§ 48

I.

Hat jemand seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort verlassen, ohne jemandem Vollmacht zu erteilen, so kann das Gericht dann auf Antrag eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft provisorische Anordnungen, welche für die Verwaltung des Vermögens des Abwesenden notwendig sind, treffen, wenn keiner genau weiß, ob der Abwesende noch lebt oder tot ist.

II.

Verließ jemand seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort, und erhielt niemand irgendein Lebenszeichen von ihm, so kann das Gericht dann auf Antrag von einer der im Abs. 1 aufgeführten Personen einen Verwalter für das Vermögen des Abwesenden bestellen, wenn ein Jahr seit dem Tag des Verlassens verstrichen ist; das gleiche gilt auch dann, wenn ein Jahr seit dem Tag, an dem jemand ihm zum letzten Mal begegnete oder jemandem die letzte Nachricht über ihn einging, verstrichen ist.

第48条

I.

ある者が、代理人を選任して包括的な管理権を委託することなく、その住所または居所から失踪し、その生死を確知する者がいないときには、裁判所は、利害関係人または検察官の請求に基づき、不在者の財産管理に必要不可欠の処分を暫定的に命じることができる。

II.

不在者がその住所または居所から失踪した日から起算して1年を経過し、且つその不在者について何等かの消息を受け取った者が一人もいないとき、あるいは、その不在者に遭遇しまたはその消息を知り得た者がいる場合には、その最後の日から起算して1年が経過したときには、裁判所は、第1項に掲げられた者の請求に基づき、その不在者の財産のために管理人を選任することができる。

§ 49

Auf den Fall, in dem der Abwesende selber einen Vertreter bestellt und ihn bevollmächtigt hat, finden die Vorschriften des § 48 auch dann entsprechende Anwendung, wenn der Vertretungsvertrag abläuft, oder wenn es offensichtlich zu fürchten ist, dass das Vermögen des Abwesenden durch die Geschäftsführung des Vertreters eher beeinträchtigt wird.

第49条

不在者が代理人を選任して包括的な管理権を委託していた場合においても、その代理契約が終了したとき、またはその代理人による管理の結果、不在者の財産に損害が生じる虞があると判明したときには、第48条の規定を準用する。

§ 50

Das Gericht kann auf Antrag eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft den [vom Abwesenden bestellten] Bevollmächtigen ein Verzeichnis des Vermögens des Abwesenden gemäß der Anordnung des Gerichtes anfertigen lassen.

第50条

裁判所は、利害関係人または検察官の請求に基づき、不在者の財産の目録を裁判所の指示に従って作成するよう、［不在者が選任した］包括代理人に命じることができる。

§ 51

Hält der [vom Abwesenden bestellte] Bevollmächtigte es für erforderlich, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, welches über die ihm anvertraute Vertretungsmacht hinausgeht, so hat er zuvor bei Gericht einen Antrag auf Erlaubnis zu stellen. Das betreffende Rechtsgeschäft ist nur mit Erlaubnis des Gerichtes zulässig; es sei denn, auf den Fall findet die Vorschrift des § 802 [Vertretungsmacht in einem Notfall] Anwendung.

第51条

［不在者が選任した］包括代理人は、［不在者の財産の保存のために］委託された代理権を越える事務が必要不可欠と判断したときは、事前に裁判所に対してその許可を申請しなければならない。当該事務は、裁判所の許可を得てのみ、これを行うことができる。但し、第802条［緊急時における代理人の権限］が適用される場合は、その限りではない。

§ 52

Der vom Gericht bestellte Verwalter für das Vermögen des Abwesenden hat ein Verzeichnis des Vermögens innerhalb von drei Monaten nach dem Tag anzufertigen, an dem er von der Bestellung Kenntnis genommen hat. Er kann jedoch bei Gericht einen Antrag auf Verlängerung der Frist stellen.

第52条

裁判所により選任された［不在者の］財産管理人は、裁判所により選任されたことを知った日から3ヶ月以内に、その財産目録を作成しなければならない。但し管理人は、その期限の延長を裁判所に申請することができる。

§ 53

In dem Verzeichnis des Vermögens gemäß § 50 oder 52 haben mindestens zwei Zeugen mit Unterschrift seine Wahrhaftigkeit zu bestätigen, wobei es erforderlich ist, dass zwei von ihnen Ehegatte oder mündige Verwandte von dem Abwesenden sind. An ihre Stelle können jedoch dann andere mündige Personen treten, wenn der Abwesende unverheiratet ist und keine Verwandte von ihm zu finden sind, oder weder Ehegatte noch Verwandte von ihm einverstanden ist, Zeugnis abzulegen.

第53条

第50条および第52条に規定される財産目録には、二人以上の証人が連署してその真実性を保証しなければならない。その際、この証人のうち二人は、不在者の配偶者または成人親族でなければならない。但し、配偶者もなく親族も不明な場合、または配偶者と親族がともに証人となることを拒否した場合には、他の成人をもって証人とすることができる。

§ 54

Der [vom Gericht bestellte] Verwalter des Vermögens hat das gleiche Befugnis wie ein Bevollmächtigter gemäß §§ 801 und 802. Hält der Verwalter es für erforderlich, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, welches über die ihm anvertraute Vertretungsmacht hinausgeht, so hat er zuvor bei Gericht einen Antrag auf Erlaubnis zu stellen.

第54条

［裁判所により選任された］財産管理人は、第801条および第802条に規定された包括代理人と同様の権限を有する。この管理人は、委託された代理権を越える事務が［不在者の財産の保存のために］必要不可欠と判断したときは、事前に裁判所に対してその許可を申請しなければならない。

§ 55

In dem Fall, in dem der Abwesende selber einen Vertreter für ein bestimmtes Rechtsgeschäft bestellt hatte, hat der [vom Gericht bestellte] Verwalter des Vermögens keine Vertretungsmacht bezüglich des betreffenden Rechtsgeschäfts; der Verwalter kann jedoch dann bei Gericht Antrag auf Entlassung des Vertreters stellen, wenn es offensichtlich zu fürchten ist, dass das Vermögen des Abwesenden durch die Geschäftsführung des Vertreters eher beeinträchtigt wird.

第55条

不在者が特定の事務につき、自ら代理人を選任していたときは、［裁判所により選任された］財産管理人は、この事務に関与することはできない。但し、その代理人による事務管理の結果、不在者［の財産］に損害が生じる虞があると判明した場合には、財産管理人は裁判所に対して、その代理人の解任を請求することができる。

§ 56

Das Gericht [kann] auf Antrag eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft oder, wenn das Gericht es für angemessen hält, von Amts wegen folgendermaßen verfügen:

第56条

裁判所は、利害関係人または検察官の請求に基づき、あるいは職権によって、次のことを命じる［ことができる］。

§ 57

I.

Das Gericht kann bei der Bestellung eines Verwalters für das Vermögen des Abwesenden eine angemessene Vergütung aus dem Vermögen des Abwesenden gewähren; der Verwalter kann auch nachträglich bei Gericht Antrag auf Vergütung stellen, wenn das Gericht [bei der Bestellung] keine solche Anordnung erteilt hat.

II.

Das Gericht kann auf Antrag des Verwalters selber, eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft die Einstellung, Kürzung, Erhöhung oder Wiedereinführung der Vergütung für den Verwalter anordnen; das gleiche gilt auch dann, wenn das Gericht [von Amts wegen] feststellt, dass sich die Umstände bezüglich der Verwaltung des Vermögens verändert hat.

第57条

I.

裁判所は、［不在者のために］財産管理人を選任する際に、その不在者の財産から管理者に対して報酬を支払うこと定めることができる。裁判所がその定めを行わなったときは、管理人は、報酬に関する定めを行うよう改めて裁判所に請求することができる。

II.

裁判所は、財産管理人、利害関係人、または検察官からの請求があったとき、あるいは財産管理に関る事情に変更のあったことが明らかになったときには［職権によって］、財産管理人に対する報酬の支払いを停止し、またはその減額あるいは増額を行い、もしくは支払いを再開する決定をすることができる。

§ 58

Die Vertretungsmacht des [vom Gericht bestellten] Verwalters erlischt aus folgenden Gründen:

第58条

［裁判所により選任された］財産管理人の権限は、次の事由により当然に終了する。

§ 59

Ist die Vertretungsmacht des [vom Gericht bestellten] Verwalters aus einem der im § 58 Nr. 4, 5 oder 6 genannten Gründe erloschen, so hat je nach den Umständen der Verwalter selber, sein Erbe, Nachlassverwalter, Vormund, Pfleger, die für die Sicherstellung des Vermögens [=Konkursmasse] zuständige Behörde oder sonstige Person, welche zur Aufbewahrung des Vermögens des Verwalters verpflichtet ist, das Gericht über das Erlöschen der Vertretungsmacht unverzüglich zu unterrichten, damit das Gericht angemessene Anordnung bezüglich des Verwalters treffen kann. Bis zum Zeitpunkt, zu dem das Vermögen des Abwesenden auf gerichtliche Anordnung an eine vom Gericht neu bestellte Person herausgegeben wird, hat eine der eben genannten Personen [bzw. Behörde] je nach dem Fall das Vermögen in angemessener Weise zu verwalten, um dessen Wert für den Abwesenden zu erhalten.

第59条

［裁判所により選任された］財産管理人の権限が、第58条第4号、第5号または第6号の事由によって終了したときは、裁判所がその財産管理人に関して適切に処理できるよう、その時々の事態に応じて、財産管理人自身、またはその者の相続人、遺産管財人、成人後見人、保佐人、あるいは［管理人の］財産を保全する官庁の担当係官、もしくはその財産を監督する責務ある何れかの者が、裁判所に対して権限の終了の事実を遅滞なく報告しなければならない。裁判所が［不在者の］財産を何人かに引き渡すよう命じるまでの期間、［裁判所に報告した］当該の者は、その時々の事情に応じて、不在者の利益に適うよう［不在者の財産を］適切に管理しなければならない。

§ 60

Die Vorschriften über die Vertretung in diesem Gesetz finden auf den [vom Gericht bestellen] Verwalter des Vermögens des Abwesenden entsprechende Anwendung.

第60条

本法の代理人に関する規定は、不在者のために［裁判所により選任された］財産管理人にこれを準用する。

§ 61

I.

Ist fünf Jahre lang unbekannt, ob eine Person noch lebt oder gestorben ist, nachdem diese ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort verlassen hatte, so kann das Gericht die Person auf Antrag eines Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft für verschollen erklären.

II.

Die Frist im Abs. 1 wird gekürzt auf zwei Jahre:

第61条

I.

ある者がその住所または居所から立ち去り、その後5年間にわたってその生死を確知する者がいないときには、裁判所は、利害関係人または検察官の請求に基づいて失踪の宣告をすることができる。

II.

第1項に規定された期間は、次の場合において2年間に短縮される。

§ 62

Erklärt das Gericht eine Person für verschollen, so wird vermutet, dass die verschollene Person mit dem Ablauf der im § 61 festgelegten Frist gestorben ist.

第62条

裁判所より失踪の宣告を受けた者は、第61条に規定された期間が満了した時点に死亡したものと推定される。

§ 63

I.

Beantragt die vom Gericht für verschollen erklärte Person selber, ein Betroffener oder die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Verschollenheitserklärung mit dem Beweis, dass die verschollene Person noch lebt oder zu einem anderen als im § 62 bestimmten Zeitpunkt gestorben ist, so hat das Gericht die Verschollenheitserklärung aufzuheben. Die Rechtswirksamkeit der nach der Verschollenheitserklärung und vor ihrer Aufhebung in gutem Glauben vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird jedoch dadurch nicht berührt.

II.

Hat jemand in Folge der Verschollenheitserklärung Vermögen erlangt, aber durch deren Aufhebung sein Recht verloren, so finden die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung in diesem Gesetzbuch entsprechende Anwendung.

第63条

I.

裁判所より失踪の宣告を受けた者がなおも生存すること、または第62条に掲げられたものと異なる時に死亡したことが証明されたときは、裁判所は、本人、利害関係人または検察官の申請に基づいて、失踪の宣告を取り消さなければならない。但し、失踪の宣告の時からその取り消しに至るまでの間に、善意誠実になされた如何なる行為も、失踪宣告の取り消しによってその効力を妨げられない。

II.

ある者が裁判所より失踪の宣告を受けた結果として［何等かの］財産を取得し、その宣告の取り消しによって権利を喪失した何れかの者［がある場合］には、不当利得に関する本法の規定を準用する。

§ 64

Die Verschollenheitserklärung und deren Aufhebung durch das Gericht sind im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen.

第64条

失踪の宣告およびその取り消しは、官報でこれを公示する。