§ 37

Eine natürliche Person hat ihren Wohnsitz an dem Ort, wo sie ihre Niederlassung begründet.

第37条

自然人の住所とは、その者が［継続的に］主な居所としている場所をいう。

§ 38

Begründet eine natürliche Person ihre Niederlassung an mehreren Orten und wechselt ihren Aufenthaltsort regelmäßig, oder betreibt sie ihre berufliche Tätigkeit an mehreren geschäftlichen Niederlassungen, so gilt einer oder eine von ihnen als ihr Wohnsitz.

第38条

自然人がその居所を数カ所に有して往来を繰り返しているとき、またはその生業の本拠地を数カ所に有しているときは、その何れかをその者の住所と見なす。

§ 39

Ist der Wohnsitz [einer natürlichen Person] unbekannt, so ist es anzunehmen, dass sie ihren Wohnsitz an ihrem Aufenthaltsort hat.

第39条

［自然人の］住所が不明の場合には、その者の居所を住所と見なす。

§ 40

Hat eine natürliche Person keinen bestimmten Ort, wo sie sich regelmäßig aufhalten könnte, oder ist sie beruflich ständig unterwegs, ohne feste geschäftliche Niederlassung zu begründen, so gilt der Ort, an dem sie sich gerade befindet, als ihr Wohnsitz.

第40条

自然人が常住するべき居所をどこにも有しない場合、または営業の本拠地を置かずに、常に移動しながらその生業を営んでいる場合には、何れの場所でその者と遭遇したにせよ、その場所をその住所と見なす。

§ 41

Der [einmal begründete] Wohnsitz [einer natürlichen Person] wird ohne weiteres verlegt, indem sie ihren Aufenthaltsort mit klarem Willen ändert, den Wohnsitz zu verlegen.

第41条

［自然人の］住所は、それを変更しようとする明確な意思を持って居所を移転することにより、当然に変更される。

§ 42

Wählt eine Person mit einem klaren Willen einen bestimmten Ort für ein bestimmtes Rechtsgeschäft, so gilt der Ort als ihr Wohnsitz bezüglich dieses Rechtsgeschäfts.

第42条

ある者がある法律行為のために特定の場所を選定し、そこをこの行為のための住所とする旨の明確な意思を表明したときは、この行為に関してはその場所をその者の住所と見なす。

§ 43

Ein Ehepaar hat seinen Wohnsitz an dem Ort, wo es sein gemeinsames Eheleben führt; es sei denn, ein Teil vom Ehepaar erklärt den Willen, seinen Wohnsitz von dem des anderen zu trennen.

第43条

夫婦は、夫婦としての共同生活を営む居所にその住所を有する。但し、夫婦の一方が互いにその住所を分ける旨の意思を表示したときは、その限りではない。

§ 44

I.

Als Wohnsitz eines minderjährigen Kindes gilt der Wohnsitz seines gesetzlichen Vertreters, wobei als gesetzlicher Vertreter des Kindes diejenige Person, der das Sorgerecht zusteht, oder der Vormund des Kindes zu gelten ist.

II.

In dem Fall, in dem ein minderjähriges Kind unter elterlicher Sorge steht, so gilt, wenn jeder seiner Elternteile getrennten Wohnsitz hat, der Wohnsitz desjenigen Teils, unter dessen Obhut das Kind steht, als Wohnsitz des Kindes.

第44条

I.

未成年者の住所は、その法定代理人の住所にあるものとする。その際、法定代理人とは、監護権者または未成年後見人を意味する。

II.

未成年者が両親の監護権の下にある場合において、両親が互いに別の住所を有するときは、その未成年者が現に生活を共にしている親の住所を、その未成年者の住所とする。

§ 45

Als Wohnsitz eines Entmündigten gilt der Wohnsitz seines Vormundes.

第45条

禁治産者の住所は、その後見人の住所にあるものとする。

§ 46

Ein Beamter hat seinen Wohnsitz an dem Ort, wo er seinen amtlichen Dienst leistet; es sei denn, sein Amt ist provisorisch oder lediglich von einem einmaligen Auftrag.

第46条

公務員の住所は、その職責に基づく任地にあるものとする。但し、その職責が暫定的なものであるとき、または一回限りの委任に基づくに過ぎないときは、その限りではない。

§ 47

Wird eine Person auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Gerichtes oder einer rechtmäßigen Anordnung inhaftiert, so hat sie ihren Wohnsitz bis zu dem Zeitpunkt der Entlassung an dem Sitz des Gefängnisses oder der Besserungsanstalt, wo sie inhaftiert ist.

第47条

裁判所による確定判決により、または法律に基づく命令によって収監されている者は、釈放に至るまでの期間、収監中の刑務所または矯正施設にその住所を有するものとする。