§ 78

Die Gründung eines [rechtsfähigen] Vereins für irgendeine Tätigkeit, welcher von dessen Natur aus dauerhaftes und gleichbleibendes Bestehen besitzt und sich nicht auf Erzielung von Gewinn oder Einkommen und deren Verteilung [unter den Mitgliedern] richtet, erfordert die Errichtung der Satzung und die Eintragung in das Vereinsregister nach den Vorschriften in diesem Gesetzbuch.

第78条

何らかの活動のために、同一性を維持しつつ継続的に存立することをその本性とし、且つ利益または収入の配当を目的はとしない社団法人を設立するためには、その定款を定めて、本法典の規定に従って登記することを要する。

§ 79

In der Satzung eines Vereins sind mindestens folgende Angaben einzutragen:

第79条

社団法人の定款には、少なくとも以下の事項を定めなければならない。

§ 80

Der Verein hat einen Namen, der aus dem Wort "[eingetragenem] Verein" und seinem eigenen Kennzeichen besteht, zu führen.

第80条

社団法人は、その名称として「社団法人」なる語を固有名称とともに使用しなければならない。

§ 81

Der Antrag auf Eintragung eines Vereins ist von dessen mindestens drei künftigen Mitgliedern gemeinsam beim Registrator am vorgesehenen Sitz der Hauptgeschäftsstelle des Vereins in schriftlicher Form zu stellen, wobei die Satzung des Vereins, das Verzeichnis von mindestens zehn künftigen Mitgliedern des Vereins, worin deren Namen, Wohnsitz und Beruf eingetragen sind, und das Verzeichnis von den künftigen Vorstandsmitgliedern des Vereins, worin ebenso deren Namen, Wohnsitz und Beruf eingetragen sind, beizufügen sind.

第81条

社団法人の登記申請は、その法人の予定される社員少なくとも3名が共同して、予定される主な事務所の所在地を管轄する登記官に書面で提出しなければならない。その際、その社団法人の定款、予定される社員少なくとも10名の氏名、住所および職業を記載した名簿、ならびに予定される理事の氏名、住所および職業を記載した名簿を添付しなければならない。

§ 82

I.

Trifft der Registrator, nachdem er den Antrag auf Eintragung eines Vereins zusammen mit der beigefügten Satzung empfangen hatte, die Beurteilung, dass der Antrag dem § 81 und die Satzung dem § 79 gemäß sind, der Zweck des Vereins weder gegen die Rechtsordnung und die guten Sitten der Bürger verstößt noch die öffentliche Ordnung oder die Staatssicherheit gefährdet, und dass die Angaben im Antrag und in der Satzung mit dem Zweck des Vereins übereinstimmen, und schließlich dass die künftigen Vorstandsmitglieder des Vereins für dessen zweckdienliche Geschäftsführung geeignete Stellungen [im Beruf] innehaben und auch dazu passendes Verhalten zeigen, so hat der Registrator den Antrag zu genehmigen, dem Verein das Eintragungszertifikat auszustellen, und die Gründung des Vereins im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

II.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass der Antrag dem § 81 oder die Satzung dem § 79 nicht entspricht, oder dass die Angaben im Antrag oder in der Satzung mit dem Zweck des Vereins nicht übereinstimmen, oder dass die Stellungen oder die Verhaltensweise der künftigen Vorstandsmitglieder des Vereins für dessen zweckdienliche Geschäftsführung nicht angemessen sind, so ist dem Antragsteller anzuordnen, den Antrag vorschriftsmäßig zu berichtigen oder zu ändern. Ist die Berichtigung oder Änderung vorschriftsmäßig vorgenommen, so ist der Antrag zu genehmigen, und das Eintragungszertifikat ist dem Verein auszustellen.

III.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass der Antrag deshalb nicht genehmigt werden kann, weil der Zweck des Vereins gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten der Bürger verstößt, oder die öffentliche Ordnung oder die Staatssicherheit gefährden könnte, oder weil der Antragsteller den Antrag innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem er von der [gemäß Abs. 2 erteilten] Anordnung des Registrators Kenntnis erlangt hatte, nicht vorschriftsmäßig berichtigt oder geändert hat, so hat der Registrator die Zurückweisung des Antrags zu beschließen und dem Antragsteller den Beschluss unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

IV.

Der Antragsteller ist berechtigt, beim Innenminister gegen den Zurückweisungsbeschluss Einspruch zu erheben, wobei der Einspruch in schriftlicher Form innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem der Antragsteller die Mitteilung des Beschlusses empfangen hatte, beim Registrator einzureichen ist.

V.

Der Innenminister hat innerhalb von neunzig Tagen seit dem Tag, an dem der Registrator den Einspruch empfangen hatte, über diesen zu entscheiden und dem Einsprecher die Entscheidung mitzuteilen. Die Entscheidung des Innenministers ist endgültig.

第82条

I.

社団法人の登記申請書をその定款と共に受領した登記官が、申請書が第81条の規定に、定款が第79条の規定に適合すること、社団法人の目的が法令および善良の風俗に反せず、また公共の安寧および国家の安全を脅かす恐れもないこと、申請書および定款の記載事項が法人の目的に適合すること、そして予定される理事が、法人をその目的に沿って運営するに相応しい［職業上の］地位と行動様式を有することを認めたときは、登記官は、登記申請を認可し、その社団法人に対して登記済証を発行して、社団法人の設立を官報で公示しなければならない。

II.

登記官が、申請書が第81条の規定に、または定款が第79条の規定に合致しないと認めたとき、または、申請書あるいは定款の記載事項が法人の目的に適合しないと認めたとき、あるいはまた、予定される法人の理事の［職業上の］地位あるいは行動様式が、法人をその目的に沿って運営するに相応しくないと認めたときは、登記官は、登記申請を適切に修正または変更するよう、申請者に対して命じなければならない。申請が適切に修正または変更されたときは、［登記官は］その登記申請を認可し、法人に登記済証を発行しなければならない。

III.

登記官が、法人の目的が法あるいは善良の風俗に反するため、または、公共の安寧あるいは国家の安全を脅かす恐れがあるため、あるいはまた、申請者が［本条第2項の］登記官の命令を知った日から30日以内に、その登記申請を適切に修正あるいは変更しなかったために、この申請は認可することはできないと認めたときは、登記官は、申請の却下を決定し、理由を付してその決定を遅滞なく申請者に通知しなければならない。

IV.

［登記申請を却下する決定を受けた］申請者は、内務大臣にその決定に対する異義を申し立てることができる。この異義申し立ては、申請を却下する決定を知った日から30日以内に登記官に書面で提出しなければならない。

V.

内務大臣は、登記官が異義申し立てを受領した日から90日以内に、その申し立てについて裁定を下し、それを異義申立人に通知しなければならない。内務大臣の裁定をもって、事案は確定する。

§ 83

Der Verein erlangt mit seiner Eintragung die Rechtsfähigkeit als juristische Person.

第83条

登記をもって、社団法人は法人としての権利能力を得る。

§ 84

Die Satzung eines [eingetragenen] Vereins kann nur mit dem Beschluss dessen Mitgliederversammlung geändert werden. [In diesem Fall] hat der Verein innerhalb von vierzehn Tagen seit dem Tag, in dem der Änderungsbeschluss getroffen wurde, dem Registrator am Sitz der Hauptgeschäftsstelle des Vereins die Änderung zur Eintrgung anzumelden. Auf den Antrag für die Eintragung der Satzungsänderung findet § 82 entsprechende Anwendung. Die Änderung wird erst mit der Genehmigung deren Eintragung wirksam.

第84条

社団法人の定款は、社員総会の決議によってのみ変更することができる。［この場合においては］法人は、社員総会の決議の日から14日以内に、その主な事務所の所在地を管轄する登記官に定款の変更を届け出て、その登記を申請しなければならない。この申請に関しては、第82条を準用する。定款の変更は、その登記申請の認可をもって初めてその効力を生じる。

§ 85

I.

Die Neuwahl des gesamten Vorstands oder der Wechsel der einzelnen Vorstandsmitglieder des Vereins hat nach den Bestimmungen dessen Satzung zu erfolgen. [In diesem Fall] hat der Verein innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem die Neuwahl oder der Wechsel stattgefunden hat, dem Registrator am Sitz der Hauptgeschäftsstelle des Vereins [das Ergebnis] zur Eintragung anzumelden.

II.

Trifft der Registrator die Beurteilung, dass die Stellungen oder die Verhaltensweise von einem [oder mehreren] der gemäß Abs. 1 neu ernannten Vorstandsmitglieder des Vereins für dessen zweckdienliche Geschäftsführung nicht angemessen sind, so kann der Registrator die Eintragung der betreffenden Person oder Personen zurückweisen. Im Fall der Zurückweisung hat der Registrator innerhalb von sechzig Tagen seit dem Tag, an dem der Antrag gestellt wurde, dem Verein die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen. Auf diesen Fall finden die Vorschriften des § 82 Abs. 4 und 5 entsprechende Anwendung.

III.

In der Schwebezeit, in welcher die Eintragung der Neuwahl des Vorstands oder des Wechsels der Vorstandsmitglieder noch nicht erfolgt, hat der bisherige Vorstand die Geschäftsführung des Vereins zu übernehmen, sofern in der Satzung des Vereins nicht ein anderes bestimmt ist.

第85条

I.

社団法人の理事全体の改選または個々の理事の更迭は、法人の定款の規定に従ってこれを行わなければならない。［この場合］法人は、改選または更迭の日から30日以内に、その主な事務所の所在地を管轄する登記官に［改選または更迭の結果を］届け出て、その登記を申請しなければならない。

II.

登記官が、本条第1項の規定に従って選任された法人の新理事のうち何れかの者の［職業上の］地位あるいは行動様式が、法人をその目的に沿って運営するに相応しくないと認めたときは、登記官は、当該者の登記を却下することができる。登記申請却下の決定を下したときには、登記官は、その申請の日から60日以内に、その社団法人に却下決定の理由を通知しなければならない。この場合においては、第82条第4項および第5項の規定を準用する。

III.

社団法人の新理事の登記が完了するまでの期間においては、法人の定款に特段の規定がない限り、従来の理事が引く続き法人の管理を行わなければならない。

§ 86

Der Vorstand des Vereins ist dazu befugt, dessen Geschäfte nach den Vorschriften des Rechts und den Bestimmungen der Satzung unter Aufsicht der Mitgliederversammlung zu führen.

第86条

社団法人の理事会は、社員総会の監査の下に、法の規定と定款の定めに従って法人の業務を執行する。

§ 87

Der Vorstand des Vereins vertritt ihn in Geschäften, welche zwischen dem Verein und einem Dritten abgewickelt werden.

第87条

社団法人の理事会は、第三者との間の業務関係において、法人を代理する。

§ 88

Jedes Geschäft, welches vom Vorstand des Vereins betrieben wird, gilt als vollkommen wirksam, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Bestellung des Vorstands oder die Qualifikation der Vorstandsmitglieder mangelhaft war.

第88条

社団法人の理事により執行されたすべての業務は、たとえ理事の選任行為または理事の資格に瑕疵のあることが事後に明らかになったとしても、その完全な効力を維持する。

§ 89

Jeder Mitglied des Vereins ist berechtigt, während der Geschäftszeit [zu jeder Zeit] den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage des Vereins zu prüfen.

第89条

社団法人の社員は、業務時間中［いつにでも］法人の業務および資産［の状態］を検査する権利を有する。

§ 90

Wer in den Verein eintritt, der ist verpflichtet, den Beitrag zu dessen vollen Betrag je nach dem Fall entweder an dem Tag des Eintritts oder an dem ersten Tag der dazu bestimmten Frist zu entrichten, sofern in der Satzung nicht ein anderes bestimmt ist.

第90条

社団法人の社員［となる者］は、定款に別段の定めがない限り、その場合に応じて、入団の当日または［定められた］出資金納入期間の初日に、出資金の全額を納めなくてはならない。

§ 91

Die Mitglieder des Vereins können zu jeder Zeit aus dem Verein austreten, sofern in der Satzung nicht ein anderes bestimmt ist.

第91条

社団法人の社員は、定款に別段の定めがない限り、いつでも脱退することができる。

§ 92

Jedes Mitglied des Vereins haftet für dessen Schulden bis zur Höhe des Betrags des von ihm zu leistenden Beitrags.

第92条

社団法人の社員各人は、その納入するべき出資金の額を限度に、法人の債務に責任を負う。

§ 93

Der Vorstand des Vereins hat die ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr zu veranstalten.

第93条

社団法人の理事会は、少なくとも毎年一度、通常社員総会を開催しなければならない。

§ 94

I.

Der Vorstand des Vereins kann zu jeder Zeit, wenn er es für notwendig hält, die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

II.

Die Mitglieder des Vereins können dann beim Vorstand den schriftlichen Antrag auf Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung stellen, wenn sie mindestens an der Zahl von einem Fünftel der gesamten Mitglieder, von einem Hundert oder an der in der Satzung bestimmten Mindestzahl dazu zustimmen. In diesem Fall ist der Zweck der Versammlung im Antrag anzugeben.

III.

Hat der Vorstand des Vereins den Antrag auf Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß Abs. 2 empfangen, so hat er die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag des Empfangs des Antrags zu veranstalten.

IV.

Hat der Vorstand des Vereins die im Abs. 3 bestimmte Frist für die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung versäumt, so können die Antragsteller [alleine] oder mit sonstigen Mitglieder zusammen, wenn sie eine der Bedingungen im Abs. 2 erfüllen, selber die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

第94条

I.

社団法人の理事会は、相当と認められるときはいつでも、臨時社員総会を召集することができる。

II.

社団法人の社員は、社員総数の5分の1以上、または100名以上、あるいはまた、定款に［特に］規定された必要数以上の人数をもって、理事会に対して書面により臨時社員総会の召集を請求することができる。その際、事柄の如何にかわらず、臨時総会召集の目的を請求の書面に明記しなければならない。

III.

社団法人の理事会は、本条第2項に従って臨時社員総会召集の請求を受けたときは、その請求を受領した日から30日以内に、臨時社員総会を開催しなければならない。

IV.

社団法人の理事会が本条第3項の規定された期間内に臨時社員総会を開催しなかった場合には、請求人たる社員またはその他の社員は、その合計が本条第2項に規定された人数を上回るときは、自ら臨時社員総会を召集することができる。

§ 95

I.

Zur Einberufung der Mitgliederversammlung des Vereins hat der Vorstand den Einberufungsbrief an jeden der eingetragenen Mitglieder spätestens sieben Tage vor dem Termin abzusenden. Die Mitteilung der Einberufung kann auch erfolgen, indem der Vorstand die Einberufung in einer angesehenen Zeitung am Ort des Sitzes [des Vereins] spätestens sieben Tage vor dem Termin mindestens zweimal inseriert.

II.

Im Einberufungsbrief sind der Ort, der Tag, die Uhrzeit und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung anzugeben. Schriftstücke über die relevanten Einzelheiten und zusammenhängende Dokumente sind auch insoweit, als es erforderlich ist, beizufügen. Im Fall der Einberufung durch Insertion in einer Zeitung sind die eben genannte Schriftstücke und Dokumente an einem Ort, den der Einberufende bestimmt, bereit zu stellen, um sie den Mitgliedern des Vereins auf ihr Verlangen zu überreichen.

第95条

I.

社員総会の召集に当っては、社団法人の理事会は、遅くとも総会期日の7日前までに、登記済み社員各人に宛ててその通知を発送しなければならない。この通知は、［その法人の］所在地で発行される主要な新聞一紙に、遅くとも総会期日の7日前までに少なくとも2回広告を掲載することで、代えることができる。

II.

社員総会召集の通知には、開催の場所、日時、および議事日程を明記し、また、必要に応じて詳細事項［を記した］文書および関連書類を添付しなければならない。新聞広告によって社員総会の召集を通知する場合においては、詳細事項［を記した］文書および関連書類は、総会召集者が指定する場所に予め準備しておき、社員の要求に応じてそれを配布しなければならない。

§ 96

I.

Für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung des Vereins ist die Teilnahme von mindestens der Hälfte der gesamten [eingetragenen] Mitglieder erforderlich, sofern in der Satzung des Vereins nicht ein anderes bestimmt ist.

II.

Ist irgendeine Sitzung der Mitgliederversammlung des Vereins deshalb nicht beschlussfähig, weil das bestimmte Quorum nicht erfüllt wird, so ist die Versammlung dann [sofort] zu beenden, wenn sie auf Antrag der Mitglieder einberufen worden ist; anderenfalls hat der Vorstand des Vereins die Versammlung zu einem anderen Termin, der innerhalb von vierzehn Tagen seit dem ersten Termin liegt, erneut zu veranstalten. Die letztere Sitzung der Versammlung ist ungeachtet der Bestimmung des Quorums [immer] beschlussfähig.

第96条

I.

社団法人の社員総会においては、定款に特段の規定のない限り、総社員の半数の出席をもってその定足数とする。

II.

いずれの社員総会にせよ、社員による請求に基づいて召集された場合においては、定足数を満たす社員の出席が得られなかったときは、その総会は中止される。社員が請求した総会ではない場合においては、定足数が満たされなかったときは、その社団法人の理事会は、最初の開催期日から14日以内に再び総会を開催する。この再度の総会は、定足数の規定に拘束されない。

§ 97

I.

Für den Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins ist die Stimmenmehrheit maßgebend; es sei denn, in der Satzung ist ein besonderes Kriterium bestimmt.

II.

Jedes Mitglied des Vereins ist berechtigt, eine Stimme abzugeben. Gehen die Stimmen der Mitglieder [jedoch] in punktgleiche [miteinander konkurrierende] Meinungen entzwei, so kann der Präsident der Versammlung mit seiner zusätzlichen Stimme entscheiden.

第97条

I.

社団法人の社員総会においては、［出席社員の］過半数の票をもって決議する。但し、定款に特段の基準が規定される場合には、その限りでない。

II.

表決においては、各社員が一票を投じる。［但し、］表決の結果［対立する意見が］全く同数であった場合にのみ、総会の議長が追加の一票を投じて決議とすることができる。

§ 98

Jedes Mitglied des Vereins kann einen anderes Mitglied, das an der Mitgliederversammlung teilnimmt, bevollmächtigen, seine Stimme für ihn abzugeben, sofern in der Satzung nicht ein anderes bestimmt ist.

第98条

社団法人の各社員は、定款に特段の規定のない限り、総会に出席する他の社員を代理として、表決することができる。

§ 99

Bei der Beschlussfassung über eine Angelegenheit sind diejenigen Mitglieder oder Vorstandsmitglieder des Vereins, welche in der betreffenden Angelegenheit in Interessenkonflikt mit dem Verein stehen, nicht stimmberechtigt.

第99条

特定の事案において社団法人と対立する利害を有する社員または理事は、その事案に関して表決権を有しない。

§ 100

Jedes Mitglied des Vereins oder die Staatsanwaltschaft kann dann bei Gericht Anspruch auf die gerichtliche Anordnung an den Verein, einen Beschluss der Mitgliederversammlung zu widerrufen, erheben, wenn die Einberufung der betreffenden Sitzung der Mitgliederversammlung selber oder die betreffende Beschlussfassung nicht gerade den Bestimmungen der Satzung oder den Vorschriften in diesem Untertitel entsprechend vorgenommen oder sogar dabei ein Verstoß gegen sie unterlaufen war.

第100条

社団法人のいずれかの社員総会において、その召集あるいは表決の手続きが定款の規定あるいは本款の規定に従わずに行われた場合、またはこれらの規定に反して行われた場合には、その社団法人の社員または検察官は、当該社員総会で表決された決議の撤回を命じるよう、裁判所に請求することができる。

§ 101

Der Verein ist aus folgenden Gründen aufzulösen:

第101条

社団法人は、以下に掲げるいずれかの事由により、当然に解散する。

§ 102

In folgenden Fällen kann der Registrator die Eintragung des Vereins aufheben:

第102条

登記官は、次に掲げる場合においては、社団法人の登記を取り消すことができる。

§ 103

I.

Hat der Registrator die Aufhebung der Eintragung des Vereins gemäß § 102 angeordnet, so hat er die Anordnung dem Verein unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen und die Auflösung des Vereins im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

II.

Jedes einzelne Vorstandsmitglied und auch dann Mitglieder des Vereins, wenn sie mindestens zu dritt sind, sind berechtigt, beim Innenminister gegen die Aufhebungsanordnung des Abs. 1 Einspruch zu erheben, wobei der Einspruch in schriftlicher Form innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tag, an dem der Einsprecher die Mitteilung der Anordnung empfangen hatte, beim Registrator einzureichen ist. In diesem Fall finden die Vorschriften des § 82 Abs. 5 entsprechende Anwendung.

第103条

I.

第102条に従って社団法人の登記の取り消しを決定したときは、登記官は、理由を付してその決定を遅滞なく当該社団法人に通知し、また、その法人の解散を官報で公示なければならない。

II.

［登記取り消し決定の通知を受けた］社団法人の理事各人、または少なくとも3名の社員は、内務大臣にその決定に対する異義を申し立てることができる。この異義申し立ては、その決定を知った日から30日以内に登記官に書面で提出しなければならない。この場合においては、第82条第5項の規定を準用する。

§ 104

Liegt einer der im § 102 aufgeführten Fällen vor, so kann jeder Betroffene beim Registrator Antrag auf Aufhebung der Eintragung des betreffenden Vereins stellen. Kommt der Registrator jedoch dem Antrag nicht entgegen, so kann der Antragsteller dann bei Gericht Antrag auf Auflösung des Vereins stellen, wenn der Registrator versäumt hat, innerhalb der angemessenen Zeit dem Antragsteller die Gründe für die Zurückweisung des Antrags mitzuteilen; das gleiche gilt auch dann, wenn der Antragsteller mit den vom Registrator mitgeteilten Gründen für die Zurückweisung des Antrags nicht einverstanden ist.

第104条

第102条に規定される状況が認められる場合において、利害関係人は［誰でも］登記官に対して当該社団法人の登記の取り消しを請求することができる。［本条第1項の］請求者が相当の期間待ったにもかかわらず、登記官が、その請求者に何らの理由の通知もせずに請求に応じようとしない場合、または、登記官から受領した［請求却下の］理由に不服がある場合には、その請求者は、裁判所に対して当該社団法人の解散を請求することができる。

§ 105

I.

Ist der Verein gemäß § 101 Nr. 1, 2, 3 oder 4 aufzulösen, so hat der Vorstand des Vereins, der zu der Zeit der Auflösung das Amt ausübt, innerhalb von vierzehn Tagen seit dem Tag, an dem der Verein aufgelöst wird, dieses dem Registrator anzumelden.

II.

In dem Fall, in dem das Gericht mit dem rechtskräftigen Urteil oder der rechtskräftigen Anordnung den Konkurs des Vereins im Sinne des § 101 Nr. 5 erklärt, oder die Auflösung des Vereins gemäß § 104 ebenso rechtskräftig anordnet, hat das Gericht den Registrator von dem betreffenden Urteil oder der betreffenden Anordnung zu unterrichten.

III.

Der Registrator hat [auf die Anmeldung des Abs. 1 oder die Unterrichtung des Abs. 2] die Auflösung des Vereins im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

第105条

I.

社団法人が第101条第1号ないし第4号によって解散されるべき場合においては、その解散の時に職務を執行する法人の理事会は、解散の日から14日以内に法人の解散を登記官に届け出なければならない。

II.

裁判所がその確定判決または確定命令により、第101条第5号に掲げる社団法人の破産を宣告した場合、あるいは第104条に従って社団法人の解散を命じた場合には、裁判所は当該判決または命令を登記官に通知しなければならない。

III.

［本条第1項の届け出または第2項の通知を受領した］登記官は、社団法人の解散を官報で公示しなければならない。

§ 106

Wird ein Verein aufgelöst, so findet die Liquidation des Vereins statt. Auf die Liquidation des Vereins finden die Vorschriften über die Liquidation der eingetragenen offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im zweiundzwanzigsten Abschnitt des dritten Buchs in diesem Gesetzbuch entsprechende Anwendung.

第106条

社団法人が解散されたときは、その法人［の資産］は清算される。社団法人の清算には、本法典第三編第二十二節における登記済み合名会社、合資会社および有限会社の清算に関する規定を準用する。

§ 107

Bleibt das Vermögen des Vereins nach dem Abschluss dessen Liquidation noch übrig, so ist untersagt, es unter den Vereinsmitgliedern zu verteilen. Etwaiger Überschuss ist einem anderen Verein, einer anderen Stiftung oder sonstigen juristischen Person, welcher oder welche einem mit allgemeiner Wohlfahrt zusammenhängenden Zweck dient, zu übertragen. Für die Übertragung des Überschusses ist in erster Linie die Bestimmung des Anfallberechtigten in der Satzung des [liquidierten] Vereins maßgebend. Fehlt es an solcher Bestimmung in der Satzung, so ist die Bestimmung des Anfallberechtigten in einem Beschluss der Mitgliederversammlung des [liquidierten] Vereins maßgebend. Wird der Anfallberechtigte weder in der Satzung noch in einem Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt, oder ist unmöglich, dergleichen Bestimmungen in der Satzung oder in einem Beschluss nachzukommen, so fällt der Überschuss an den Fiskus.

第107条

社団法人の清算後になお残余資産がある場合でも、それを社員に配当することはできない。残余資産は、定款内でなされた指名に従って、公益の増進活動に関する目的を有する社団法人、財団法人、または［その他の］法人に譲り渡なければならない。定款内にそのような指名がない場合には、社員総会の決議による指名に従う。定款にも総会の決議にも指名がない場合、または定款あるいは総会の決議による指名に従うことが不可能な場合には、残余資産は国庫に帰属する。

§ 108

Wer gewillt ist, Einsicht in die Urkunde eines Vereins, welche der Registrator aufbewahrt, zu nehmen, oder deren Abschrift zusammen mit der amtlichen Beglaubigung zu erhalten, der kann beim Registrator hierauf Antrag stellen. In diesem Fall hat der Registrator dem Antragsteller dessen Gesuch gegen die in der ministerialen Verordnung bestimmte Gebühr zu bewilligen.

第108条

登記官の保管する、社団法人に関する書面の閲覧またはその認証済み謄本を希望する者は、登記官に対してこれを請求することができる。この場合において登記官は、省令に定められた手数料の支払いを条件に、その請求に応じなければならない。

§ 109

I.

Der Innenminister ist dafür verantwortlich, die Wirksamkeit der Vorschriften in diesem Untertitel zu gewähren, und ist dazu befugt, Registratoren zu ernennen und über die folgenden Punkte ministeriale Verordnungen zu erlassen:

II.

Die ministerialen Verordnungen [des Abs. 1] werden erst mit deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger wirksam.

第109条

I.

内務大臣は、本款の規定の実効性に責任を負うと同時に、登記官を任命し、および次に掲げる事項に関する省令を発する権限を有する。

II.

［本条第1項に規定された］これらの省令は、官報で公示された時点でその効力を発する。