschluss unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

IV.

Der Antragsteller ist berechtigt, beim Innenminister gegen den Zurückweisungsbeschluss Einspruch zu erheben, wobei der Einspruch in schriftlicher Form innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem der Antragsteller die Mitteilung des Beschlusses empfangen hatte, beim Registrator einzureichen ist.

V.

Der Innenminister hat innerhalb von neunzig Tagen seit dem Tag, an dem der Registrator den Einspruch empfangen hatte, über diesen zu entscheiden und dem Einsprecher die Entscheidung mitzuteilen. Die Entscheidung des Innenministers ist endgültig.

第115条

I.

財団法人の登記申請書を受領した登記官が、申請書が第114条の規定に、定款が第112条の規定に適合すること、社団法人の目的が第110条の規定に則し、且つ法令および善良の風俗に反せず、また公共の安寧および国家の安全を脅かす恐れもないこと、申請書および定款の記載事項が法人の目的に適合すること、そして予定される理事が、法人をその目的に沿って運営するに相応しい［職業上の］地位と行動様式を有することを認めたときは、登記官は、登記申請を認可し、その財団法人に対して登記済証を発行して、財団法人の設立を官報で公示しなければならない。

II.

登記官が、申請書が第114条の規定に、または定款が第112条の規定に合致しないと認めたとき、または、申請書あるいは定款の記載事項が法人の目的に適合しないと認めたとき、あるいはまた、予定される法人の理事の［職業上の］地位あるいは行動様式が、法人をその目的に沿って運営するに相応しくないと認めたときは、登記官は、登記申請を適切に修正または変更するよう、申請者に対して命じなければならない。申請が適切に修正または変更されたときは、［登記官は］その登記申請を認可し、法人に登記済証を発行しなければならない。

III.

登記官が、法人の目的が第110条の規定に反するため、法あるいは善良の風俗に反するため、または、公共の安寧あるいは国家の安全を脅かす恐れがあるため、あるいはまた、申請者が［本条第2項の］登記官の命令を知った日から30日以内に、その登記申請を適切に修正あるいは変更しなかったために、この申請は認可することはできないと認めたときは、登記官は、申請の却下を決定し、理由を付してその決定を遅滞なく申請者に通知しなければならない。

IV.

［登記申請を却下する決定を受けた］申請者は、内務大臣にその決定に対する異義を申し立てることができる。この異義申し立ては、申請を却下する決定を知った日から30日以内に登記官に書面で提出しなければならない。

V.

内務大臣は、登記官が異義申し立てを受領した日から90日以内に、その申し立てについて裁定を下し、それを異義申立人に通知しなければならない。内務大臣の裁定をもって、事案は確定する。

§ 116

I.

Wer den Antrag auf Eintragung der Errichtung der Stiftung gestellt hatte, der ist zu dessen Widerruf berechtigt, solange der Registrator ihn noch nicht genehmigt hat. In diesem Fall ist die Widerrufserklärung in schriftlicher Form beim Registrator einzureichen. Das Widerrufsrecht des Antragstellers ist nicht zu vererben.

II.

Hatten mehrere Personen gemeinsam den Antrag auf Errichtung der Stiftung gestellt, so erlischt die Wirksamkeit des Antrags dann, wenn eine von ihnen den Willen des Widerrufs [gemäß Abs. 1] erklärt hat.

第116条

I.

登記官が財団法人の登記を認可するまでの間は、設立申請者はその申請を撤回することができる。この場合、申請撤回の届けでは、書面により登記官に提出されなければならない。この財団法人の登記申請を撤回する権利は、相続されない。

II.

複数の個人が共同して財団法人の設立を申請した場合には、そのいずれか一人が［本条第1項に従って］申請を撤回する権利を行使したとき、その申請は効力を失う。

§ 117

I.

Stirbt derjenige, welcher den Antrag auf Errichtung der Stiftung gestellt hatte, vor dessen Genehmigung, so bleibt die Wirksamkeit des Antrags hierdurch unberührt, sofern der Verstorbene in seinem Testament keinen Willen zum Widerruf des Antrags erklärt hat. In diesem Fall hat an Stelle des verstorbenen Antragstellers sein Erbe, Nachlassverwalter oder der von ihm hierzu Bevollmächtigte die Angelegenheiten bezüglich der Errichtung der betreffenden Stiftung fortzuführen. Hat jedoch der eben genannte Nachfolger des verstorbenen Antragstellers die Angelegenheiten nicht innerhalb von hundertzwanzig Tagen seit dessen Todestag fortgeführt, so kann jeder Betroffene oder die Staatsanwaltschaft an Stelle des Antragstellers die Angelegenheiten fortführen.

II.

Auf den Fall, in dem die Stiftung wegen [der Gesetzwidrigkeit] ihres vorgesehenen Zwecks nicht errichtet werden kann, findet die Vorschrift des § 1679 Abs. 2 entsprechende Anwendung, sofern der Verstorbene in seinem Testament keinen alternativen Zweck der Stiftung für solche Fälle bestimmt hatte. Ist nicht möglich, die Angelegenheiten der Vorschrift des § 1679 Abs. 2 entsprechend zu besorgen, oder kann die Errichtung der betreffenden Stiftung auf Grund des § 115 nicht genehmigt werden, so fällt das für die Stiftung bereitgestellte Vermögen an die Erben der Verstorbenen.

第117条

I.

財団法人の設立を申請した者がその認可以前に死亡した場合、その者が遺言でその申請を撤回する意思を表明していない限り、その設立申請は［申請者の死後も］その効力を失わない。この場合においては、死亡した申請者の相続人、遺産管理人、または申請者によって特に選任された代理人が申請者に代わって［当該財団法人の設立に関する］事務を継続しなければならない。これらの者［の何れも］が申請者の死亡日から120日以内に［当該財団法人の設立に関する］事務を継続しなかったときは、利害関係人または検察官は、設立申請者に代わってこれらの事務を継続することができる。

II.

［死亡した申請者が］設立を申請した財団法人がその目的［が法律の規定に合致しない］ために認可されないときは、その申請者がこうした場合のための代替案を遺言で指定していない限り、本法典第1679条第2項を準用する。本法典第1679条第2項の準用によって事案を処理することが不可能な場合、または当該財団法人の設立が第115条の規定を根拠に認可されない場合には、当該財団法人設立のために提供された財産は、死亡した申請者の相続人に帰属する。

§ 118

I.

Liegt eine letztwillige Verfügung vor, welche sich gemäß § 1767 auf Errichtung einer Stiftung richtet, so hat derjenige, der gemäß § 1677 Abs. 1 hierzu verpflichtet wird, das Errichtungsgeschäft nach der Vorschriften des § 114 und dieses Paragraphen auszuführen.

II.

Hat derjenige, der zur Ausführung des Errichtungsgeschäfts im Sinne des Abs. 1 verpflichtet ist, innerhalb von hundertzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem er von der betreffenden letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, keinen Antrag auf Eintragung der Errichtung der Stiftung gestellt, so kann jeder Betroffene oder die Staatsanwaltschaft an Stelle des [eigentlichen] Antragstellers die Eintragung der Stiftung beantragen.

III.

Hat der Registrator deshalb den Antrag auf Registrierung der Stiftung zurückgewiesen, weil der Antragsteller auf die Anordnung des Registrators gemäß § 115 den Antrag nicht fristgerecht berichtet oder geändert hatte, so kann jeder Betroffene oder die Staatsanwaltschaft an Stelle des [ursprünglichen] Antragstellers erneut die Registrierung der Stiftung beantragen.

IV.

Wer den Antrag auf Eintragung der Errichtung der Stiftung gemäß dieses Paragraphen stellt, der ist ungeachtet der Vorschriften des § 116 zu Widerruf des Antrags nicht berechtigt.

V.

Bestreitet jemand dem Registrator gegenüber die betreffende letztwillige Verfügung, so hat der Registrator dem Bestreitenden mitzuteilen, dass er innerhalb von sechzig Tagen seit dem Tag, an dem er diese Mitteilung empfangen hat, bei Gericht Einspruch [gegen den Antrag auf Registrierung der Stiftung] erheben kann. In diesem Fall hat der Registrator, um dem Urteil oder der Anordnung des Gerichtes nachzukommen, die Bearbeitung des betreffenden Antrags zu unterbrechen. Hat der Bestreitende jedoch die Frist versäumt, so hat der Registrator die Bearbeitung des Antrags fortzuführen.

第118条

I.

財団法人を設立すべき旨の第1676条に基づく遺言があるときは、第1677条第1項に従って財団法人設立の義務を負う者は、第114条および本条の［以下の］規定に従ってその義務を履行しなければならない。

II.

本条第1項における財団法人設立登記の義務を負う者が、財団法人を設立すべき旨の処分を定めたその遺言について知った日あるいは知り得たはずの日から120日以内に財団法人設立の登記を申請しなかったときは、利害関係人または検察官は、［その者に代わって］その登記を申請することができる。

III.

財団法人の設立登記を申請した者が、登記官から第115条に基づく修正あるいは変更の命令を受けたにもかかわらず、その申請を修正あるいは変更しなかったため、それを理由に登記官が申請却下の決定を下した場合には、利害関係人または検察官は、当該財団法人の登記を再申請することができる。

IV.

本条の規定に基づいて財団法人の設立登記を申請する者は、第116条の規定にかかわらず、その申請を撤回することができない。

V.

登記官に対して、財団法人を設立すべき旨の処分を定めた遺言を争う者があるときは、登記官は、その者に対して通知して、この通知を受領した日から60日以内に裁判所に対して異義を申し立てるべく言い渡さなければならない。この場合においては登記官は、裁判所の判決あるいは命令に従うため、当該財団法人登記申請の審査を一時中断しなければならない。遺言を争う者が定められた期間内に裁判所に異義申し立てをしなかった場合は、登記官は当該登記申請の審査を続行しなければならない。

§ 119

Fehlt es in der letztwilligen Verfügung, die sich auf die Errichtung einer Stiftung richtet, an den im § 112 Nr. 1, 3 oder 6 aufgeführten Angaben, so kann der jeweilige Antragsteller gemäß § 118 die fehlenden Angaben selber bestimmen. Erhebt ein Betroffener [dem Registrator gegenüber] Einspruch [gegen die Ergänzung durch den Antragsteller], so hat der Registrator hierüber eine angemessene Entscheidung treffen und diese dem Antragsteller und dem Einsprecher mit der Hinweise mitzuteilen, dass sie innerhalb von sechzig Tagen seit dem Tag, an dem sie diese Mitteilung empfangen haben, bei Gericht Einspruch [gegen die Entscheidung des Registrators] erheben können. In diesem Fall hat der Registrator, um dem Urteil oder der Anordnung des Gerichtes nachzukommen, die Bearbeitung des betreffenden Antrags zu unterbrechen. Haben der Antragsteller und der Einsprecher jedoch die Frist versäumt, so hat der Registrator die Bearbeitung des Antrags auf seiner eigenen Entscheidung fortzuführen.

第119条

財団法人を設立すべき旨の遺言がある場合において、その遺言に第112条第1号、第3号あるいは第6号に掲げられた事項の規定が欠けるときは、第118条に基づいて財団法人設立を申請する者は、それらの事項を［自ら］規定することができる。［この補充に対して］異義を唱える利害関係人があるときは、登記官は、その適切と思われるところに従って裁定を下し、その裁定を登記申請者と異義申立人の双方に通知すると同時に、この裁定に不服がある場合には、この通知を受領した日から60日以内に裁判所に対して異義申し立てをするべき旨を申し渡さなければならない。この場合において登記官は、裁判所の判決または命令に従うため、登記申請の審査を一時中断しなければならない。異義申立人が期間内に裁判所に不服申し立てをしなかった場合は、登記官は、自ら下した裁定に従って当該登記申請の審査を続行しなければならない。

§ 120

Beantragen mehrere Personen auf Grund der letztwilligen Verfügung ein und desselben Erblassers [voneinander unabhängig] Eintragung ein und derselben Stiftung, so hat der Registrator dann den allen Antragstellern [unter Bestimmung einer Frist] anzuordnen, sich miteinander [zu einem gemeinsamen Antrag] zu vereinigen, wenn ihre Angaben in den Anträgen nicht miteinander übereinstimmen. Haben sie keine Vereinigung erzielt oder die Frist versäumt, so hat der Registrator eine angemessene Entscheidung zu treffen. In diesem Fall finden die Vorschriften des § 119 entsprechende Anwendung.

第120条

同一の被相続人の遺言に従って、［同一の］財団法人の登記を申請する者が複数ある場合において、その申請内容に不一致点があるときは、登記官は、それらの申請者全員に協議をさせなければならない。申請者同士の協議が整わなかったとき、または登記官が言い渡した期間内に合意に至らなかったときは、登記官は、その適切と思われるところに従って裁定を下さなければならない。この場合においては、第119条の規定を準用する。

§ 121

I.

Wird die Stiftung zu Lebzeiten des Stifters eingetragen, so fällt das Vermögen, das er für sie bereitgestellt hat, an dem Tag, an dem der Registrator den Antrag auf ihre Eintragung genehmigt, an sie.

II.

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters eingetragen, so gilt das Vermögen, das er für sie bereitgestellt hat, als mit seinem Tode an sie gefallen.

第121条

I.

財団法人の登記がその設立者の生存中に完了ときは、設立者がこの財団法人のために提供した財産は、登記官が当該登記申請を認可した日よりこの財団法人に帰属するものとする。

II.

財団法人がその設立者の死後に登記されたときは、設立者がこの財団法人のために提供した財産は、設立者の死亡した時よりこの財団法人に帰属するものとする。

§ 122

Die Stiftung erlangt mit ihrer Eintragung die Rechtsfähigkeit als juristische Person.

第122条

登記をもって、財団法人は法人としての権利能力を得る。

§ 123

Der Vorstand der Stiftung vertritt diese in Geschäften, welche zwischen der Stiftung und einem Dritten abgewickelt werden.

第123条

財団法人の理事会は、第三者との間の業務関係において、法人を代理する。

§ 124

Jedes Geschäft, welches vom Vorstand der Stiftung betrieben wird, gilt als vollkommen wirksam, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Bestellung des Vorstands oder die Qualifikation der Vorstandsmitglieder mangelhaft war.

第124条

財団法人の理事により執行されたすべての業務は、たとえ理事の選任行為または理事の資格に瑕疵のあることが事後に明らかになったとしても、その完全な効力を維持する。

§ 125

I.

Die Neuwahl des gesamten Vorstands oder der Wechsel des einzelnen Vorstandsmitgliedes der Stiftung hat nach den Bestimmungen deren Grundordnung zu erfolgen. [In diesem Fall] hat die Stiftung innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem die Neuwahl oder der Wechsel stattgefunden hat, dem Registrator am Sitz der Hauptgeschäftsstelle der Stiftung [das Ergebnis] zur Eintragung anzumelden.

II.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass die Stellungen oder die Verhaltensweise von einem [oder mehreren] der gemäß Abs. 1 neu ernannten Vorstandsmitglieder der Stiftung für deren zweckdienliche Geschäftsführung nicht angemessen sind, so kann der Registrator die Eintragung der betreffenden Person oder Personen zurückweisen. Im Fall der Zurückweisung hat der Registrator innerhalb von sechzig Tagen seit dem Tag, an dem der Antrag gestellt wurde, der Stiftung die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen. Auf diesen Fall finden die Vorschriften des § 115 Abs. 4 und 5 entsprechende Anwendung.

III.

Stellt sich im Fall des Rücktritts oder der Amtsentziehung der Vorstandsmitglieder fest, dass keiner mehr am Amt des Vorstandes bleibt, oder dass die übrigen Vorstandsmitglieder alleine außerstande sind, die Amtsgeschäfte zu führen, so haben die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder bis zum Zeitpunkt, zu dem der Registrator [der Stiftung] die Genehmigung der Eintragung der neu ernannten Vorstandsmitglieder mitteilt, das Amt weiter auszuüben, sofern in der Grundordnung der Stiftung nicht ein anderes bestimmt ist.

IV.

Denjenigen Vorstandsmitgliedern, die auf Grund der gerichtlichen Anordnung gemäß § 129 aus dem Amt des Vorstandes entlassen werden, ist untersagt, das Amt nach der Vorschrift des Abs. 3 [weiter] auszuüben.

第125条

I.

財団法人の理事全体の改選または個々の理事の更迭は、法人の定款の規定に従ってこれを行わなければならない。［この場合］法人は、改選または更迭の日から30日以内に、その主な事務所の所在地を管轄する登記官に［改選または更迭の結果を］届け出て、その登記を申請しなければならない。

II.

登記官が、本条第1項の規定に従って選任された法人の新理事のうち何れかの者の［職業上の］地位あるいは行動様式が、法人をその目的に沿って運営するに相応しくないと認めたときは、登記官は、当該者の登記を却下することができる。登記申請却下の決定を下したときには、登記官は、その申請の日から60日以内に、その財団法人に却下決定の理由を通知しなければならない。この場合においては、第115条第4項および第5項の規定を準用する。

III.

理事の辞任あるいは解任の結果、財団法人の理事が一人もいなくなる場合、または、残余の理事だけでは財団法人の理事の職務を執行することが不可能になる場合には、財団法人の定款に特段の規定のない限り、登記官から新理事の登記の認可の通知を受領するまでの間、辞任する理事はその職務を継続しなければならない。

IV.

第129条に基づく裁判所の命令により解任された財団法人の理事は、本条第3項に従って理事の職務を継続することは許されない。

§ 126

Der Vorstand der Stiftung ist unter Beschränkung des § 127 zur Änderung deren Grundordnung berechtigt. Schreibt diese jedoch die [einzuhaltenden] Grundsätze und das Verfahren für ihre Änderung vor, so hat der Vorstand diesen Bestimmungen nachzukommen. [Nimmt der Vorstand diese Befugnis wahr, so] hat die Stiftung innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag der Änderung dem Registrator diese zur Eintragung anzumelden. [In diesem Fall] finden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung.

第126条

第127条で規定された範囲内において、財団法人の理事会は、その定款を変更する権限を有する。但し、財団法人の定款が定款の変更に関する基本原則とその手続きを規定している場合には、その規定に従わなければならない。［変更が行われたときは］財団法人は、変更の日から30日以内にそれを登記官に届け出て、その登記を申請しなければならない。［この場合においては］第115条の規定を準用する。

§ 127

Die Änderung der Angabe in der Grundordnung der Stiftung, welche im § 112 Nr. 2 [= Zweck der Stiftung] aufgeführt ist, kann nur in folgenden Fällen genehmigt werden:

第127条

財団法人の定款中、第112条第2号に掲げられた事項［＝法人の目的］の変更は、次の場合に限って認可される。

§ 128

I.

Der Registrator ist befugt, die Geschäftsführung der Stiftung in deren Rechtsmäßigkeit und Befolgung der Grundordnung zu prüfen und hierauf Aufsicht zu führen. Um die Befugnis auszuüben, kann der Registrator oder der Beamte, der vom Registrator schriftlich dazu bevollmächtigt wird, folgende Amtshandlungen ausführen:

II.

Bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 1 hat der Registrator seinen Personalausweis, der von ihm dazu bevollmächtigte Beamte seinen Personalausweis und das Bevollmächtigungsschreiben den betreffenden Personen der Stiftung gegenüber vorzulegen.

第128条

I.

登記官は、財団法人の業務執行における法令および定款の遵守状況を検査し、監督する権限を有する。この任務を遂行するために、登記官、またはより書面による委任を受けた係官は、次にかかげる行為をすることができる。

II.

本条第1項の公務執行に当たっては、登記官はその身分証明書を、登記官より委任を受けた係官はその身分証明書と委任状を、［法人の］関係者に提示しなければならない。

§ 129

I.

Hat ein Vorstandsmitglied der Stiftung bei den dienstlichen Handlungen aus eigener Fahrlässigkeit der Stiftung Schaden zugefügt, gegen die Rechtsordnung oder die Grundordnung der Stiftung verstoßen, oder eine für die zweckdienliche Geschäftsführung ungeeignete Stellung [im Beruf] angetreten oder ein dazu unpassendes Verhalten gezeigt, so kann der Registrator, die Staatsanwaltschaft oder jeder Betroffene bei Gericht Entlassung des betreffenden Vorstandsmitglieds verlangen.

II.

Haben die gesamten Vorstandsmitglieder der Stiftung die im Abs. 1 aufgeführten [unrechten oder unangemessenen] Handlungen begangen, oder stellt sich fest, dass der Vorstand ohne triftige Gründe die zweckdienliche Geschäftsführung der Stiftung unterlässt, so kann der Registrator, die Staatsanwaltschaft oder jeder Betroffene bei Gericht Entlassung des gesamten Vorstandes verlangen.

III.

Im Fall der gerichtlichen Anordnung der Entlassung der einzelnen Vorstandsmitglieder gemäß Abs. 1 oder der Entlassung des gesamten Vorstandes gemäß Abs. 2 kann das Gericht aus anderen Personen neue Vorstandsmitglieder oder einen neuen Vorstand ernennen. In diesem Fall hat der Registrator nach der gerichtlichen Ernennung die neuen Vorstandsmitglieder oder den neuen Vorstand einzutragen.

第129条

I.

財団法人の理事が、法人業務の執行に当たり、過失によって法人に損害を与えた場合、または法令あるいは法人の定款に違反した場合、あるいはまた、法人の目的に従った業務の執行に相応しくない［職業上の］地位あるいは行動様式をもつに至った場合には、登記官、検察官、または利害関係人は、裁判所に対して当該理事の解任を請求することができる。

II.

本条第1項に掲げられた［不法あるいは不相応な］行為が理事会全体によってなされた場合、または理事会が正当な理由なく法人の目的に従った業務の執行を行っていないことが判明した場合は、登記官、検察官、または利害関係人は、裁判所に対して当該理事会全体の解任を請求することができる。

III.

裁判所が本条第1項あるいは第2項に基づいて理事個人あるいは理事会全体を解任する決定を下したときは、裁判所から、他の個人の中から理事あるいは理事会を選任し、解任された理事または理事会に替えることができる。裁判所が新理事［あるいは新理事会］を選任した場合には、登記官は、それに従って［新理事あるいは新理事会の］登記を行わなければならない。

§ 130

Die Stiftung ist aus folgenden Gründen aufzulösen:

第130条

財団法人は、以下に掲げるいずれかの事由により、当然に解散する。

§ 131

In folgenden Fällen können der Registrator, die Staatsanwaltschaft oder jeder Betroffene bei Gericht Auflösung der Stiftung verlangen:

第131条

次に掲げる場合においては、登記官、検察官、または利害関係人は、裁判所に対して財団法人の解散を請求することができる。

§ 132

I.

Wird eine Stiftung gemäß § 130 Nr. 1, 2 oder 3 aufzulösen, so hat der Vorstand der Stiftung, der zu der Zeit der Auflösung das Amt ausübt, innerhalb von vierzehn Tagen seit dem Tag, an dem die Stiftung aufgelöst wird, dieses dem Registrator anzumelden.

II.

In dem Fall, in dem das Gericht mit dem rechtskräftigen Urteil oder der rechtskräftigen Anordnung den Konkurs der Stiftung im Sinne des § 130 Nr. 4 erklärt, oder die Auflösung der Stiftung gemäß § 131 ebenso rechtskräftig anordnet, hat das Gericht den Registrator von dem betreffenden Urteil oder der betreffenden Anordnung zu unterrichten.

III.

Der Registrator hat [auf die Anmeldung des Abs. 1 oder die Unterrichtung des Abs. 2] die Auflösung der Stiftung im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

第132条

I.

財団法人が第130条第1号ないし第3号によって解散されるべき場合においては、その解散の時に職務を執行する法人の理事会は、解散の日から14日以内に法人の解散を登記官に届け出なければならない。

II.

裁判所がその確定判決または確定命令により、第130条第4号に掲げる財団法人の破産を宣告した場合、あるいは第131条に基づいて財団法人の解散を命じた場合には、裁判所は当該判決または命令を登記官に通知しなければならない。

III.

［本条第1項の届け出または第2項の通知を受領した］登記官は、財団法人の解散を官報で公示しなければならない。

§ 133

Wird eine Stiftung aufgelöst, so findet die Liquidation der Stiftung statt. Auf die Liquidation der Stiftung finden die Vorschriften über die Liquidation der eingetragenen offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im zweiundzwanzigsten Abschnitt des dritten Buchs in diesem Gesetzbuch entsprechende Anwendung. Der Liquidator hat den Bericht über die Liquidation der Stiftung beim Registrator zu dessen Bewilligung einzureichen.

第133条

財団法人が解散されたときは、その法人［の資産］は清算される。財団法人の清算には、本法典第三編第二十二節における登記済み合名会社、合資会社および有限会社の清算に関する規定を準用する。清算人は、清算に関する報告を登記官に提出して、その承認を得なければならない。

§ 134

I.

Bleibt das Vermögen der Stiftung nach dem Abschluss deren Liquidation noch übrig, so ist der Überschuss einer anderen Stiftung oder sonstigen juristischen Person, welche einem dem § 110 entsprechenden Zweck dient, zu übertragen. Für die Übertragung des Überschusses ist in erster Linie die Bestimmung des Anfallberechtigten in der Grundordnung der [liquidierten] Stiftung maßgebend. Fehlt es an solcher Bestimmung in der Grundordnung, so können die Staatsanwaltschaft, der Liquidator oder jeder Betroffene bei Gericht verlangen, dass der Überschuss einer [anderen] Stiftung oder sonstigen juristischen Person, deren Zweck dem der [liquidierten] Stiftung am meisten ähnelt, übertragen wird.

II.

Wird die Stiftung auf Grund der gerichtlichen Anordnung gemäß § 131 Nr. 1 oder 2 aufgelöst, oder ist die Übertragung des Überschusses gemäß Abs. 1 unmöglich, so fällt der Überschuss an den Fiskus.

第134条

I.

財団法人の清算後、［なお残余資産がある場合には、その］残余資産は、清算法人の定款内でなされた指名に従って、第110条に規定された目的を有する［他の］財団法人または［その他の］法人に譲り渡なければならない。定款内にそのような指名がない場合には、検察官、清算人または利害関係人は、清算法人のそれと最も類似した目的を有する［他の］財団法人または［その他の］法人にその残余資産を譲り渡すよう、裁判所に請求することができる。

II.

財団法人が裁判所から第131条第1号あるいは第2号に基づいて解散を命じられた場合、または本条第1項に従った残余資産の譲り渡しが不可能な場合には、その残余資産は国庫に帰属する。

§ 135

Wer gewillt ist, Einsicht in die Urkunde einer Stiftung, welche der Registrator aufbewahrt, zu nehmen, oder deren Abschrift zusammen mit der amtlichen Beglaubigung zu erhalten, der kann beim Registrator hierauf Antrag stellen. In diesem Fall hat der Registrator dem Antragsteller dessen Gesuch gegen die in der ministerialen Verordnung bestimmte Gebühr zu bewilligen.

第135条

登記官の保管する、財団法人に関する書面の閲覧またはその認証済み謄本を希望する者は、登記官に対してこれを請求することができる。この場合において登記官は、省令に定められた手数料の支払いを条件に、その請求に応じなければならない。

§ 136

I.

Der Innenminister ist dafür verantwortlich, die Wirksamkeit der Vorschriften in diesem Untertitel zu gewähren, und ist dazu befugt, Registratoren zu ernennen und über die folgenden Punkte ministeriale Verordnungen zu erlassen:

II.

Die ministerialen Verordnungen [des Abs. 1] werden erst mit deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger wirksam.

第136条

I.

内務大臣は、本款の規定の実効性に責任を負うと同時に、登記官を任命し、および次に掲げる事項に関する省令を発する権限を有する。

II.

［本条第1項に規定された］これらの省令は、官報で公示された時点でその効力を発する。