§ 65

Juristische Personen können nur auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder anderer Gesetze gegründet werden.

第65条

法人は、本法ならびにその他の法律の規定に従ってのみ、これを設立することができる。

§ 66

Juristische Personen genießen ihre Rechte und tragen Verpflichtungen nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder anderer Gesetze, und zwar im Rahmen der Befugnissen oder Zwecken, welche in Gesetzen, in der Satzung bzw. Grundordnung, oder im Stiftungsgeschäft vorgeschrieben oder festgelegt sind.

第66条

法人は、本法ならびにその他の法律の規定に従い、法律、定款または寄附行為で規定された権限または目的の範囲内において、当然に権利を享受し義務を負う。

§ 67

Unter Beschränkung des § 66 genießen juristische Personen gleiche Rechte und tragen gleiche Pflichten wie natürliche Personen; es sei denn, sie sind von Natur aus natürlichen Personen eigen.

第67条

第66条で規定された範囲内において、法人は当然に、自然人と同等に権利を有し義務を負う。但し、その本性からして自然人にのみ固有の権利義務に関しては、その限りではない。

§ 68

Eine juristische Person hat ihren Sitz an dem Ort ihrer Hauptgeschäftsstelle oder dem Ort, wo ihre Verwaltung geführt wird, oder eben an demjenigen Ort, welcher in der Satzung bzw. Grundordnung oder im Stiftungsgeschäft ausdrücklich als solcher festgelegt wird.

第68条

法人は、その主な事業所の所在地あるいは事務所の所在地、または定款あるいは寄附行為によって特に指定された場所に、その住所を有する。

§ 69

Hat eine juristische Person mehrere Verwaltungs- oder Zweigstellen, so gilt der jeweilige Ort als Sitz der juristischen Person für Geschäfte, welche an der betreffenden Stelle ausgeführt werden.

第69条

法人が複数の事務所または支所を有する場合には、それぞれの所在地を、当該事務所または支所で執務された業務に関する［法人の］住所と見なす。

§ 70

I.

Jede juristische Person hat nach den gesetzlichen Vorschriften, ihrer Satzung bzw. Grundordnung oder ihrem Stiftungsgeschäft eine oder mehrere Personen zu ihrem Vorstand einzusetzen.

II.

Der Wille der juristischen Person wird durch ihren Vorstand erklärt.

第70条

I.

法人は、法律、定款または寄附行為の規定に従って、一名または数名の理事を有しなければならない。

II.

法人の意思は、その理事によって表示される。

§ 71

Hat der Vorstand einer juristischen Person mehrere Mitglieder, so entscheidet deren Stimmenmehrheit über die Geschäfte der juristischen Person, sofern in Gesetzen, ihrer Satzung bzw. Grundordnung, oder ihrem Stiftungsgeschäft keine abweichende Bestimmung enthalten sind.

第71条

理事が数人いる場合において、法律、定款または寄附行為に別段の定めがないときは、法人の事務は、理事の過半数でこれを決定する。

§ 72

Die Ersetzung des Vorstandes einer juristischen Person oder die Beschränkung sowie Änderung seiner Befugnisse wird nur dann wirksam, wenn sie nach den Gesetzen, ihrer Satzung bzw. Grundordnung, oder ihrem Stiftungsgeschäft vorgenommen werden. Einem in gutem Glauben handelnden Dritten gegenüber können sich die juristische Person jedoch nicht auf die Ersetzung des Vorstandes oder die Beschränkung sowie Änderung seiner Befugnisse berufen.

第72条

法人の理事の改任および理事の権限の制限または変更は、法律、定款または寄附行為の規定に従ってそれらが行われたときにのみ、その効力を有する。但し、これを以て善意の第三者に対抗することはできない。

§ 73

In dem Fall, in dem die Stellen des Vorstandes einer juristischen Person nicht vollständig besetzt sind, kann das Gericht dann auf Antrag eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft vorläufige Vorstandsmitglieder ernennen, wenn zu befürchten ist, dass durch diese mangelnde Lage Schaden entsteht.

第73条

法人の理事に欠員がある場合において、その地位を空席のままに放置しておくと、損害が生じる虞があると信じるに足る事由があるときは、裁判所は、利害関係人または検察官の請求に基づき、仮理事を選任することができる。

§ 74

In jeglicher Angelegenheit, in welcher zwischen der juristischen Person und deren Vorstandsmitgliedern eine Interessenkollision besteht, dürfen die betreffenden Vorstandsmitglieder die juristische Person nicht vertreten.

第74条

事項の如何を問わず、法人の利害と法人の理事の利害が相反する場合には、その理事は、当該事項に関して法人の理事たることができない。

§ 75

Hat die Anwendung des § 74 zur Folge, dass keiner der Vorstandsmitglieder der juristischen Person mehr zu deren Vertretung berechtigt ist, dass die üblichen [berechtigten] Mitglieder das Quorum zur Beschlussfähigkeit nicht erfüllen können, oder dass sie alleine zur Besorgung der betreffenden Angelegenheit außerstande sind, so werden dem § 73 entsprechend Sondermitglieder des Vorstandes ernannt, sofern in Gesetzen, ihrer Satzung bzw. Grundordnung, oder ihrem Stiftungsgeschäft keine abweichende Bestimmung enthalten sind.

第75条

第74条が適用されたため、代理権の認められる法人の理事が一人もいないか、［代理権ある］残余の理事だけでは理事会の定足数に満たない場合、または残余の理事だけでは当該事案を処理することができない場合には、法律、定款または寄附行為に別段の定めがない限り、第73条を準用して特命理事を選任する。

§ 76

I.

Hat einer der Vorstandsmitglieder oder ein sonstiger berechtigter Vertreter der juristischen Person bei der Ausführung seiner Pflichten einem Dritten Schaden zugefügt, so ist die juristische Person verpflichtet, die Haftung für den Schadensersatz zu tragen. Hierdurch verliert sie jedoch den Regressanspruch gegenüber demjenigen, der den Schaden verursacht hat, nicht.

II.

Wurde der Schaden an einem Dritten durch solche Handlungen verursacht, die außerhalb der Zwecke oder Befugnisse sowie Aufgaben der juristischen Person liegen, so haften diejenigen von den im Abs. 1 genannten Personen, die die betreffenden Handlungen gebilligt oder selber ausgeführt haben, zusammen für den Ersatz des Schadens als Gesamtschuldner.

第76条

I.

法人の理事、または法人を代理する権限を有する[その他の]個人が、その職務の遂行が原因で他人に損害を加えたときは、法人が損害賠償の責任を負わなければならない。但し法人は、損害を［実際に］引き起こした者に対する求償権を失うことはない。

II.

法人の目的または権限あるいは任務の範囲を超える行為によって他人に損害を加えたときは、第1項に掲げられた者のうち、その行為に賛成しまたは自らそれを行った者すべてが連帯してその損害を賠償する責任を負う。

§ 77

Auf die Verhältnisse zwischen der juristischen Person und deren Vertreter oder die zwischen den eben genannten Personen und einem Dritten finden die Vorschriften über Vertreter in diesem Gesetzbuch entsprechende Anwendung.

第77条

本法典中の代理人に関する規定は、法人と法人の代理人との関係、および法人あるいはその代理人と第三者との関係に、これを準用する。